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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7.12.2021

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Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift und der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Helmut Priller zunächst von einer Spende der Familie Schneider zugunsten einer Schule in Kenia. Diese Spende ermöglichte die Errichtung eines Klassenzimmers und die Anstellung zweier Lehrkräfte. Weitere Informationen zum Projekt „Home of Smile“ auf der Website des gleichnamigen Vereins: https://www.homeofsmile.de

Um zukünftig besser gegen Hochwasser und Überflutung nach Starkregenereignissen gewappnet zu sein, wurde das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur Ruhland beauftragt, die planerischen Arbeiten für Rückhaltemaßnahmen entlang Flitzinger Baches wieder aufzunehmen. Hierbei kann auf Planungsunterlagen aus dem Jahre 2012 zurückgegriffen werden, die seither noch nicht umgesetzt wurden. Unter Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde werden fünf Maßnahmen zwischen Osterimbach und Kieswerk planerisch vorbereitet und nach Fertigstellung den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. [Anmerkung: Siehe hierzu auch das Positionspapier der UBZ]

Durch eine Auflage des Wasserwirtschaftsamtes muss die Gemeinde Zolling bis Ende Juli 2022 ein Kataster aller „indirekten Einleiter“ in die örtliche Kanalisation erstellen. Dazu gehören zum Beispiel Gewerbe mit Öl- oder Fettabscheider. Es wird der Bestand ebenso erfasst wir die Funktionstüchtigkeit der Anlagen. Dies dient der Absicherung der Kläranlage gegen umweltschädliche Einleitungen.

Schliesslich berichtete der Bürgermeister über den Sachstand bezüglich Dirtpark/Pumptrack. Da die Anlage nun kleiner geplant wird als ursprünglich einmal diskutiert, erscheint eine Verschiebung in Richtung Westen näher an die Windschutzhecke zweckmäßig. Dadurch entsteht mehr Platz in Ufernähe, welcher später einmal zum Beispiel als weitere Spielfläche zur Verfügung steht.
Da beim Bau der Anlage nicht tiefer als Pflugtiefe gearbeitet wird ist der Denkmalschutz nicht betroffen. Eine archäologische Untersuchung entfällt. Da es sich um eine Freizeitanlage handelt ist eine förmliche Baugenehmigung nicht nötig. Der Erholungsflächenverein hat sich hinsichtlich einer möglichen Förderung noch nicht zurückgemeldet. Gemeinderat Karl Toth merkte an, dass die Frage nach staatlichen Zuschüssen noch nicht abschließend geklärt ist und auch noch kein formeller Beschluss des Gemeinderates zum tatsächlichen Bau vorliegt. Dieses wird nun für die kommende Sitzung im Januar ins Auge gefasst.

Anschließend wurden die Sieger des Fotowettbewerbes „Amperperlen“ ausgezeichnet. Der aus den Siegerbildern zusammengestellte Jahreskalender 2022 ist unter anderem im Rathaus, bei Schreibwaren Koppe, Metzgerei Karl, Edeka Westerfeld und im Kindergarten Kleine Strolche für 7 EUR erhältlich.

Im Zuge der Ausarbeitungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Gewerbegebiet Harland wurden um die 100 Träger öffentlichen Belange angeschrieben, von denen sich 28 mit Einwendungen oder Anregungen zurückgemeldet haben. Diese Hinweise wurden in die Pläne eingearbeitet. Die auf dem Gelände geplante Straße wird öffentlich sein. Durch die Verlegung der Stromtrasse kann die freiwerdende Fläche überbaut werden. Für Kratzerimbach ist keine Lärmbelästigung zu erwarten, da laut Planung auch Betriebsleiterwohnung möglich sind, wodurch dadurch bereits die Immissionen gering ausfallen. Der Bau einer Abbiegespur auf der B 310 kann zur Folge haben, dass der Bereich geschwindigkeitsbeschränkt wird. Dies ist allerdings Aufgabe der zuständigen Verkehrsbehörden und nicht der Gemeinde.

Als nächstes hat der Gemeinderat beschlossen, die archäologischen Funde vom Gewerbegebiet Ost dem archäologischen Depot des Landratsamtes zur sachgemäßen Aufbewahrung zu übergeben. Der Vortrag der Kreisarchäologin Frau Hurka über die Funde musste krankheitsbedingt entfallen und wird im Januar nachgeholt.

Sehr ausgiebig wurde über ein Bauvorhaben in Palzing, Mühlbachstraße diskutiert. Weniger über den Vorbescheid als solchen, sondern über den mit dem geplanten Bau zusammenhängenden Wegfall von Stellplätzen auf dem Grundstück eines Nachbarn. Bei einer Grundstücksteilung in den 80er Jahren wurde versäumt eine entsprechende Dienstbarkeit einzutragen, womit besagter Nachbar nun nicht mehr die benötigte Anzahl von Stellplätzen nachweisen kann.

Nach der Behandlung einiger Baugenehmigungen und Vergabe von Fliesen- und Malerarbeiten am sanierten Hochbehälter hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020 festgestellt und Entlastung erteilt.

Anschließend wurde förmlicher Beschluss gefasst über die Förderung der Jugendarbeit aus dem Erlös des Testzentrums, über die Förderung des Stadtradelns 2022 und über die Zukunft der Bürgerzeitschrift Zollo.

Als letzter Ordnungspunkt wurden der neue Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zolling Wolfgang Westermeier und sein Stellvertreter Martin Dauer bestellt. Beide wurden zuvor bereits am 26.11. von den aktiven Feuerwehrlern gewählt. Die Zustimmung des Kreisbrandrates gilt als Formsache.

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ wurde berichtet, dass z.B. die Ausfahrt aus der St. Jakob Straße teils schwierig sei, weil vorbeifahrende Fahrzeuge die im Ortsgebiet vorherrschende rechts vor links Regelung missachten. Lösung könnte eine zusätzliche Beschilderung oder eine hinweisende Bemalung der Straße sein.

Am Ende des öffentlichen Teils ließ der Bürgermeister das vergangene Jahr kurz Revue passieren. Er bedauerte, dass coronabedingt vieles nicht mit der gewünschten Geschwindigkeit hat umgesetzt werden können, weil nicht unerhebliche Kräfte durch ständige Umplanungen gebunden waren. Gleichwohl hat die Arbeit mit den Gemeinderäten großen Spaß gemacht. Mit guten Wünschen auch an die Zuschauer schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. 11. 2021

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Auf ihren Plätzen fanden die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Unterlagen, insbesondere die aktuellen Gemeindedaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschatsraum München und die Termine für die Gemeinderatssitzungen in 2022.

Im Bericht des Bürgermeisters wurden die Gemeinderät*innen über folgende Punkte informiert:

  • Ein Interessent erklärt seinen Rücktritt vom Kauf eines Grundstücks im Baugebiet Schloßfeld, Flitzing zurück. Aufgrund der Komplexität des seinerzeit angewandten Zuweisungsverfahrens ist eine schnelle Neuvergabe wohl nicht möglich. Es steht im Raum die Vergabe im Zuge anderer größerer Bauvorhaben anzugehen. Die Verwaltung befindet sich hierzu derzeit in rechtlicher Beratung.
  • Die vorbereitende Sitzung zum geplanten Adventsmarkt mit Anwesentheit aller Standchefs hat stattgefunden. Aufrund der sich verschärftenden Corona-Lage kann eine Absage nicht ausgeschlossen werden. [Anmerkung: Der Adventsmarkt wurde zwischenzeitlich tatsächlich abgesagt.]
  • Die Palzinger Kapelle befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand befindet. In einer Ortbegehung auf Einladung der Ortsgemeinschaft Palzing haben sich die Teilnehmer zum Erhalt der Kapelle als kulturhistorisch wertvolles Bauwerk bekannt. In Würdigung der Sitution hat die Gemeinde dem derzeitigen Besitzer das Angebot gemacht, einen Teil der nicht-förderfähigen Kosten zu übernehmen oder alternativ die Kapelle zu kaufen.
  • Die angespannte Personalsituation im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft konnte nicht gelöst werden. Die Stelle ist seit einen halben Jahr ausgeschrieben, bislang ohne eine einzige Bewerbung trotz mehrfacher Bewerbung. Die Ausschreibung erfolgte, weil – bei unveränderter Personalstärke – die Summe aller Bautätigkeiten seit 2017 bis 2021 von 115 auf 142 Fälle gestiegen ist. Dies führt zu einer Verzögerungen bei einer Reihe von Bauvorhaben.
  • Die Situation rund um den Radweg Palzing – Haindlfing ist frustrierend. Nachdem der Kreisausschuss den Bau des Radweges bis 2023 beschlossen und hierfür erhebliche finanzielle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt hatte, hat sich herausgestellt, dass die Stadt Freising auf ihrem Gebiet (seit 2007!) noch immer nicht alle notwendigen Grundstücksverhandlungen abgeschlossen hat. Bürgermeister Priller wird mit Zustimmung des Freisinger Oberbürgermeisters Eschenbacher nun Kontakt zu den Grundstücksbesitzern aufnehmen, um die Sache voranzubringen.

Weitere Besprechungspunkte waren:

  • Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat in der Gemeinde Zolling 102h den fließenden und 56h den ruhenden Verkehr überwacht. Dabei sind Kosten von rund 17.900 EUR angefallen und Einnahmen von rund 18.900. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die Verstöße gegen die StVO auf wenige Bereiche konzentrieren. Auf diese möchte man sich zukünftig stärker fokussieren.
  • Frau Cordary und Frau Czyborra vom Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes Freising haben ihre Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit und des Jugendschutzes berichtet. Schwerpunkt war das Angebot, die Gemeinde Zolling bei der weiteren Entwicklung hin zu einer jugendgerechten Gemeinde zu unterstützen.
  • In 2021 hat Zolling zum ersten Mal überhaupt am Stadtradeln teilgenommen und aus dem Stand heraus Platz 3 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer und Platz 1 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer je Einwohner erreicht. Die gemeldeten 43 Teams haben dabei insgesamt 79.966 Kilometer zurück gelegt. Die erfolgreichsten Teams wurden durch eine Urkunde und ein kleines Geschenk geehrt. Die ausgelobten 5 Cent / Kilometer zusammen mit den erzielten Überschüsse aus dem Betrieb des Testzentrums ergeben einen Betrag von über 27.600 EUR, der an die Vereine mit Jugendarbeit verteilt wird.
  • Um den Breitbandausbau voranzubringen hat die Gemeinde Zolling nach einem Maßnahmenbeschluß im Dezember 2020 eine Markterkundung auf den Weg gebracht. Auf die Ausschreibung im Breitbandportal hat kein Netzbetreiber Interesse bekundet. Die derzeitigen Föderrichtlinien von Bund und Land greifen nur bei haushalten mit weniger als 100Mbit Anschlüssen, was die Haushalte mit Kabelanschluss bei Vodafone ausschliesst. Mit Deutsche Giganetz GmbH hat sich nun ein Anbieter gefunden, der den Netzausbau eigenwirtschaftlich angehen möchte. Eine erste Informationsveranstaltung für interessierte Bürger*innen hat am 27.10. stattgefunden. Der Gemeinderat hat das Vorhaben für gut befunden und einstimming beschlossen, den Bürgermeister zum Abschluss eines Rahmenvertrages zu ermächtigen. [Siehe auch: https://ub-zolling.de/glasfaserausbau-in-der-gemeinde-zolling/]
  • Der Betreiber der Kiesgrube in Abersberg möchte dort eine Sieb- und Waschanlage errichten, um den Grubenaushub nach Korngröße sortiert anbieten zu können. Die Anlage soll in der Grube unter Straßenniveau errichtet werden, womit sie von aussen nicht sichtbar ist und auch die Schallemissionen reduziert werden. Die Waschung des Kieses erfolgt mit eigenem Brunnenwasser, welches zu 95% mehrfach verwendet wird. Ein Zunahme des Schwerlastverkehrs wird nicht erwartet.
  • Die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Oberzolling wird unter der Auflage erteilt, die sich auf dem Grundstück befindliche Hauptwasserleitung um das Haus herum zu verlegen.
  • Nachdem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schon mehrfach Thema im Gemeinderat war, wurde nun abschliessend über die Modellwahl entschieden. Es wird erwartet, dass sich die Kosten binnen 15 Jahren amortisieren.
  • Die Kanalsanierung Palzing-Nord wurde in Auftrag gegeben.
  • Die Bachlohe in Oberappersdorf wird Spielstraße.
  • Auf Antrag der Anwohner stand das Thema “Kirchwegerl” (= Fußweg zwischen Rotnpeckstraße und Roiderstraße) erneut auf der Tagesordnung. Die Anwohner fühlen sich durch anwesende Jugendliche belästigt. Dementgegegen steht die weiterhin stattfindende regelmäßige Nutzung und die kulturhistorische Bedeutung. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Konzept zur Befriedung zu entwickeln und in sechs Monaten erneut zu besprechen.

UBZ @Stadtradeln – Etappe 2: Palzing und Umgebung

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Etappe 2: Sonntag 11.7.: Palzing – Moos – Siechendorf – Hartshausen – Kratzerimbach.
Wir treffen uns um 14.00 Uhr am Rathausplatz in Zolling, um über’s Moos nach Palzing zu radeln, welches wir uns genauer anschauen wollen. Zurück geht es auf der linken Amperseite über Siechendorf, Hartshausen und Kratzerimbach. Auch hier schliessen wir den Tag in gemütlicher Runde

UBZ @Stadtradeln – Etappe 1: Zolling und Umgebung

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Etappe 1: Sonntag 27.6.: Zolling – Oberzolling – Eichenhof – Anglberg.
Wir treffen uns um 15.00 Uhr am Rathausplatz Zolling zur Auftaktveranstaltung. Diese beginnt mit einer ökumenischen Fahrradsegnung. Nach dem Grußwort des Bürgermeisters dürfen sich die Anwesenden von den Präsenttischen Stofftaschen gefüllt mit einem Fahrradaufkleber „Stadtradeln Zolling 2021“, der neuen Radwanderkarte des Landkreises Freising und weiteren Karten mit schönen Radtouren in der Umgebung sowie einer Ladung Vitamine in Form von Obst abholen.

Im Anschluß geht’s los beginnend mit Zolling über Oberzolling, Eichenhof nach Anglberg und zurück. Nach getaner Tat kehren wir in einer der drei Zollinger Lokalitäten ein.