Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7.5.2024

Aufgrund einer Ortsbesichtigung am Bauhof begann die 51. Gemeinderatsitzung leicht verspätet mit den üblichen Formalien wie der Feststellung der Anwesenheit und Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift. Aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der langjährige Kommandant der Feuerwehr Anglberg, Georg Hobmeier, zum Ehrenkommandant ernannt wurde.

Nach der Einladung aller Gemeinderäte zu den Festlichkeiten rund um das 1000-jährige Jubliläum Thann informierte Bürgermeister Helmut Priller, dass sich der Glasfaserausbau in Zolling auf unbestimmte Zeit verzögert. Hintergrund ist, dass der von Glasfaser Polen beauftragte Subunternehmer nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Ausbau noch in 2024 erscheint unwahrscheinlich.

Im Gemeindegebiet sind einige Straßenbaumaßnahmen, die teils mit Vollsperrung der betroffenen Straßen einhergehen, unter anderem FS10 Thann-Gerlhausen und Oberappersdorf-Gründl, B301 Attenkirchen-Harland, FS27 Siechendorf-Berghaselbach, FS 9 Brückensanierung Haindlfing.

Im weiteren Verlauf wurden aus der laufenden Verwaltung bereits genehmigte Bauanträge zur Kenntnis gegeben und andere zur Diskussion gestellt. Schwierigkeiten sah der Gemeinderat bei einem Bauvorhaben in Palzing zur Errichtung eines Hofladens mit Verköstigung. Die beiden betroffenen Flurnummern unterliegen unterschiedlichen Bedingungen, eine liegt insbesondere im Landschaftsschutzgebiet. Der Gemeinderat hat nach längerer Diskussion seine Zustimmung mit 10:6 Stimmen ausdrücklich verweigert.

Nachdem der Haushaltsplan bereits in vorangegangen nicht-öffentlichen Sitzung ausführlich beraten wurde, war die Abstimmung über die Haushaltssatzung nurmehr Formsache. Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von insgesamt 35,8 M EUR, wobei 22,1 M auf den Verwaltungs- und 13.7 M auf den Vermögenshaushalt entfallen. Aufgrund der guten Finanzkraft der Gemeinde, die sich im Wesentlichen aus Gewerbesteuereinnahmen speist, ist eine Kreisumlage in Höhe von rund 8M EUR fällig.

Aus den Unterlagen des Vorabentwurfes des Steuerungskonzept Windenergie des Regionalen Planungsverband München gehet hervor, dass im Gemeindegebiet keine geeigneten Potentialflächen ausgewiesen sind. Der Gemeinderat Zolling erteilt zu diesem Vorabentwurf seine Zustimmung.

Die Gemeinderäte konnten sich vor der Gemeinderatsitzung in einer Ortsbesichtigung von der aktuellen Situation am Bauhof Zolling ein eigenes Bild machen. Das östliche gelegene Gebäudes weist aufgrund seines Alters eine Reihe von Mängeln auf, ist zwischenzeitlich an vielen Stellen zu klein und entspricht teilweise auch nicht mehr den aktuellen Sicherheitsbestimmungen. Ein Neubau ist erforderlich. Eine erste Grobschätzung taxiert die Baukosten auf 3,3 M EUR zuzüglich Baunebenkosten von 470.000 EUR. Nach Diskussion stimmt der Gemeinderat zu, dass sich die Verwaltung auf die Suche nach einem Architekten zur weiteren Planung macht.

Obwohl die DGUV-V4 eine regelmäßige Prüfung der elektrischen Anlagen einer Gemeinde verbindlich vorschreibt, folgen dieser Vorschrift nicht alle Gemeinden im Landkreis. Die Gemeinde Zolling möchte kein Risiko eingehen und den tätigen Personen keiner Gefährdung aussetzen. Sie beauftragt daher die Firma HS Service GmbH, Schwarza mit der Überprüfung der vier Feuerwehrhäuser. Hierfür wird ein Betrag von rund 19.500 EUR fällig.

Der Malerbetrieb Johannes Burg, Wolfersdorf, wird beauftragt die Innenräume der Gemeindeturnhalle neu zu streichen. Kosten: 14.200 EUR

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ wurde berichtet, dass der alte Maibaum in Zolling nicht ordnungsgemäß umgelegt, sondern unter Gefährdung der Umgebung einfach umgeschmissen wurde. Desweiteren wurde der lückenhafte Mobilfunkausbau in Siechendorf bemängelt.

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