Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.10.2023

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung zu streichen. In diesen Punkten hätte der geplante neue Kinderhort besprochen werden sollen. Es haben sich seit der Vor-Ort-Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat am 29.9. und der fristgerechten Ladung am 4.10. eine wesentliche Änderung ergeben. Nämlich hat Gemeinderatsmitglied Karl Toth am 5.10. eine Variante 4 eingereicht. Diese wird nun durch das mit der Planung beauftragte Architekturbüro in die Gesamtplanungsunterlagen mit eingearbeitet. Über diese wird in einer der kommenden Gemeinderatsitzung beraten und entschieden.

Im Bericht des Bürgermeisters durfte Helmut Priller von den erfreulicherweise stark zunehmenden Ausleihen aus der Gemeindebücherei zu berichten. Seit 2016 ist die Zahl der Medienausleihen von ~10.700 auf ~12.500 gestiegen.

Anschließend berichteten die Mitglieder des Arbeitskreises “Seniorengerechtes Wohnen” über den Stand der Gespräche und Planungen. Waren die Jahre 2021 bis 2023 eher im Zeichen einer Ideensammlung gestanden, so fühlt man sich nun soweit, dass man 2024/25 in die Entwurfsplanung einsteigen kann, um 2025/26 bereits die Umsetzung angehen zu können. Sehr konkret geht es 2024 mit der Einrichtung eines Sozialbüros los, was durch die Gemeinderat bereits positiv entschieden wurde.

Da in vorangegangenen Sitzungen die Frage nach den Unterschieden zwischen den Betreuungsformen Ganztag und Hort aufkam, wurde den Gemeinderäten entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

Gegen einen Bauantrag und einen Antrag auf Vorbescheid wurden keine Einwände erhoben.

Punkte 6 und 7 verschoben.

In seiner Juni-Sitzung hat der Gemeinderat über die Fördermöglichkeiten von PV-Anlagen durch die Gemeinde entschieden. Die daraufhin von der Verwaltung ausgearbeiteten und veröffentlichten Richtlinien entsprachen nicht in allen Teilen den Vorgaben des Gemeinderates. Durch eine konkretisierte neue Beschlussfassung wurde dieser Mangel behoben.

Der Auftrag für die Tiefbaumassnahmen im Zuge der Neugestaltung des Parkplatzes am Sportheim Zolling in Höhe von 255 Tausend Euro wurde vergeben an Franz Schelle GmbH & Co KG Pfaffenhofen.

Die Gemeinde wurde aufgefordert eine Satzung für die vier Zollinger Feuerwehren zu erlassen. Von der Verwaltung wurde angelehnt an Mustersatzungen ein Entwurf vorgelegt. Auf Anregung von Gemeinderat Alexander Hildebrandt, selbst Feuerwehrkommandant wurde beschlossen, über die Satzung erst zu entscheiden, wenn alle vier Kommandanten zu einer Rückmeldung gebeten wurden.

Die bisherige Satzungen für die Benutzung und die Gebühren der Gemeindebücherei stammt aus dem Jahr 2003. In die Neufassung wurden verschiedene rechtliche Neuerungen eingebaut und im Rücksprache mit Frau Funke die praktischen Fragen neu geregelt. Auf Anregung von Gemeinderat Alexander Hildebrandt hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Erstausstellung des Büchereiausweises für alle Grundschüler*innen kostenfrei erfolgen soll. Gültig werden beide Neufassungen zum 1.1.2024.

Aufgrund verschiedener Abweichungen vom ursprünglichen Plan und den baulichen Maßnahmen bei der Errichtung des Dirtparks Oberapperdorf sind Mehrkosten angefallen. Die Abweichungen wurden vom Bürgermeister erläutert. Die Gemeinderäten lobten die gelungene Ausführung des Dirtparks und stimmten den bereits angefallenen Mehrausgaben nachträglich zu.

Die Wöhrl Ziegelwerk-Deckensysteme GmbH aus Wolfersdorf-Berghaselbach plant in Harland die Errichtung eines Betonfertigteilewerks. Das Werk hat einen so großen Umfang, dass weitere Genehmigungen nach dem Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) nötig sind. Die geplanten Baumaßnahmen wurden von Bürgermeister Helmut Priller ausführlich vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte zu, dass mit Erd- und Planiearbeiten bereits vor Vorlage aller immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen begonnen werden darf, unter der Voraussetzung des Rückbaus, sollte eine Genehmigung schließlich doch nicht erteilt werden.

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