Bericht von der Gemeinderatssitzung am 16.9.2025
TOP 1 und 2
Zu Beginn werden die Sitzungsniederschriften der letzten Sitzung für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil einstimmig genehmigt. In der nicht öffentlichen Sitzung war es unter anderem um Vergaben von Planungsleistungen für den Kinderhort und einen Zuschuss für den Musikverein gegangen.
TOP 3
In seinem Bericht teilt Bürgermeister Priller mit, dass der Zuschuss aus LEADER-Mitteln für die „Rollsportanlage“ (= Dirtpark) in Zolling bewilligt wurde.
Der Helferkreis Zolling bedankt sich noch einmal ausdrücklich für die finanzielle Unterstützung beim diesjährigen Fastenbrechen.
Der Arbeitskreis „Heimat“ der Gemeinde Zolling hat unter Federführung von Manuela Flohr auf Youtube einen Erzählkanal eingerichtet. Unter „Zollinger Geschichten“ gibt es bereits 27 Videos mit Erzählungen aus der Heimat, ihren Menschen und deren Geschichten. Manuela Flohr berichtet, dass in der Schule derzeit zu diesen Themen auch „Geschichts-Malbücher“ gedruckt werden.
Bürgermeister Helmut Priller gratuliert dem Gemeinderat Karl Toth nachträglich zum 75. Geburtstag.
TOP 4
Einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses an der Hofmarkstraße in Flitzing wird einstimmig stattgegeben.
TOP 5
Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines Carports in der Josef-Brückl-Straße in Zolling und damit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.
TOP 6
Für die Errichtung des Hortes im Bereich des Schulgeländes ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Am Dorffeld“ erforderlich. Architekt Jürgen Kirchmann und Landschaftsarchitekt Johann Berger erläutern, dass bei den Änderungen hinsichtlich Art und Maß der Nutzung auch vom Bebauungsplan abweichende Maßnahmen der Vergangenheit angepasst wurden. Dazu gehört unter anderem der Parkplatz nördlich der Turnhalle. Planer und Bürgermeister verweisen explizit auf die umfangreichen schallschutztechnischen Prüfungen.
Für die Objektplanung kommt aus dem Gemeinderat die Anregung, bei der genauen Lage des neuen Gebäudes mögliche Erweiterungen im Osten mitzudenken. Auch auf das Erfordernis von überdachten Stellplätzen für Fahrräder und Roller wird hingewiesen.
In den Festsetzungen wird die Turnhalle als „Schulturnhalle“ bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Halle auch dem Vereinssport zur Verfügung steht, was in den Festsetzungen Niederschlag finden sollte.
Die erläuterten Änderungen der Bauleitpläne werden beschlossen.
TOP 7
Zur 2. Änderung der Einbeziehungssatzung „Palzing-Nord (Mitte)“ berichtet Landschaftsarchitektin Elisabeth Fisel über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger und bezeichnet dies als sehr „konstruktiven Prozess“. Mit der Baugrenze, der Beschränkung auf zwei Wohneinheiten und der Ortsrandausbildung ist die bauliche Entwicklung innerhalb des Geltungsbereiches der Satzung klar geregelt und findet die Zustimmung der Gemeinderäte.
TOP 8
Der 1. Nachtragshaushalt für 2025 wird beschlossen. Der Gesamthaushalt steigt um ca. 200.000 € auf nun 36.472.990 €.
Erforderlich wurde der Nachtrag laut Bürgermeister unter anderem durch die Einrichtung des neuen zweigruppigen Kindergartens „Amperhüpfer“ und die in der Folge notwendige Anpassung des Stellenplans.
Die Planungen des Kinderhortes gehen unerwartet zügig voran, so dass mehr Planungshonorare bereits in diesem Jahr zur Auszahlung anstehen werden.
Die Kosten für die Sanierungsarbeiten im Birkenweg haben sich erhöht.
Ein großer Teil der zusätzlichen Kosten kann dadurch kompensiert werden, dass von Seiten der Gemeinde in diesem Jahr kein Grunderwerb mehr getätigt werden wird.
TOP 9
Bürgermeister Priller erläutert die Ausbauvereinbarung, die die Gemeinde mit dem Landkreis Freising zur Sanierung der Ortsdurchfahrt in Oberappersdorf getroffen hat. Auf Nachfrage ergänzt er, dass die Gemeinde anteilig auch an den Planungskosten beteiligt ist.
Der Bau des Regenwasserkanals wird noch in 2025 durchgeführt werden, die Wasserleitung folgt Anfang 2026. Als Baubeginn für die Straßenbauarbeiten ist Mitte Mai 2026 vorgesehen. Beauftragt ist die Firma Schelle aus Pfaffenhofen.
TOP 10
Als Wahlleiterin für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 bestimmt der Gemeinderat Julia Spengler, als Stellvertreterin Elisabeth Brandmeier.
TOP 11
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, die gesetzlich geforderte Wärmeplanung zusammen mit den anderen VG-Mitgliedsgemeinden zu beauftragen. Es wird ein Dienstleister ausgewählt werden, der für jede Gemeinde ein eigenes Konzept erstellen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren vorzubereiten. Die Kosten in Höhe von 41.000 € übernimmt der Freistaat Bayern.
TOP 12
Nachdem die Fahrgeschwindigkeit bereits in vielen Gemeindestraßen auf 30 km/h beschränkt ist und dabei gute Erfahrungen gesammelt wurden, soll künftig in weiteren Straßenräumen in Zolling „Tempo 30“ gelten. Betroffen sind sämtliche innerörtlichen Straßen in Oberzolling, im Norden von Zolling die Flitzinger Straße und die Josef-Brückl-Straße sowie sämtliche Straßenzüge südlich der Moosburger Straße.
An dieser Stelle folgt eine lebhafte Diskussion, ob sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht über den gesamten Ort erstrecken sollte, also auch für die Moosburger und die Palzinger Straße gelten sollte.
Als Argumente werden vorgebracht, dass an diesen Straßen „sensible“ Einrichtungen wie zum Beispiel der Kindergarten, das Jugendhaus oder die Bushaltestelle angeordnet sind. Auch gibt es viele stark frequentierte Straßenquerungen. Als „Ortsdurchfahrt“ – vergleichbar zum Beispiel mit Kirchdorf, wollen die Räte Moosburger und Palzinger Straße nicht sehen, nachdem die Umgehungsstraße (St 2054) im Norden als Ortsverbindung fungiert. Zudem gilt in den Straßen die „Rechts-vor-links“-Regelung. Es wird auch darauf hingewiesen, dass viele Fahrer die Route durch Zolling als Abkürzung wählen und damit „unerwünschter“ entsteht. Tempo 30 könnte hier abhelfen.
In diesem Zusammenhang werden auch die hohen Fahrgeschwindigkeiten in der Hofmarkstraße in Flitzing benannt.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung in den von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Straßen und zusätzlich in der Bahnhofstraße, der Bachstraße und in der Spange zwischen der Straße „Am Schlott“ und der Moosburger Straße wird schließlich beschlossen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen bzw. darauf hinzuarbeiten, dass die zulässige Fahrgeschwindigkeit auch in der Moosburger und der Palzinger Straße auf 30 km/h beschränkt werden kann.
Am Rande dieses Tagesordnungspunktes wird auch der derzeit besonders gravierende Mangel an Parkplätzen in Zolling thematisiert, der durch die Baustelle im Birkenweg zusätzlich verschärft wird. Aus den Reihen des Gemeinderates wird moniert, dass das Potential für Stellplätze innerhalb der Grundstücke in Form von Stellplätzen und Garagen, zum Teil auch Tiefgaragen nicht genutzt wird, und Fahrzeuge stattdessen im Straßenraum abgestellt werden.
Laut Bürgermeister gibt es hier allerdings keine einfache rechtliche Handhabe. Es wird erwogen, sich per Anschreiben an die Anlieger zu wenden, um für Abhilfe oder zumindest eine Verbesserung der Situation zu sorgen.
TOP 13
Die Feuerwehr Anglberg (mit Flitzing und Thann) benötigt ein Ersatzfahrzeug für das bisherige Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF). Bürgermeister Priller erläutert, dass das derzeitige Fahrzeug in der Vergangenheit wiederholt aufgerüstet wurde, inzwischen aber Mängel und Ausfälle zeigt, deren Reparatur sich nicht mehr lohnen würde.
Die Ausrüstung des neuen Fahrzeuges wurde mit den Verantwortlichen der Anglberger Feuerwehr, aber auch der benachbarten Feuerwehren abgestimmt, so dass hier Synergien genutzt werden können. Als hierfür geeignet wurde die Ausführung „TSF-Logistik“ befunden, ein flexibel ausgestattetes Fahrzeug, dessen Ausrüstung zum jeweiligen Einsatz kurzfristig angepasst werden kann. Die Kosten werden sich auf rund 330.000 € belaufen bei einer Förderung von 57.200 €.
Für Teilabschnitte der Beschaffung wird ein Planer erforderlich sein. Die Fahrzeughalle wird geringfügig angepasst werden.
Der Gemeinderat bekundet grundsätzliches Einverständnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung.
TOP 14
Die Bauarbeiten für den Neubau des Regenwasserkanals in der Ortsdurchfahrt in Oberappersdorf werden mit einer Auftragssumme von rund 495.000 € an die Firma Schelle vergeben.
TOP 15
Für den Bautechniker der Gemeinde wird als Ersatz für das Ausgediente ein neues Dienstfahrzeug beschafft. Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb wurde nicht in Erwägung gezogen, weil der ununterbrochene Einsatz über mehrere Tage zum Beispiel im Katastrophenfall gewährleistet sein muss. Die Kosten für ein Fahrzeug mit einsprechend großer Batterieleistung wurden als zu hoch erachtet.
TOP 16 und TOP 17
Im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau des Bauhofes und dem Neubau des Kinderhortes wird Bürgermeister Priller ermächtigt, Bauaufträge bis zu einer Höhe von 100.000 € ohne eigenen Beschluss des Gemeinderates jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter/die wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.
Voraussetzung ist unter anderem ein geordnetes Vergabeverfahren und eine weitgehende Übereinstimmung des Angebotes mit der jeweiligen Kostenberechnung. Der Gemeinderat wird jeweils ausführlich schon über die Ausschreibung (z.B. die angefragten Firmen) informiert werden.
Anfragen und Anregungen
Gemeinderätin Annemarie Neumair erinnert an die geplante Ausstattung der Bürgerstube mit Vorhängen, fügt aber den Wunsch nach einem Gesamtkonzept hinzu. Der Bürgermeister stellt dies in naher Zukunft in Aussicht.
Gemeinderat Karl Toth erkundigt sich nach Details zum neuen Kindergarten.
Gemeinderätin Manuela Flohr nimmt Bezug auf den jüngsten Unfall an der Kreuzung Staatsstraße – Flitzinger Straße und mahnt Anstrengungen zu einer kurzfristigen Lösung an. Bürgermeister Priller schlägt vor, die Problematik in der geplanten Klausurtagung mit dem Thema „Zolling-Mitte“ zu besprechen. Karlheinz Wolf berichtet von einem „extra großen“ Stop-Schild, das an anderer Stelle in vergleichbarer Situation aufgestellt wurde.
Vom wieder erfolgreich durchgeführten Ferienprogramm berichtet Alexander Hildebrandt und erwähnt dabei vor allem die „ehrenamtlichen“ Angebote. 195 Kinder haben an 68 Veranstaltungen teilgenommen. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle Alexander Hildebrandt für die Organisation.