Bericht von der Gemeinderatssitzung am 4.6.2024

Nach Abarbeiten der typischen Formalia berichtete Bürgermeister Helmut Priller ausführlich über die Auswirkungen der Starkregenereignisse und des Hochwassers der vergangenen Tage, inwiefern das Gemeindegebiet betroffen war und noch immer ist und über den Einsatz der vier Feuerwehren, des Bauhofes, der Verwaltung und weiteren Freiwilligen. Er sprach allen Beteiligten seine ausdrückliche Anerkennung und Respekt vor dem Geleisteten aus. War anfangs noch ein Hochwasser der Stärke HQextrem erwartet, so halfen die Dammbrüche im Amperoberlauf, so traurig s für dortigen Anwohner wiederum war. Die Katastrophenpläne haben sich bewährt, nur vereinzelt wurden Hinweise nicht beachtet. So standen z.B. trotz Vorwarnung einige Galloway-Rinder im Moos bis zum Hals im Wasser und mussten aufwändig gerettet werden. Am Wehr Oberzolling wurden erhebliche Anschwemmungen von Holz durch Uniper beseitigt. Am Bauhof waren rückwärtige Teile von niedrigem Wasserstand betroffen. Die Asylunterkunft steht auf Stelzen und war nicht gefährdet. Am Sportplatz blieb die Tennishalle verschont, die Kegelbahn war leicht betroffen. Moosmühle konnte gesichert werden. Der Oftlfinger Steg wurde weggerissen, mit der Langenbacher Bürgermeisterin der Wiederaufbau bereits besprochen. Die Kläranlage lief störungsfrei weiter, wenngleich sie nicht mehr angefahren werden konnte. Die Ernteausfälle können noch nicht abgeschätzt werden, da Wiesen und Felder noch unter Wasser stehen. In den Juli-Sitzung wird es einen aktualisierten Bericht geben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Landschaftsarchitekt Voerkelius, Landshut, über den aktuellen Planungsstand zum Bebauungs- und Grünordnungsplanes “Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Unterappersdorf“. Nachdem die grundlegenden Beschlüsse gefasst sind, stehen die Planung nun vor der Veröffentlichung eines Vorentwurfes in den Hinweise z.B. der Träger öffentlicher belange eingearbeitet werden um schließlich in den eigentlichen Entwurf zu münden. Die Gesamtfläche der Anlage ist etwa 35,5 ha groß, wobei 33,5 ha das eigentliche Baufenster umfassen und 2 ha Begrünung für eine zweireihige Hecke umfassen. Es ist geplant die Paneele so aufzuständern, dass darunter eine Beweidung durch Schafe oder Rinder stattfinden kann. Bei einer Bestandserfassung mit Schwerpunkt Feldvögel wurden mehrere Brutpaar Feldlerchen beobachtet, daneben auch Baumpieper, Goldammer und Bluthänfling und Rotmilan als durchziehender Raubgreifer. Als Ausgleichsmaßnahme für die brütenden Lerchen biten sich sogenannt „Lerchenfenster“ an. Diese werden geschaffen, indem bei der Getreidesaat rechteckige Felder von etwa 5m x 8m durch Anheben der Sähmaschine ausgespart werden. Die Umweltprüfung ergibt einen Ausgleichsbedarf von ingesamt rund 532.000 Wertpunkten. Durch Aufwertung auf der Nutzungsfläche müssen netto rund 288.000 Wertpunkte außerhalb der Nutzungsfläche ausgeglichen werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stimmte der Fortsetzung der Planung zu.

Nach ersten Beschlussfassungen in 2023 zum Bau eines Kinderhortes/Ganztagesbetreuung haben sich eine Reihe neuer Erkenntnisse ergeben, die eine Reihe von Gesprächen und der Entwurf verschiedener Planungsvarianten nach sich zogen. Die ursprünglich favorisierte Variante 1 (Überbauung Hartplatz) wird aufgegeben zugunsten von Variante 3.1 (östlich Turnhalle). Ausschlaggebend waren unter anderen, dass bei Variante 1 der Hartplatz unter Umständen auf das Dach des Gebäudes hätte errichtet werden müssen, dass bei Variante 3.1. der Schulverband seine Zustimmung signalisiert hat und dass auch die Regierung von Oberbayern keine unüberwindbaren Einwände gegen eine Verkleinerung des Rasenplatzes hat. Sinngemäß: Es ist besser Sport findet auf kleiner Fläche statt, als auf großer Fläche nicht statt.“) Variante 4 (östlich des nördlichen Schulgebäudes) wurde vom Schulverband ausgeschlossen, da sonst eine etwaige Erweiterung der Schule zukünftig ausgeschlossen wäre. Bei einer geschätzten Nutzung des Ganztages durch 80% der Grundschulkinder ergibt es ein Raumbedarf für rund 160 Kindern. Auf dieser Grundlage und mit dem Wunsch etwaige vorübergehend nicht-genutzte Reserven einzuplanen, wurde der Bürgermeister mit der Fortführung der weiteren Planungen beauftragt.

Mit dem Anwachsen der Einwohnerzahl über 5.000 geht eine Anhebung der Fundtierkostenpauschale von 0,80 EUR auf 1,10 EUR einher. Der Gemeinderat stimmt zu. Alternativ müsste sich die Gemeinde selbst um Fundtiere kümmern.

Der Musikverein in Zolling wird üblicherweise durch eine Pauschale von der VG Zolling unterstützt. Gelegentlich wird die Gemeinde Zolling, wo der Verein am meisten tätig ist, um zusätzliche Unterstützung gebeten. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von Bläsermikrofonen mit Kosten zu rund 2.970 EUR zu.

Die Gemeinde Zolling erzeugt mit Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dachflächen Strom. Diesen wollte sie um 2 Cent vergünstigt gegenüber Ausschreibungspreis an die VG verkaufen. Diese Vergünstigung ist nicht möglich, sondern es muss der gleiche Preis verlangt werden. Der Gemeinderat stimmt einer Beschlussänderung zu. Die VG wird den Solarstrom weiter von der Gemeinde kaufen.

Die Überarbeitung der Hundesteuersatzung wird auf eine der folgenden Sitzungen verschoben, da die die neuen Gebühren wenig durchdacht erscheinen und insbesondere keine kalkulatorische Grundlage zur Abschätzung der Kostendeckung vorlag.

Die Ausschreibung über die Sanierung der WC-Anlagen im Kinder- und Jugendhaus erging an den wirtschaftlichsten Bieter, Nikolaus Unger GmbH für rund 22.800 EUR.

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