Seit der Ladung zur Gemeinderatssitzung haben sich neue Fragen zum geplanten Kinderhort ergeben. Auch soll sich der Schulverband mit dem Thema befassen. Um eine gute Entscheidung treffen zu können, wurden die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 daher von der Tagesordnung genommen.
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, die Sanierung des Kanals in geschlossener Bauweise nach Überarbeitung des Leistungsverzeichnisses durch COPLAN AG neu auszuschreiben.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im November 2023 die Übernahme des Verlustes zur 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins beschlossen. Dieser beläuft sich auf rund 5.800 EUR. Die Spende an den Kindergarten in Höhe von 400 EUR trägt der Verein selbst.
Mitte Februar, nach Fasching, plant die Telekom eine Informationsveranstaltung zum Thema Glasfaser und Breitbandausbau. Aktuell sind wieder verstärkt Drückerkolonnen unterwegs. Möglicher Baubeginn kann ab März 2024 erfolgen.
Anschließend informierte Bürgermeister Priller über die Novelle des Kommunalrechts. Diese sieht unter anderem einen Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister vor. Ob die Umstellung auf Ergebnisprotokoll zwingend ist und wie umfänglich dieses sein muss, wird auf Antrag von Karl Toth geprüft.
In der laufenden Verwaltung wurden mehrere Bauvorhaben gestattet, unter anderem Erdarbeiten im neuen Gewerbegebiet Harland.
Zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes “Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Unterappersdorf” mit gleichzeitiger Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Zolling (5. Änderung) (für den Ortsteil Unterappersdorf) wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst und ein Auftrag zur Erledigung der notwendigen Planungsleistungen für das Bauleitplanverfahren erteilt. Der Auftrag geht an Längst und Voerkelius, Landshut. Die Kosten in Höhe von rund 80.000 EUR werden dem Vorhabensträger weiter belastet.
Zuvor informierte Herr Winkelmann von Energy Heroes über den aktuellen Planungsstand. Die PV-Anlage umfasst eine Gesamtfläche von 40 ha einschließlich Wege und Sichtschutzhecke, gelegen am Südhang nördlich von Unterappersdorf. Vorhandene Biotopflächen werden ausgespart. Eine spätere Erweiterung ist möglich. Die Anlage erbringt eine Leistung von 34 MW, und erzeugt in einem Jahr eine elektrische Energie von 35.500 MWh. Der Strom wird über einen Anschlusspunkt nördlich von Unterholzhäusl in das Stromnetz eingespeist. Der Einspeisung ist ein schiffscontainergroßer Batteriespeicher vorgeschaltet. Die Anlage ist aufgeständert (Unterkante 1,40m, Reihenabstand 3m bis 8m), um Rinderweidehaltung zu ermöglichen. Die Tragkonstruktion wird nicht einbetoniert, sondern lediglich in den Boden gerammt. Nach 30 Jahren Betriebsdauer kann man sich gegebenenfalls nach Erneuerung für einen Weiterbetrieb entscheiden oder die Anlage rückstandfrei entfernen.
Die Anlage versorgt rund 10.000 dreiköpfige Familien und spart jährlich 14.500 t CO2 ein. Die Gemeinde profitiert über die anfallende Gewerbesteuer und die Gemeindeumlage nach EEG von 0,2 Cent/kWh.
Es ist noch möglich, dass sich die Gemeinde an der Betreibergesellschaft mit maximal 33% beteiligt. Auch ist eine Bürgerbeteiligung möglich (10.000 EUR, 18 Jahre, 4-6% Zins). Über beide Möglichkeiten wurde noch nicht entschieden.
Bei einer Bauzeit von 1- 1,5 Jahre kann mit einer Inbetriebnahme im Frühjahr 2026 gerechnet werden.
Der Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 566/2 Gem. Zolling, Birkenweg 27 in 85406 Zolling wurde abgelehnt. Der Gemeinderat sieht keine Möglichkeit, ein Bauvorhaben dieser Größe besonders angesichts der angespannten Parksituation im Birkenweg, auf der vorgesehenen Fläche zu realisieren. Gemeinderat Stefan Birkner regt in diesem Zusammenhang an, Radlstellplätze in die zukünftige Fassung der Stellplatzverordnung mit aufzunehmen.
Für die Jahre 2021 und 2022 wurde die Jahresrechnung festgestellt und Entlastung erteilt.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Zolling und dem Kreisjungendring Freising zur Stärkung der kommunalen Jugendarbeit zu. Dieser Posten schlägt zukünftig mit jährlich gesamt rund 45.000 EUR zu Buche.
Die Gebühren für KiTa und KiGa sind zuletzt 2016 erhöht worden. Eine (moderate) Erhöhung wurde von der Verwaltung anregt. Der jährliche Defizitausgleich von 667.000 EUR würde bei einer 15%igen Anhebung um 60.000 EUR gemindert. Gemeinderat Christian Wiesheu schlug vor, die Beiträge für längere Nutzungszeiten überproportional („parabelförmig“) zu erhöhen, damit Eltern ihre Kinder nicht in KiTa/KiGa abstellen und weil sie mehr verdienen. Gemeinderat Karl Toth wendete ein, dass diese Eltern vermutlich auf den Verdienst angewiesen sind. Letztlich einigte sich der Gemeinderat auf eine Erhöhung um 10%.
Unter Anfragen und Anregungen wurden unter anderem folgende Punkte besprochen:
- Die Einbahnstraßenregelung in der Schulstraße wurde auf Wunsch der Kindergartenleitung und der Anwohner eingerichtet. Bewusst wurde die Zufahrt über die Kirche gewählt, weil nur so der Durchgangsverkehr verhindert werden kann. Karl Toth regte an, Radlfahrer von der Einbahnregelung auszunehmen.
- Auf Frage von Gemeinderätin Andrea Bachmeier antwortete Bürgermeister Priller, dass die Jahnstraße beim kürzlichen Hochwasser überschwemmt wurde, weil der Rechen am Düker nicht rechtzeitig von Schwemmgut gereinigt und geöffnet wurde. Die Drossel am Rückhaltebecken in Flitzing ist so eingestellt, dass bei gereinigtem Düker die anfallende Wassermenge gut abfließen kann. Derzeit laufen die 3D-Planungen für die weiteren geplanten Rückhaltebecken.
- Gemeinderat Bernd Hoisl fragt nach Rückbau der Behelfsstraße, die seinerzeit wegen der Sanierung Bergstraße erricht wurde.
- Gemeinderätin Annemarie Neumair lud alle Gemeinderäte zur Mithilfe am diesjährigen Seniorenfasching ein.
- Gemeinderat Alexander Hildebrandt regte an an der Esso-Tankstelle mehr Glascontainer aufzustellen oder die Leerungsfrequenz zu erhöhen. Bürgermeister Priller gibt den Wunsch an den zuständigen Landkreis weiter.