Bericht von der Gemeinderatssitzung am 4.2.2025

Aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass Wolfgang Finsterhölzl zum Feldgeschworenen in der Gemeinde Zolling berufen wurde. Das Amt ist grundsätzlich auf lebenslange Dauer ausgerichtet.

Nachdem im letzten Jahr eine Gruppe Studierender Planungen zum Natur- und Technikpark an der Moosburger Straße durchgeführt und vorgestellt hat, plant die TU München Lehrstuhl für Landesentwicklung heuer ähnliches. 20 Studierende sollen sich ab Mai Gedanken zur weiteren innerörtliche Entwicklung der Gemeinde machen und auch zur Verbindung der verschiedenen Gemeindeteile. Ergebnisse sollen Mitte Juli vorliegen und können dann in die weitere Arbeit des Gemeinderates einfließen.

Hinsichtlich des Vorkaufsrechtes der Gemeinde kursieren regelmäßig eine Reihe von Fehlvorstellungen. Keineswegs hat die Gemeinde in allen Fällen ein Vorkaufsrecht, sondern laut Baugesetzbuch nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht darf durch die Gemeinde nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Bei der aktuellen Rundes des ILE Regionalbudgets wurden Anträge in Höhe von 180.000 EUR eingereicht bei einem maximalen Budget von 100.000 EUR. Die Gemeinde Zolling erhält daraus einen Zuschuss von 80% (rund 8.500 EUR) zur Anschaffung einer mobilen Kühltheke mit einem Gesamtpreis von rund 10.600 EUR.

Die jährliche Bürgerversammlung findet am 26.3. im Bürgerhaus Zolling statt.

Im Rahmen der laufenden Verwaltung wurden zwei Bauanträge behandelt. Zu verschiedenen Bauleitplanverfahren benachbarter Gemeinden (Gewerbegebiet Dobelfeld, Wang; Kitzberger Feld II, Nandlstadt; Hausmehring, Nandlstadt) hatte die Gemeinde Zolling keine Einwände.

Diskutiert wurde vom Gemeinderat eine Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und einem Doppelhaus im Kastelruhweg in Gerlhausen. Die Verkehrssituation ist ungünstig, sodass eine Ausweichstelle erforderlich erscheint (gemeindlicher Grunderwerb nötig). Auch ist der Abfluss von Wasser bei Starkregenereignissen in diesem Gebiet noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zu einem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer in Thann. Im Bebauungsplan ist eine pauschale maximale Höhe von 80cm angegeben. Die geplante Ausführung eine Höhe von 80cm auf 120cm ansteigend auf 40m Länge.

Ein Bauwerber plant auf einem rückwärtig gelegenen Grundstück am oberen Ende der August-Deller-Straße in Palzing-Nord Mitte die Errichtung eines Wohngebäudes. Voruntersuchungen der Gemeinde in diesem Bereich wurden vor einigen Jahren wegen Schwierigkeiten im Untergrund eingestellt. Aktuelle Untersuchungen begleitet durch die Landschaftsarchitekten Fisel & König, Freising haben neue Möglichkeiten ergeben. Wegen der Hanglage machten sich die Gemeinderäte Sorgen, ob das anfallende Wasser bei Starkregen auf der eigenen Fläche zurückgehalten und versickert werden kann oder nicht doch die Gefahr besteht, dass es die August-Deller-Straße hinunterfließt in die gegenüberliegende Dr.-Georg-Völkl-Straße hinein. Frau Fisel vom Planungsbüro stand Rede und Antwort und nahm die Hinweise der Gemeinderäte für die weiteren Planungen mit auf.

Im Sondergebiet Zolling-West, Aldi und umliegende Flächen soll der Bau eines Drogeriemarktes und eine Gebäudes zur Gesundheitsversorgungen, z.B. ein Facharztzentrum, ermöglicht werden. Die Firma Wacker Planungsgesellschaft, Nandlstadt, wird mit der Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes zusammen mit einer gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Sobald fertig werden die Pläne zur Äußerung und Erörterung vorstellt.

Für die Nutzung des Bürgerhauses gab es bislang zwar eine Gebührensatzung (aus 2011) aber noch keine eigentliche Benutzungssatzung. Dies hat der Gemeinderat nun nach intensiven Beratungen und eigener Klausur geändert. Ab 1.3.2025 treten die neue Bürgerhaussatzung und Bürgerhausgebührensatzung in Kraft. Die Satzungen beinhalten eine Reihe von Sonderregelungen für örtliche Vereine.

Die Kindertageseinrichtungensatzung wurde hinsichtlich Öffnungszeiten und Buchungszeiten des Kinderhortes den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. Z.B, wurde eine Feriengebühr gestrichen, da der Hort in den Ferien ohnehin geschlossen ist.

Das Projekt Angerhof: Wohnen im Alter wird durch die Vergabeberaterin Karina Müller, Regensburg begleitet. Mit den Projektsteuerungsleistungen wurde Stein und Partner Projektmanagement Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG beauftragt. Die Leistungsstufen 1 bis 5 werden mit einer vorläufigen Honorarsumme von rund 409.500 EUR veranschlagt. Zunächst wurde Stufe 1 = Projektvorbereitung angestoßen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7.5.2024 beschlossen, den bestehenden Ostteils des Bauhofes durch einen Neubau zu ersetzen. Karl Toth erläutert die Unterschiede der beiden Bauweisen der Außenhülle vor. Zur Wahl stehen Sandwich-Metallhülle (gesamt rund 2.660 Mio EUR) oder zweischalige Fertigbetonschale (gesamt rund 3.110 Mio EUR). Nach Beratung stimmten die Gemeinderäte  für die kostengünstigere Sandwich-Metallhülle. Auch soll die Halle um eine 5m lange Kalthalle erweitert werden. Desweiteren soll geprüft werden, ob nicht auch eine Ausführung in Holz (wie Getränke Winklmeier, Zolling) in Frage kommt.

Unter Anfragen und Anregungen wurde eine Reihe von Punkten vorgebracht:

• Annemarie Neumair: Infoveranstaltung zur anstehenden Renovierung des Kirche St. Johannes Baptist
• Alexander Hildebrandt: Start der Jugendbefragung für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren der Gemeinde
• Alexander Hildebrandt: Am Montag vor der Gemeinderatssitzung kam es an der Kreuzung Flitzinger Straße wieder zu einem schweren Verkehrsunfall. Verschiedene Planungsvarianten wurden vorgestellt, ein Beschluss allerdings noch nicht herbeigeführt. Das Thema sollte wieder aufgegriffen und abschließend behandelt werden. Bürgermeister Priller ergänzte, dass in Erlau derzeit über die Errichtung einer Bettelampel gesprochen wird, eine ebensolche in Palzing aber abgelehnt wurde. Hintergrund ist, dass für Bundestraße und Staatsstraße verschiedene Bauämter zuständig sind.
• Manuela Flohr: Anregung die Beschilderungen der Gewerbetreibenden gleichmäßig zu gestalten. Bürgermeister Priller meinte, dass dieses Thema noh auf dem Stapel der nicht erledigten Aufgaben liege. Karl Toth verwies auf die ordnerdicken Vorarbeiten.
• Gottfried Glatt: Die Lautsprecheranlage am Friedhof Palzing erfüllt ihren Zweck nicht mehr. Die Anschaffung einer neuen, ähnlich der in Oberappersdorf, wird in die Haushaltsplanung mit aufgenommen.