Zu Beginn der Sitzung wurde die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2024 einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat erklärte sich einverstanden, dass eine Spende von 1.500 € der Sparkasse Freising Moosburg für die Beseitigung von Hochwasserschäden an die Spielvereinigung Zolling weitergereicht wird.
In seinem Bericht erklärte Bürgermeister Priller, dass die Anregung aus dem Gemeinderat Zolling, die Geschwindigkeit auf der B 301 zwischen dem Ortsausgang von Zolling bis Erlau auf 70 km/h zu begrenzen, umgesetzt werden wird.
Weiter berichtete der Bürgermeister, dass für die Quartiersmanagerin für vier Jahre eine Fördersumme von 80.000 € gewährt wird.
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Oberappersdorf durch den Landkreis wird von Seiten der Gemeinde durch eine Gestaltungskommission begleitet werden, der neben Bürgermeister Priller drei Gemeinderäte (Gottfried Glatt, Wolfgang Hilz, Karlheinz Wolf) angehören.
Die Spielvereinigung Zolling beantragte finanzielle Unterstützung für eine Schließanlage und die Sanierungsmaßnahmen nach dem Hochwasser in Höhe von insgesamt 55.042 €. Der Gemeinderat bewilligt die Summe.
Zum Bebauungsplan „Oberes Straßfeld“ in Attenkirchen gibt es von Seiten der Gemeinde keine Anregungen und Bedenken.
Christoph Roider vom Planungsbüro OPLA stellt den Vorentwurf zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gerlhausen-Mitte“ vor. Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan bislang als „Dorfgebiet“ ausgewiesen und soll in ein „Wohngebiet“ umgewandelt werden. Entstehen sollen insgesamt 2 Doppelhäuser und 8 Einzelhäuser. Zugelassen werden sollen 2 Geschosse zuzüglich Keller. Zudem soll im Nordosten ein Spielplatz errichtet werden. Bürgermeister Priller erinnert daran, dass innerorts prinzipiell eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich wäre, die Gemeinde aber aufgrund der Größe und Lage des Grundstücks die Aufstellung eines Bebauungsplanes angeregt hat.
Abgesehen davon, dass der Umgang mit dem Regenwasser und der Anschluss an den Schmutzwasserkanal noch nicht geklärt sind, gibt es von Seiten der Gemeinderäte überwiegend kritische Anmerkungen zum Vorentwurf von Plan und Satzung. Es zeigt sich vor allem Enttäuschung darüber, dass die vom Gemeinderat im Vorfeld geäußerten Vorstellungen zum Städtebau nicht berücksichtigt wurden. Gewünscht sind bauliche Strukturen zum Beispiel in Hofform, die auf die Lage des Gebietes in der Dorfmitte von Gerlhausen bezogen sind. In der vorgelegten Form würde der Bebauungsplan die Errichtung überwiegend von Einzelhäusern oder maximal Doppelhäusern vorbereiten. Die Vielzahl der möglichen Dachformen wird nicht befürwortet. Bei den Gebäudehöhen müssten die Gebäude des Umfeldes berücksichtigt werden. Weiter wurde die unzureichende Regelung von Stellplätzen, Garagen und Carports kritisiert wie auch die Größe des Wendehammers (zu klein) und die Pflegezufahrt zum Spielplatz. Zudem wurde auf den Maibaumstandort südlich des Grundstückes nicht ausreichend Rücksicht genommen.
Der Beschluss zur Vertagung des Themas erfolgte einstimmig. Die Anmerkungen der Gemeinderäte sollen an den Investor weitergeleitet und im Fortgang mit dem erweiterten Ältestenrat abgestimmt werden.
Die Firma ALDI beantragt die Errichtung einer Packstation an der Grundstückszufahrt bzw. der westlichen Grundstücksgrenze. Die Größe der vorhandenen Station an der Tankstelle ist nicht mehr ausreichend. Der Gemeinderat stimmt der hierzu erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Beteiligung Zollings an der Öko-Modellregion „Kulturraum Ampertal“ für weitere 3 Jahre zu. Der finanzielle Beitrag hierzu beträgt für das kommende Jahr 5.572.05€ und steigt bis 2027 auf 9.522,65€. Von Seiten des Gemeinderates wird angeregt, dass die Zielsetzungen, Handlungsfelder und Projekte der Modellregion einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollten. Bürgermeister Priller weist darauf hin, dass nur zusammenhängende Gebiete als Modellregion fungieren können und mit Ausscheiden eines zentralen Mitglieds das gesamte Projekt in Frage gestellt würde.
Zur Anpassung der Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Einnahmen möglichst gleich hoch zu halten. Vorgabe ist allerdings, dass sich die Gemeinde ein „Polster“ von 15% schafft. Laut einstimmigem Beschluss werden die Hebesätze zu Grundsteuer A von 300 auf 265 v.H. und B von 300 auf 185 v. H. abgesenkt und die Hebesteuersatzung (Gewerbesteuer 300 v.H.) entsprechend angepasst. Im Gemeindebereich sind bislang 90% der Grundsteuererklärungen eingegangen. Dabei gibt es eine Reihe von Einsprüchen.
Zum Tagesordnungspunkt Fragen und Anregungen gab es eine Vielzahl an Beiträgen der Gemeinderäte, die von Bürgermeister Priller beantwortet bzw. aufgenommen wurden.
- Für Maßnahmen zum Hochwasserschutz prüft Bürgermeister Priller in Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt Fördermöglichkeiten.
- Die Planungen zum Neubau des Oftlfinger Steges laufen.
- Zur Umsetzung des Baugebietes in Anglberg gibt es in Kürze einen Termin mit dem Büro Wacker.
- Es wird angeregt, die Veranstaltungen zur Bürgerinformation etwas kompakter zu gestalten.
- Die Fortsetzung der gemeindlichen Förderung von PV-Anlagen wird in der Dezember-Sitzung behandelt werden.
- Treibholz oder umgestürzte Bäume dürfen zur Förderung der natürlichen Gewässerentwicklung laut Wasserwirtschaftsamt nicht mehr aus der Amper entfernt werden.
- Zur Klärung der Breitbandversorgung wird die Gemeinde weitere Informationen einholen und dabei die künftigen Fördermöglichkeiten berücksichtigen.
- Es wird angeregt, dass die Gemeinde im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Oberappersdorf in Eigenregie Leerrohre für Glasfaserleitungen verlegt, obwohl das von der Telekom unverständlicherweise nicht vorgesehen ist.