Schutz gegen Überflutung bei Hochwasser und Starkregen – Ein Positionspapier der UBZ

In früheren Jahrhunderten waren die Auen im Ampertal regelmäßig von Überflutungen betroffen. Die Chronik weiß zu berichten, dass die Wiesen oft wochenlang unter Wasser standen, die Heuernte somit verdorben wurde. Erst mit der Amperbegradigung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die jährlichen Amperhochwasser zu einem vergleichsweise seltenen, dennoch nicht weniger bedrohlichen Ereignis, ausgelöst insbesondere durch Starkregenereignisse im Dachauer Hinterland, welches über die Glonn in Richtung Amper entwässert. Das letzte derartige Wetterereignis war 2013 als unter anderem das Sportheim in Zolling überflutet wurde.

GERICS: Niederschlagsszenarien für Landkreis Freising

GERICS: Niederschlagsszenarien für Landkreis Freising

Durch den bereits im Gang befindlichen Klimawandel nehmen lokale Starkregenereignisse zu. Das Climate Service Center Germany (GERICS) des Helmholtz-Zentrums hereon hat hierfür Klimaausblicke auf Landkreisebene entwickelt. Nachzulesen unter: https://www.gerics.de/klimaausblick-landkreise Ein Ergebnis der Analyse ist, dass es zukünftig seltener, aber dafür heftiger regnen wird. Wir können und müssen uns also bereits heute durch geeignete Maßnahmen auf die in kurzer Zeit anfallenden Wassermengen einstellen und zum Schutz der Bürger*innen und ihres Besitzes handeln.

UBZ Positionspapier Hochwasserschutz: Inhaltsverzeichnis

In einem Positionspapier haben wir von der UBZ Hintergründe herausgearbeitet, das bereits Erreichte gewürdigt und Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz gegen Überflutung bei Hochwasser und Starkregen zusammengetragen. Das Papier bündelt eine Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen und greift insbesondere die Hinweise besonders exponierten Bürger*innen auf. Die Erstellung des Papiers hat bereits vor den verheerenden Ereignissen im Ahrtal begonnen. Die Überschwemmungen vom 30.8. dieses Jahres haben die Wichtigkeit des Anliegens nochmals unterstrichen.

Wir werden im Gemeinderat dafür einstehen, das Thema bei den weiteren Planungen zur Entwicklung der Gemeinde stärker zu gewichten und in die kommenden Haushaltsplanungen einfließen lassen. Auch laden wir alle Bürger*innen ein, sich am weiteren Diskussionsprozess zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: UBZ Positionspapier Hochwasserschutz (PDF, 690kB)

Zum Thema siehe auch den Beitrag des Freisinger Tagblatts vom 6.11.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/zolling-hochwasserschutz-in-zolling-unabhaengige-buerger-draengen-auf-umsetzung-91097388.html

Glasfaserausbau in der Gemeinde Zolling

Vom schleppenden Breitbandausbau in Deutschland ist Zolling ebenso wie die anderen drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft betroffen. Die Gründe reichen bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück als man sich für Kupferleitungen statt für Glasfaser entschieden hat. Trotz aller technischen Verbesserungen genügen diese Leitungen heutigen Ansprüchen nicht mehr. Auch die in den Kabelnetzen verbauten Coax-Kabel können mit Glasfaser nicht mithalten. Der Anschluss aller Haushalte und aller Betriebe an Glasfaser ist daher dringend geboten. Um über die Optionen zu informieren und das Angebot eines Anbieters (Deutsche Giganetz)  vorzustellen, luden die vier Bürgermeister*innen der VG am 27.10. zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Bürgerhaus Zolling ein. Dieser Einladung sind zahlreiche Bürger*innen mit großen Interesse gefolgt.

Hinsichtlich Glasfaserausbau (FTTH = Fibre To The Home) kommen eine Reihe von alternativen Wegen in Betracht. Kostenintensiv sind auf die ein oder andere Weise alle, schlicht weil Kabel im Tiefbau verlegt werden müssen. Hierzu haben der Bund und das Land Bayern Förderprogramme aufgelegt. Die Inanspruchnahme dieser Förderprogramme würde jedoch Verwaltungskapazitäten binden und lassen eine Umsetzung von 2026 unwahrscheinlich erscheinen. Aus diesem Grund favorisieren die Bürgermeister*innen den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Deutsche Giganetz GmbH.

Herr Marx von der Deutschen Giganetz führte aus, wie das Konzept im Details aussieht, in welchen Schritte die Umsetzung erfolgt und bis wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Im Laufe des Abend beantwortete er die Fragen der Bürger*innen ausführlich und sachkundig.

In Kürze: Bei dem favorisierten Verfahren errichtet und betreibt die Deutsche Giganetz das Glasfasernetz auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Bedingung ist, dass sich mindestens 40% aller Haushalte in der VG verpflichten, einen Tarif der Firma für die Dauer von zwei Jahren in Anspruch zu nehmen. Wenn sich 40% aller Haushalte dazu bereit erklären, werden 100% der Haushalte der VG bis Grundstücksgrenze erschlossen, so dass später keine weiteren Tiefbaumaßnahmen notwendig werden. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme besteht nicht. Rufnummernmitnahme vom bisherigen Anbieter ist kostenfrei möglich. Man bezahlt nur den jeweils genutzen Anbieter.

Die Firma IK-T GmbH aus Regensburg betreut und berät die VG Zolling seit vielen Jahren hinsichtlich Fragen des Netzausbaus. Herr Lenz von der IK-T hat das Angebot der Deutschen Giganetz hinsichtlich technischer, juristischer und wirtschaftlicher geprüft und mit anderen Optionen verglichen. Er konnte bestätigen, dass das Angebot den Standards entspricht, diese teils übertrifft.

Die Deutsche Giganetz wurde vor drei Jahren gegründet und wird von einem kanadischen Pensionsfonds finanziert. Projekte laufen derzeit vor allem in Hessen und Baden-Württemberg. Informationen zu laufenden Projekten in der Nachfragebündelung bzw. Bauphase: https://deutsche-giganetz.de/ausbau/

Was wären die nächsten Schritte?

  • Anschluss einer Kooperationsvereinbarungen zwischen der VG bzw. den Mitgliedsgemeinden und der Deutschen Giganetz GmbH
  • Erhebung des Interesses in einer 4-6 Monate dauernde Vorvermarktungsphase
  • Bei Erreichen des Schwellenwertes von 40% aller Haushalte Entscheidung zur Errichtung des Glasfasernetzes
  • Errichtung des Netzes
  • Entsprechend des Baufortschrittes schrittweiser Anschluss der Haushalte
  • Abschluss binnen 24 Monaten

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12. 10. 2021

Die Punkte 1 – 3 „Genehmigung der Sitzungsniederschrift“, „Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse“ und „Bericht des Bürgermeisters“ wurden ausnahmsweise nicht protokolliert.

Bau eines Wärmekraftwerks auf dem Kraftwerksgelände in Anglberg

Zwei Vertreter und eine Vertreterin der Firma Onyx Kraftwerk Zolling GmbH & Co KGaA waren anwesend und informierten über das geplante Neubauprojekt, für das voraussichtlich im nächsten Jahr ein Bauantrag eingereicht werden wird und das 2024 in Betrieb gehen soll.

Standort soll eine derzeit als Kohlelager dienende Fläche im Südwesten des Kraftwerksgeländes sein. Die neue Anlage soll neben dem Biomassekraftwerk heißes Wasser für das Fernwärmenetz liefern, wenn das Kohlekraftwerk in absehbarer Zeit „abgeschaltet“ werden wird. Die hierzu erforderliche Energie wird über die Ferngasleitungen bezogen, die im Norden des Kraftwerksgeländes vorbeiführen. Zunächst ist der Einsatz von Erdgas geplant, das bald durch Biogas ergänzt wird. Ab 2026 ist der Einsatz von „grünem“ Wasserstoff vorgesehen – der Transport soll in einer der beiden Ferngasleitungen erfolgen.

Am Rande des Vortrags wird auch auf den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Zolling durch das geplante Kraftwerk hingewiesen.

Siehe hierzu auch den Bericht des Freisinger Tagblatt vom 13.10.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/zolling-kraftwerk-stellt-betrieb-um-und-will-bis-2035-klimaneutral-arbeiten-91050014.html

Straßenbeleuchtung

Die gesamte Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet soll auf LED umgestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt derartige Vorhaben durch das Programm PTJ mit einem Fördersatz von 30 % in 2021. Voraussetzung ist neben einer Mindestfördersumme von 5000 € eine Energieeinsparung von 50 %.

Ein Vertreter der Firma Bayernwerk stellt in Varianten die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der möglichen Leuchtentypen und der Kosten vor. Neben dem Austausch von Leuchtenköpfen werden auch Masten gekürzt oder verlängert werden. Der Gemeinderat favorisiert den Leuchtentyp „Selux Saturn 2“ der in der Gemeinde bereits häufig eingesetzt wird. Eine endgültige Entscheidung wird nach einer Überarbeitung des Angebots durch Bayernwerk getroffen werden.

PTJ (kurz für Projektträger Jülich) ist gegenwärtig der Projekträger für die Nationale Klimaschutzoffensive im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Punkt 2.8 der Kommunalrichtlinie regelt die Förderung von Hocheffizienter Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen. Weitere Informationen:
https://www.ptj.de/projektfoerderung/nationale-klimaschutzinitiative/kommunalrichtlinie/aussen-strassenbeleuchtung

Strohlagerhalle Palzing

Dem Antrag zum Bau einer Strohlagerhalle (ca. 10m x 30m) in Palzing wird zugestimmt. Das Gebäude ist im Bereich des landwirtschaftlichen Anwesens am westlichen Ortseingang entlang der Ortsdurchfahrt vorgesehen.

Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Flitzing, Keltenweg 8

Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab, weil die Höhenlage (FOK) nicht mit den Vorgaben des Bebauungsplans übereinstimmt. Einer von zwei Bezugshöhen in der Umgebung war offensichtlich nicht korrekt interpretiert, ein anderer durch eine kleinräumige Abweichung der Geländeform begründet.

Antrag auf Aufforstung in der Gemarkung Appersdorf

Dem Antrag auf Erstaufforstung auf einem Grundstück am Nordrand des Gemeindegebietes wird stattgegeben. Die im Süden eines größeren zusammenhängenden Waldstücks befindliche Wiese soll auf einer Teilfläche als Ersatz für eine Rodung im Gemeindegebiet Nandlstadt aufgeforstet werden. Der Gemeinderat empfiehlt am Rande den Aufbau eines Mischwaldes statt eines reinen Fichtenforstes.

Vergabe der technischen Betriebsführung für die Kläranlage in Palzing

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Betriebsführung an dieselbe Firma, die auch die Anlagen in Zolling und Oberappersdorf betreut und sich dort bewährt hat.

Neuvergabe technische Betriebsführung für die Wasserversorgung in Zolling

Als Ergebnis der Ausschreibung hat sich das Angebot der Stadtwerke Freising als wirtschaftlichstes herausgestellt. Der Gemeinderat stimmt der entsprechenden Auftragserteilung zu.

Sanierungskonzept Kanalnetz Zolling

In Vorbereitung der detaillierten Planungen zur Sanierung des Kanalnetzes in Zolling ist ein übergeordnetes Sanierungskonzept erforderlich. Zusammen mit zwei weiteren Gemeinden der VG mit ähnlichem Bedarf wurden hierzu Angebote angefordert. Zur Bewertung der Angebote wurde ein eigener Kriterienkatalog erarbeitet, wobei nicht allein der Preis ausschlaggebend sein sollte. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Auftrages an die Firma Coplan aus Eggenfelden zu, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Die Sanierungsmaßnahmen werden ebenso wie die Planungskosten mit 70% staatlich gefördert.

Verbreiterung des Kastelruhweges in Gerlhausen

Die bereits zur Ausführung vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer Engstelle waren zunächst zurückgestellt worden. Ausführlich wurde diskutiert, ob es notwendig sei, eine Stützmauer zu errichten, und ob hierfür die Gemeinde aufkommen müssen. Beides wurde verneint. Es bleibt dem Eigentümer frei gestellt, auf eigene Kosten und auf eigenem Grund eine Stützmauer zu errichten.

Erlass einer Einfriedungssatzung

Bürgermeister Helmut Priller schlägt den Erlass einer Einfriedungssatzung für den Gemeindebereich vor. Bei einem aktuellen Bauvorhaben habe sich sehr deutlich gezeigt, dass die Bayerische Bauordnung hier sehr viel Spielraum lässt. Im Innenbereich sind Einfriedungen bis zu 2 m ohne Genehmigung möglich. Das kann zu Situationen führen kann, die unter anderem einem harmonischen Ortsbild nicht zuträglich sind.

In der Diskussion wird als Argument gegen eine Satzung insbesondere angemerkt, dass schon die Einhaltung der Stellplatzsatzung nicht überprüft bzw. durchgesetzt werden könne. Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Gemeinde aktuell an diesem Problem arbeiten würde.

Nachdem sich zeigt, dass es zu einzelnen Teilen der Satzung noch weiteren Diskussionsbedarf gibt, wird die Entscheidung vertagt.

(Margit Kattinger, Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.9.2021

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von UBZ und ÜWG werden zukünftig alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen und entschieden, die nicht besonders sensibel sind. Zu diesen gehören z.B. Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten. Damit wird Gemeindepolitik zukünftiger transparenter und für alle Bürger*innen leichter zugänglich.

Auftakt der Sitzung des Gemeinderates war wie üblich ein Bericht über die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung, in erster Linie Auftragsvergaben. Konkret waren Beschlüsse gefasst worden zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, zur Erneuerung und Erweiterung zweier Hallen und Spenglerarbeiten am Bauhof, zum Bebauungs- und Grünordnungsplan am geplanten Gewerbegebiet Harland und zur Erschliessung des Baugebietes Anglberg-West.

Anschliessend ging es weiter mit dem Bericht des Bürgermeisters und nahtlos weiter in die weiteren Themen:

  • Angesichts Corona bleibt die Vollstreckung von Säumniszuschlägen bei der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres ausgesetzt.
  • Für das Gewerbegebiet Harland wurde eine schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz in Auftrag gegeben.
  • Neugeborene erhalten zukünftig ein in den Gemeindefarben gelb und blau gehaltenes Ärmellätzchen als Willkommensgeschenk.
  • Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen am Sportplatz Zolling wurde eine PAK-Belastung des Aushubs festgestellt, was Mehrkosten verursacht hat.
  • Die alte Eisenbahnbrücke über den Gänsbach ist in die Jahre gekommen und soll saniert werden, um sie weiter uneingeschränkt als Fuß- und Radweg nutzen zu können. Hierzu ist im ersten Schritt ein Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung vonnöten.
  • Der Primiziant Stefan Schmitt hat sich bei der Gemeinde Zolling für die Unterstützung seiner Primizfeier bedankt.
  • Andrea Bachmeier berichtete vom Ferienprogramm, welches von Kindern und Eltern mit Begeisterung angenommen wurde.
  • Die Bücherei hat für die Einrichtung einer Online-Ausleihe eine Förderung durch die ILE erhalten und eine weitere durch die Bayerischen Staatsbibliotheken.
  • Der Landkreis Freising hat über den Radwegebau Palzing-Haindlfing entschieden und hierfür 3,3 Mio EUR in den Haushalt eingestellt. Fertigstellung ist für 2023 geplant.
  • Bei Radweg Zolling-Erlau wurden die Bohrungen zur Bodenerkundung im Mai durchgeführt, derzeit werden verschiedene Varianten geprüft, Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten gegeneinander abgewogen. Einmal kann der Weg hochgelegt direkt neben der B 301 geführt werden, dazu müsste der bestehende Strauch- und Baumbewuchs entfernt werden. Oder der Weg wird hinter den Büschen tieferliegend auf Höhe des angrenzenden Ackers geführt. Unter der Voraussetzung des Grunderwerbs kann der Bau in 2023 erfolgen.
  • Der Wunsch nach einer Geschwindkeitsbegrenzung bei Siechendorf auf der FS 27 zwischen St 2054 und Ortsbeginn Siechendorf kann seitens der zuständigen Behörden nicht entsprochen werden. Die Verkehrszählung hat eine unterdurchschnittlich Nutzung der Strecke ergeben. In den letzten Jahren hat es auf der Strecke vier Unfälle gegeben, die nach Angabend er Polizei allesamt nicht mit Geschwindigkeitsübertretungen zu tun hatten.
  • Gottfried Glatt berichtete über den Freizeitbus zwischen Freising und Kelheim (bisher nur Mainburg-Kelheim). Für kleines Geld kann man so einen Ausflug ins Donautal machen, Mitnahme von Fahrrädern möglich. An die Organisatoren wurde der Wunsch herangetragen einen zusätzlichen Halt in Attenkirchen einzurichten. Details: https://www.tourismus-kreis-freising.de/de/service/freizeitbus
  • Im Zuge der laufenden Verwaltung wurden mehrere Bauanträge genehmigt (Oberzolling, Zolling – Baugebiet Ost, Holzen) und Vorbescheide (Zolling, Flitzing) verlängert.
  • Karl Toth hat beantragt, den Zugang zum Rathaus barrierefrei zu gestalten. Das derzeit verlegte sehr grobe Kopfsteinpflaster macht es für Personen mit Gehbehinderungen, Nutzern von Rollatoren und Rollstühlen sehr schwer zum Eingang des Rathauses zu gelangen. Auf 1,80 m Breite soll das grobe Pflaster durch ein geschliffenes Pflaster ersetzt werden, so wie es bereits an der Mainburger Straße verlegt ist. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag und damit Kosten von rund 56.000 EUR zu, unter der Maßgabe Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  • Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Rathaus und einer auf den Betriebsgebäuden der Kläranlage zugestimmt.
  • Das Wasserleitungsnetz in Oberzolling ist 50-60 Jahre alt und kann aus verschiedenen Gründen so auf Dauer nicht weiter betrieben werden. Das seinerzeit verwendete Material (Asbestzement) wird heute nicht mehr verwende, entsprechend schwierig ist es im Reparaturfall geeignete Ersatz- und Anschlussteile zu bekommen. Auch führen die Rohrleitungen fast ausschließlich über Privatgrund und sind nicht selten überbaut. Mittelfristig ist eine Neuverlegung auf Gemeindegrund geplant, langfristig eine Verbindung an die Wasserversorgung in Freising, um sich im Notfall gegenseitig mit Wasser helfen zu können. In einem ersten Schritt ist eine Machbarkeits- und Variantenstudie nötig, die nach Vorstellung der Möglichkeiten und dem Ok des Gemeinderates schrittweise umgesetzt werden soll.
  • Die Steuerung der Heizungs-und Belüftungsanlage der Dreifachturnhalle ist nicht mehr funktionsfähig und auch nicht mehr reparierbar. Eine Neubeschaffung wurde vergeben.
  • Die Gemeinde Zolling ist Mitglied der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising. Der Kreis plant eine Neuausrichtung dieser Wohnungsbau GmbH. Da die Neuorientierung nicht mehr im Sinne der Gemeinde Zolling ist, hat der Gemeinderat den Ausstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
  • Vor dem Sommer hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Einnahmen des Testzentrums zur Unterstützung von Flutopfern zu spenden. Durch Zuspendungen von Gemeindebürger*innen und dem Bürgermeister hat sich ein Gesamtbetrag von 12.000 EUR ergeben. Als Spendenempfänger war NAVIS e.V. vorgeschlagen und nach kurzer Ansprache vom Gemeinderat angenommen. Der Alternativvorschlag von Karl Toth, z.B. eine besonders betroffene Familie gezielt zu unterstützen statt in einen großen Pool einzuzahlen, wurde nicht angenommen. Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 15.09.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/helfern-helfen-12-000-euro-fuer-navis-aus-zolling-90983077.html

Zum Abschluss noch einige Anträge:

  • Die FS 10 zwischen Anglberg und Thann ist wegen plötzlich aufgetretener Fahrbahnschäden derzeit gesperrt. Eine Behebung der Schäden durch den Kreis ist für 2021 nicht mehr vorgesehen. Die Fahrbahndecke erscheint nicht so schlecht, als dass eine dauerhafte Sperrung notwendig wäre. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit erscheint nach Einschätzung der Gemeinderäte für ausreichend. Der Bürgermeister möge in diesem Sinne auf den Kreis einwirken.
  • Die Klagen über ungebührliche Nutzung des Kirchwegerls reißen nicht ab. Die Gemeinde beobachtet die Situation und hat einen Personenzähler angebracht.

Bundestagswahl 2021: Entscheidungshilfen für Erstwähler und generell Interessierte

Die amtlichen Wahlbenachrichtigungen werden dieser Tage zugestellt. Auch wenn Sonntag 26.9. der eigentliche Wahltag ist, so kann doch ab sofort per Briefwahl gewählt werden. Höchste Zeit also, sich Gedanken zu machen, wem man seine Stimme geben will. Nur, wer hat schon Zeit, sich durch alle Wahlprogramme zu lesen oder laufend der politischen Diskussion zu folgen? Hilfe im Dschungel der Informationen bieten unter anderem Wahl-O-Mat, WahlSwiper oder DeinWal.de.

Wahl-O-Mat (auch als App verfügbar)
Der Wahl-O-Mat ist das älteste und bekannteste der drei hier vorgestellten Tool. Er wird seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.

Nacheinander werden nacheinander 38 politischen Thesen eingeblendet, z.B.: “Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.” Diese bewertet man mit “Stimme zu”, “Neutral” oder ” Stimme nicht zu”. Die eigene Bewertung wird mit den autorisierten Antworten der Parteien verglichen. Am Ende erhält man ein Diagramm, das zeigt, mit welcher Partei man am meisten übereinstimmt.

Die Antworten der Parteien speisen sich aus deren Programmen, bilden also Vorhaben oder Versprechen ab.

WahlSwiper (auch als App verfügbar)
Auch bei WahlSwiper vergleicht man seine Meinung mit den Antworten der Parteien auf hier 36 Thesen, inhaltlich also ähnlich dem Wahl-O-Mat. Allerdings gibt es zu jeder These ein Erklärvideo, bei dem Sachverhalt kurz erläutert wird. Man hat die Möglichkeit Ja oder Nein zu wählen, bzw. links/rechts zu wischen. WahlSwiper gibt es seit 2019.

DeinWal.de
Anders DeinWal, welches seit 2017 existiert. Das Tool baut nicht auf den Programmen der Parteien auf, sondern auf deren tatsächlichen Abstimmungsverhalten von Parteien. Vorteil: Es wird also nicht das Versprechen bewertet, denn versprechen kann man viel, sondern das tatsächliche Verhalten. Nachteil: Es stehen nur die Parteien zur Wahl, die bereits im Parlament vertreten sind.

Weitere Informationen zu den genannten und weiteren Tools: https://de.wikipedia.org/wiki/Voting_advice_application

Für Erstwähler und andere Interessiert haben wir hier und hier weitere Hinweise zusammengestellt.

Bundestagswahl 2021: Wahlgrundsätze und Informationen für Wahlhelfende

Entsprechend Artikel 38 und 39 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

  • allgemein = Alle Deutsche ab 18 Jahre dürfen wählen.
  • unmittelbar = Die Wahl erfolgt direkt, d.h. ohne zwischengeschaltete Wahlmänner oder Wahlfrauen statt.
  • frei = Die Wahl darf nicht beeinflusst werden, sondern jede*r Bürger*in entscheidet frei.
  • gleich = Jede Stimme zählt gleich viel.
  • geheim = Die Wahl findet unbeobachtet in einer Wahlkabine statt.

Siehe dazu auch das Video von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages an: Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
https://www.youtube.com/watch?v=QwUHZSTP5i4 (Dauer: 5:38)

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und für die ordnungsgemäße Auszählung der abgegebenen Stimmen sorgt vor Ort der Wahlvorstand und die Wahlhelfenden.

Haushalt 2021 der Gemeinde Zolling

Haushaltsplan 2021

Seit jeher hat die UBZ den Anspruch, Kommunalpolititik transparent zu gestalten. Dazu gehört ganz wesentlich der Einblick in die Finanzen der Gemeinde. Aus diesem Grund ist es gut zu wissen, dass nach mehreren Jahren nun wieder der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wurde. https://www.zolling.de/haushalt-der-gemeinde-zolling-2021 Achtung: Das Dokument ist 118 Seiten lang. Denkt an Papier- und Energieverbrauch, bevor ihr auf “Drucken” klickt.

Viel Wichtiges auf der Agenda der Unabhängigen Bürger Zolling

In ihrer Ausgabe vom 10.8.2021 berichtet das Freisinger Tagblatt von der Jahreshauptversammlung der UBZ, den Ergebnissen ihrer politischen Arbeit und der Neufassung der Satzung.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/viel-wichtiges-auf-der-agenda-der-unabhaengigen-buerger-zolling-90910643.html

Die UBZ gibt sich eine neue Satzung

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 30.7.2021 hat sich die UBZ nach intensiver Vorbereitung und eingehender Besprechung eine neue Satzung gegeben. Diese führt das Bewährte der bisherigen Satzung fort, ergänzt um einige Neuerungen:

  • Präzisierung des Vereinsziele: Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Zolling hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele
  • Wille zur kommunalpolitischen Mitwirkung des Vereins auch zwischen den Wahlen
  • Mitgliedschaft ab 16 Jahre, Entkopplung vom Zwang zur kommunalen Wahlfähigkeit
  • Streben nach Geschlechterparität satzungsmäßig verankert
  • Option einer gleichberechtigten Doppelspitze
  • Intensivierte Zusammenarbeit zwischen Verein, Arbeitsgruppen und Mitgliedern des Gemeinderates
  • Möglichkeit von Online-Versammlungen und Online-Wahlen
  • Vereinsfarben gelb und blau entsprechend der Farben der Gemeinde Zolling

Die neue Satzung ist hier nachzulesen.