Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7.12.2021

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift und der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Helmut Priller zunächst von einer Spende der Familie Schneider zugunsten einer Schule in Kenia. Diese Spende ermöglichte die Errichtung eines Klassenzimmers und die Anstellung zweier Lehrkräfte. Weitere Informationen zum Projekt „Home of Smile“ auf der Website des gleichnamigen Vereins: https://www.homeofsmile.de

Um zukünftig besser gegen Hochwasser und Überflutung nach Starkregenereignissen gewappnet zu sein, wurde das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur Ruhland beauftragt, die planerischen Arbeiten für Rückhaltemaßnahmen entlang Flitzinger Baches wieder aufzunehmen. Hierbei kann auf Planungsunterlagen aus dem Jahre 2012 zurückgegriffen werden, die seither noch nicht umgesetzt wurden. Unter Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde werden fünf Maßnahmen zwischen Osterimbach und Kieswerk planerisch vorbereitet und nach Fertigstellung den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. [Anmerkung: Siehe hierzu auch das Positionspapier der UBZ]

Durch eine Auflage des Wasserwirtschaftsamtes muss die Gemeinde Zolling bis Ende Juli 2022 ein Kataster aller „indirekten Einleiter“ in die örtliche Kanalisation erstellen. Dazu gehören zum Beispiel Gewerbe mit Öl- oder Fettabscheider. Es wird der Bestand ebenso erfasst wir die Funktionstüchtigkeit der Anlagen. Dies dient der Absicherung der Kläranlage gegen umweltschädliche Einleitungen.

Schliesslich berichtete der Bürgermeister über den Sachstand bezüglich Dirtpark/Pumptrack. Da die Anlage nun kleiner geplant wird als ursprünglich einmal diskutiert, erscheint eine Verschiebung in Richtung Westen näher an die Windschutzhecke zweckmäßig. Dadurch entsteht mehr Platz in Ufernähe, welcher später einmal zum Beispiel als weitere Spielfläche zur Verfügung steht.
Da beim Bau der Anlage nicht tiefer als Pflugtiefe gearbeitet wird ist der Denkmalschutz nicht betroffen. Eine archäologische Untersuchung entfällt. Da es sich um eine Freizeitanlage handelt ist eine förmliche Baugenehmigung nicht nötig. Der Erholungsflächenverein hat sich hinsichtlich einer möglichen Förderung noch nicht zurückgemeldet. Gemeinderat Karl Toth merkte an, dass die Frage nach staatlichen Zuschüssen noch nicht abschließend geklärt ist und auch noch kein formeller Beschluss des Gemeinderates zum tatsächlichen Bau vorliegt. Dieses wird nun für die kommende Sitzung im Januar ins Auge gefasst.

Anschließend wurden die Sieger des Fotowettbewerbes „Amperperlen“ ausgezeichnet. Der aus den Siegerbildern zusammengestellte Jahreskalender 2022 ist unter anderem im Rathaus, bei Schreibwaren Koppe, Metzgerei Karl, Edeka Westerfeld und im Kindergarten Kleine Strolche für 7 EUR erhältlich.

Im Zuge der Ausarbeitungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Gewerbegebiet Harland wurden um die 100 Träger öffentlichen Belange angeschrieben, von denen sich 28 mit Einwendungen oder Anregungen zurückgemeldet haben. Diese Hinweise wurden in die Pläne eingearbeitet. Die auf dem Gelände geplante Straße wird öffentlich sein. Durch die Verlegung der Stromtrasse kann die freiwerdende Fläche überbaut werden. Für Kratzerimbach ist keine Lärmbelästigung zu erwarten, da laut Planung auch Betriebsleiterwohnung möglich sind, wodurch dadurch bereits die Immissionen gering ausfallen. Der Bau einer Abbiegespur auf der B 310 kann zur Folge haben, dass der Bereich geschwindigkeitsbeschränkt wird. Dies ist allerdings Aufgabe der zuständigen Verkehrsbehörden und nicht der Gemeinde.

Als nächstes hat der Gemeinderat beschlossen, die archäologischen Funde vom Gewerbegebiet Ost dem archäologischen Depot des Landratsamtes zur sachgemäßen Aufbewahrung zu übergeben. Der Vortrag der Kreisarchäologin Frau Hurka über die Funde musste krankheitsbedingt entfallen und wird im Januar nachgeholt.

Sehr ausgiebig wurde über ein Bauvorhaben in Palzing, Mühlbachstraße diskutiert. Weniger über den Vorbescheid als solchen, sondern über den mit dem geplanten Bau zusammenhängenden Wegfall von Stellplätzen auf dem Grundstück eines Nachbarn. Bei einer Grundstücksteilung in den 80er Jahren wurde versäumt eine entsprechende Dienstbarkeit einzutragen, womit besagter Nachbar nun nicht mehr die benötigte Anzahl von Stellplätzen nachweisen kann.

Nach der Behandlung einiger Baugenehmigungen und Vergabe von Fliesen- und Malerarbeiten am sanierten Hochbehälter hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020 festgestellt und Entlastung erteilt.

Anschließend wurde förmlicher Beschluss gefasst über die Förderung der Jugendarbeit aus dem Erlös des Testzentrums, über die Förderung des Stadtradelns 2022 und über die Zukunft der Bürgerzeitschrift Zollo.

Als letzter Ordnungspunkt wurden der neue Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zolling Wolfgang Westermeier und sein Stellvertreter Martin Dauer bestellt. Beide wurden zuvor bereits am 26.11. von den aktiven Feuerwehrlern gewählt. Die Zustimmung des Kreisbrandrates gilt als Formsache.

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ wurde berichtet, dass z.B. die Ausfahrt aus der St. Jakob Straße teils schwierig sei, weil vorbeifahrende Fahrzeuge die im Ortsgebiet vorherrschende rechts vor links Regelung missachten. Lösung könnte eine zusätzliche Beschilderung oder eine hinweisende Bemalung der Straße sein.

Am Ende des öffentlichen Teils ließ der Bürgermeister das vergangene Jahr kurz Revue passieren. Er bedauerte, dass coronabedingt vieles nicht mit der gewünschten Geschwindigkeit hat umgesetzt werden können, weil nicht unerhebliche Kräfte durch ständige Umplanungen gebunden waren. Gleichwohl hat die Arbeit mit den Gemeinderäten großen Spaß gemacht. Mit guten Wünschen auch an die Zuschauer schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil.

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