TOP 1 und 2
Zu Beginn der Sitzung werden die Sitzungsniederschriften vom 4. Februar 2025 für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil einstimmig genehmigt.
TOP 3
In seinem Bericht regt Bürgermeister Priller an, in diesem Herbst eine zweite Klausurtagung des Gemeinderats in der Schule für Dorf- und Landentwicklung durchzuführen. Ziel wäre, zu rekapitulieren, wie weit die Ergebnisse der ersten Klausur umgesetzt werden konnten. Außerdem wäre ein Rückblick auf die bisherige Gemeinderatsarbeit insgesamt möglich, wie auch der Blick auf die zukünftige Arbeit. Beispielhaft nennt Bürgermeister Priller die Vorbereitung von Satzungen, eröffnet aber auch für die Gemeinderäte die Möglichkeit, Ideen und Wünsche für die Veranstaltung einzubringen.
Der Vorschlag wird im Plenum positiv aufgenommen.
Weiter weist der Bürgermeister auf die Aktion „Saubere Landschaft“ hin, die am Samstag den 15. März 2025 durchgeführt wird (Ersatztermin bei starkem Regen: 22. 03. 2025). Zur abschießenden Brotzeit treffen sich die Mitwirkenden im Feuerwehrhaus.
Die Bürgerversammlung wird am 26. März 2025 um 19 Uhr im Bürgerhaus abgehalten. Bürgermeister Priller erwartet eine wie immer erfreulich hohe Beteiligung der Bürger.
Der Kommunalverbund ILE Kulturraum Ampertal lädt interessierte Gemeinderäte zum Thema „Klimaresilienz“ zu einer Informationsfahrt nach Franken ein.
Bürgermeister Priller weist auf das Fastenbrechen am 21. März 2025 im Bürgerhaus hin, zu dem die Öffentlichkeit eingeladen ist. Er empfiehlt neben dem kulturellen Austausch auch die besonderen kulinarischen Genüsse der Veranstaltung.
Am 14. Februar 2025 fand ein Klausurtag der Arbeitsgruppe „Angerhof“ statt. Mit Unterstützung von Fachleuten wurde das Thema „Kubatur“ bearbeitet, in dem es hauptsächlich um das Volumen der Baukörper und ihre Lage im Dorfgefüge ging. Neben dem Bürgermeister berichten auch die Sozialreferentin Maike Runge sowie beteiligte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Arbeitskreis. Zwischenzeitlich wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben als Vorbereitung zur Vergabe der konkreten Planungen. Der Arbeitskreis „Angerhof“ ist mit einem Stand auf der Gesundheitsmesse (15./16. März 2025) vertreten und wird über das Projekt informieren. Maike Runge berichtet auch über die Entwicklung Ihrer Tätigkeit als Sozialreferentin mit den bisherigen Schwerpunkten und einem Hinweis auf einen Flyer mit den wichtigsten Informationen.
Bürgermeister Priller berichtet noch über die geplante Anschaffung eines „VG-Dienstfahrzeugs“ sowie über zwei Bauanträge, in denen es um die Erweiterung eines Reitplatzes im Bereich Gut Eichenhof geht und um die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle nördlich der Metzgerei Karl (nördlich der Staatsstraße).
Die Gemeinde wird derzeit an der Fortschreibung des Regionalplans München beteiligt (26. Änderung), in der es um die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie geht. Im Gemeindegebiet von Zolling sind hierzu keine Flächen vorgesehen. Eine gewisse Betroffenheit besteht mit dem Vorranggebiet WE 24b auf dem Gemeindegebiet von Haag an der nordöstlichen Gemeindegrenze. Die Gemeinde Haag prüft, ob mit dem Gebiet Einschränkungen für eine mögliche Anlage zur Wasserversorgung zu erwarten wären. Sie wird von der Gemeinde Zolling dabei unterstützt, weil die Ortsteile Oberappersdorf und Gerlhausen an die Baumgartener Gruppe angeschlossen sind. Weitere mögliche kleinflächige Standorte für Windenergieanlagen sieht der Entwurf zur Änderung des Regionalplanes auf dem Gemeindegebiet von Wolfersorf nördlich von Billingsdorf und auf dem Gebiet von Attenkirchen und Wolfersorf nordwestlich von Staudhausen. Sollte im Gebiet in Haag ein Windrad errichtet werden, wäre zum nächsten Ortsteil von Zolling (Unterappersdorf) ein Abstand von mehr als 300 m gegeben. Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.
TOP 4
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025, die in nicht öffentlicher Sitzung vorbesprochen war, wird einstimmig verabschiedet mit einer Gesamtsumme von gerundet 36,5 Mio. Euro. Vorab erläutert Kämmerin Silvia Beck die Ansätze für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Unter anderem weist sie darauf hin, dass der Haushalt 2024 ausgeglichen war u.a. aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 15 Mio. Euro. Zolling liegt bei der Höhe dieser Einnahmen im obersten Bereich der Landkreisgemeinden. Allerdings ist – wie auch Bürgermeister Priller ausführt – die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen jeweils schwer vorherzusagen und unterlag in der Vergangenheit starken Schwankungen.
Kämmerin Silvia Beck erläutert weiter, dass die Ausgaben der Gemeinde stetig steigen, die Einnahmen aber eher stagnieren, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Haushaltssituation auch in Zukunft so entspannt sein werde. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren, wenn auch ein Teil davon über Gebühren wieder an die Gemeinde zurückfließen würde. Nach dem Haushaltsjahr 2025 werden die Rücklagen der Gemeinde voraussichtlich noch ca. 16 Mio. betragen. In der Diskussion wird u.a. erörtert, dass viele Investitionen auch Folgekosten nach sich ziehen werden.
TOP 5
Das Ergebnis der ersten Auslegung bzw. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Unterappersdorf (Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage) wird in Anwesenheit des Planers Landschaftsarchitekt Voerkelius behandelt.
Bürgermeister Priller erklärt, dass von einer Reihe der vielen Beteiligten keine Rückmeldung einging, es also keine Anregungen und Einwände gibt, was der Gemeinderat zur Kenntnis nimmt. Stellungnahmen, die das Projekt gefährden könnten, sind nicht eingegangen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass insbesondere aus der Bürgerschaft keine Einwände vorgebracht wurden, was er auf die gute Informationspolitik und intensive Medienarbeit unter anderem im Zollo zurückführt.
Die größte Zahl an Äußerungen zum Bebauungsplanentwurf kam von den verschiedenen Sachgebieten des Landratsamtes. Der Gemeinderat beschließt, die jeweiligen Anregungen und Empfehlungen aus dem Landratsamt wie auch der anderen TÖB zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wie auch zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans wird einstimmig gefasst.
TOP 6
Die Verträge für die Stromversorgung der Einrichtungen der Gemeinde laufen im Jahr 2025 aus. Der Bayerische Gemeindetag hat die Firma enPORTAL als Dienstleister mit den Energieausschreibungen für 2026 bis 2028 beauftragt. Der Gemeinde entstehen bei einer Beteiligung Kosten von knapp 2000 Euro.
Der Gemeinderat bevollmächtigt Bürgermeister Priller, einen entsprechenden Vertrag zu schließen. Zudem entscheidet sich der Gemeinderat wie bisher für einen Tarif mit 100 % Ökostrom allerdings ohne Neuanlagenquote. Die Alternativen waren „Graustrom“ (ohne Berücksichtigung der Erzeugungsart) und 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote.
TOP 7
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beauftragung der Firma „Stein und Partner Projektsteuerung“ mit der Betreuung des Verfahrens zur Beauftragung von Planungsbüros nach der Vergabeverordnung (VgV) für die Planung des Kinderhorts. Dabei geht es um die Auswahl von Büros für Hochbauarchitekten, Heizung und Sanitär, Elektroanlagen und Tragwerk. Zudem billigt der Gemeinderat den Rahmen für den Bedarf an Betreuungsplätzen, wie von Bürgermeister Priller vorgeschlagen.
Zum Zeitpunkt der geplanten Eröffnung des Hortes im September 2027 werden in Zolling voraussichtlich 282 Grundschulkinder (Alter 6-11 Jahre) leben. Nach den Erfahrungen der Gemeinde werden davon etwa 230 Kinder die Grundschule in Zolling besuchen. Nach Richtlinien der Regierung von Oberbayern muss für 70-80 % der Kinder Ganztagsbetreuung angeboten werden. Abzüglich der Plätze in der Mittagsbetreuung (50 Plätze) ergibt sich eine Zahl von 130 Hortplätzen.
Der geforderte Anteil von 70-80 % wird diskutiert und auf die Höhe der finanziellen Förderung hingewiesen, die pro Hortplatz 6.000 Euro für die baulichen Anlagen und 1.700 Euro für die Ausstattung beträgt. Die Entscheidung, die Planung auf 130 Plätze auszulegen, fällt einstimmig.
TOP 8
Der Auftrag für die Erschließungsplanung Baugebiet „Zolling-West“ wird an das Ingenieurbüro Lohr vergeben für die Bereiche „Verkehr“ und „Abwasser/Regenwasser“. Die Planung für die Wasserleitung wird an das Büro Kienlein vergeben, weil es hier bereits Vorleistungen im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen in Oberzolling gibt.
TOP 9
Auf der Basis des Kanalsanierungskonzeptes der Firma COPLAN AG sollen in den nächsten drei Jahren weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Für die erforderlichen Planungs- und Baubetreuungsleistungen wurden drei Angebote eingeholt. Den Zuschlag erhält das Ingenieurbüro Ferstl aus Landshut mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
TOP 10
Anfragen und Anregungen
Gemeinderat Bern Hoisl fragt an, wann mit Begrünungsmaßnahmen der L-Steine bzw. der ausgedehnten Parkplätze nördlich der Staatsstraße im Westen Palzings zu rechnen sei. Bürgermeister Priller erklärt, dass die Gemeinde entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer geführt hat und Pflanzmaßnahmen angekündigt seien.
Manuela Flohr erkundigt sich aus gegebenem Anlass nach den Bestimmungen für parkende LKW in Ortsbereichen.
Bürgermeister Priller erläutert, dass LKW über 7,5t in Wohngebieten nicht abgestellt werden dürfen, wohl aber in Mischgebieten. Im angesprochenen Fall hat die Gemeinde bereits Gespräche geführt und Lösungsvorschläge unterbreitet.
(Margit Kattinger)