Nach Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, der Abfrage ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen und dem Verlesen der in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, wies Bürgermeister Helmut Priller zunächst auf die Einladung des Schützenverein Eichenlaub hin, dass sich der Gemeinderat doch mit einer eigenen Mannschaft am anstehenden Turnier beteiligen möge.
Aus der laufenden Verwaltung wurde dieses Mal nur von einer einzigen Baugenehmigung aus Flitzing berichtet.
Die Firma Josef Obermeier e.K., Abersberg hat um Verlängerung der Fristen zur Rekultivierung gebeten. Grund ist, dass die Wiederverfüllung der Kiesgrube länger dauert als ursprünglich erwartet. Der Gemeinderat hat zugestimmt die Fristen zur Rekultivierung der verschiedenen Abschnitte um jeweils 1 oder 2 Jahre wie beantragt zu verlängern.
Der Krieger- und Soldatenverein Zolling hat sein 100 jähriges Bestehen gefeiert und um Übernahme des erwarteten Verlustes gebeten, maximal jedoch 5.500 EUR. Nach Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, das Defizit vollständig ohne Deckelung zu übernehmen, auch wenn es den beantragten Betrag übersteigt. Der Verein hat zugesagt, den digitalisierten Film und die Festschrift dem Gemeindearchiv zu überlassen. Gemeinderat Hildebrandt hat angeregt, den Film der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Die Gemeinde Zolling ist aufgefordert, bis spätestens 30. Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Die Bundesregierung fördert die Wärmeplanung mit der Impulsförderung Wärmeplanung gemäß der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Bis zum 31. Dezember 2023 können Gemeinden Bundeszuschüsse in Höhe von bis zu 90 Prozent beantragen, ab 1. 1. 2024 nurmehr 60%. Zum Thema haben vorbereitende Besprechungen mit der Firma Trinergy GmbH, Moosburg stattgefunden. Trinergy ist eine Ausgründung von Citrin Solar GmbH, Moosburg. Der Gemeinderat hat der Beantragung zur Förderung noch in diesem Jahr zugestimmt. Die Entscheidung über wer die Wärmeplanung konkret macht (Verfahrensdauer etwa 1 Jahr, Kosten rund 35.000 EUR) wird zu einem späteren Zeitpunkt nach der üblichen Ausschreibung entschieden.q
Zur Erledigung von Bestattungsdienstleistungen auf dem gemeindlichen Friedhof in Oberappersdorf ging der Auftrag an Bestattung Baumann, Au. Die von der Firma Baumann erbrachten Leistungen werden nach Aufwand der Gemeinde in Rechnung gestellt, welche entsprechend einer im Dezember zu beschließenden Gebührenordnung die Kosten an die Hinterbliebenen weiter belasten wird. Im Mittel jährlich Kosten von rund 4.900 EUR erwartet. Der Auftrag ist zunächst auf 5 Jahre vergeben.
Um nicht länger auf regelmäßige Ausleihe (~1.400EUR je Anmietung) angewiesen zu sein, hat der Gemeinderat beschlossen ein Hubarbeitsbühne Basket Spider 13.80 anzuschaffen. Den Auftrag über rund 63.000 EUR erhält die Firma Kunze GmbH, Bruckmühl. Die Bühne kann sowohl indoor (weiße Ketten; Dreifachturnhalle, Foyer Rathaus, Bürgerhaus, …) als auch im Freien (schwarze Ketten) eingesetzt werden. Maximale Arbeitshöhe beträgt 14m, Transportbreite sind 80cm. Die Bühne konnte bereits getestet werden. Die Bühne kann ausgeliehen werden, insofern eingewiesenes Bedienpersonal mit Flurförderfahrzeugschein vorhanden ist.
Desweiteren erhält der Bauhof eine motorisierte Stubbenfräse FSI B22, um regelmäßig anfallende Wurzelstockfräsungen selbst erledigen zu können. Der Auftrag über rund 12.000 EUR geht an Traurig Landtechnik GmbH, Mainburg. Entsprechend des Antrages von Gemeinderat Toth aus der letzten Gemeinderatssitzung wird der barrierefreie Zugang zum Rathaus nachgebessert. Statt der sich auswaschenden Sandfugen, wird ein bindendes Material eingebracht, wie es bereits zum Teil gemacht wurde. Die Kosten belaufen sich auf 3.000 EUR.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen vor dem Erfassen der neuen Feuerwehrsatzung erst noch die Rückmeldungen der Feuerwehrkommandanten einzuholen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen und die Anregungen wurden eingearbeitet. Der Gemeinderat hat die neue Satzung einstimmig beschlossen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden folgende Anfragen und Anregungen vorgetragen;
- Gemeinderätin Bachmeier wünschte sich die Abschaffung der weiblichen Anrede wie in „Kommandatinnen und Kommandaten“ und Verwendung ausschließlich der männlichen Form.
- Gemeinderätin Neumair berichtete von der Jahreshauptversammlung der Nachbarschaftshilfe und der dort erwähnten zunehmenden Abwälzung von Aufgaben durch das Landratsamt auf die Nachbarschaftshilfen. Dies unterstreicht die Bedeutung des geplanten Sozialbüros.
- Gemeinderat Forster bedankte sich im Namen der Dorfgemeinschaft Palzing für die durchgeführte Häckselaktion. Desweiteren bat er um Überprüfung, ob die Masterhöhungen im Zuge der Umstellung auf LED-Beleuchtung entsprechend der Vorgaben ausreichend hoch erfolgt sind.
- Gemeinderat Hilz bat um Reinigung der Kanaleinläufe, um vor Rückstau und Überschwemmung sicher zu sein. In diesem Zusammenhang wiess Bürgermeister Priller auf die Meldefunktion der neuen Heimat-Info-App hin.
In der Heimat-Info-App unen Mitte auf das Handsymbol “Melder” klicken, gegebenenfalls der App erlauben Bilder aufzunehmen, Schaden beschreiben und abschicken.
Die eingehenden Meldungen werden an die zuständigen Mitarbeiter weiter geleitet.