Bericht von der Gemeinderatssitzung 11.5.2021

Am 11.5. traf sich der Zollinger Gemeinderat zu seiner 14. Sitzung. Wie üblich wurden zuerst die Beschlüsse aus der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben:

  • Das Planungsbüro Ingevost erhält den Auftrag, die Umgestaltung der Heilmaierstraße zu planen [siehe dazu Bericht von GR-Sitzung 20.4.]
  • Das Dach der Filialkirche St. Bartolomäus in Flitzing erhält eine neue Schindeleindeckung
  • Die Feuerwehr Zolling eine neue Fertiggarage

Anschließend berichtet Bürgermeister Helmut Priller:

  • Nach 59 Jahren findet heuer wieder eine Primizfeier in Zolling statt. Sie ist geplant für den 27. Juni um 10.00 Uhr auf dem Kirchenvorplatz. Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich.
  • Zolling ist gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Ampertals Mitglied der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eG geworden. Unter anderem kommt die Gemeinde Zolling damit dem Ziel näher, mit wenig Aufwand eine erste Ladestation mit zwei 22kW Ladepunkten zu errichten.
  • Die Haushaltsatzung und der Haushaltsplan für 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht ohne Beanstandungen rechtlich gewürdigt.
  • Der Umbau des Pfarrhofes ist abgeschlossen und der zugesagte Zuschuss ausgezahlt.
  • Für den Schutzraum in der Grund- und Mittelschule, seinerzeit errichtet unter dem Eindruck des Ost-West-Konfliktes, sieht der Bund angesichts der entfallenen Bedrohungslage keinen Bedarf mehr. Der Raum wird entwidmet und kann nun weiter ohne zivilschutzrechtliche Auflagen genutzt werden.
  • Die Gemeinde hat einen positiven Förderbescheid zur Errichtung einer Brücke über den Siechenbach nördlich von Siechendorf erhalten.

Nach der Besprechung verschiedener Bauvorhaben wurde schließlich über einen Antrag von Karl Toth beraten und entschieden. Karl Toth hatte bereits vor geraumer Zeit beantragt, dass auch die Niederschriften der nicht-öffentlichen Sitzung den Gemeinderät*innen über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und auch die zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten ist wenig eindeutig. Aus Sicht des Gemeinderates überwiegen die Vorteile und durch die ohnehin bestehende Pflicht zur Geheimhaltung erscheint Vertraulichkeit ausreichend gesichert. Der Gemeinderat hat daher einstimmig gegen die Beschlussvorlage und damit für den Antrag von Karl Toth ausgesprochen.
Im Zuge der Diskussion hat sich der Gemeinderat zudem dafür ausgesprochen, alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln, die nicht zwingend nicht-öffentlich zu behandeln sind. Dies dient nicht zuletzt einer verbesserten Information der Bürger*innen, was in der Gemeinde gerade besprochen wird.

Am Ende des öffentlichen Teils wurden verschiedene Bürgeranliegen vorgebracht, unter anderem die Anregung zur Errichtung eines Radweges zwischen Ortsausgang Palzing-Ost und Feldweg am Weissen Berg auf der Nordseite der Staatsstraße 2054.

(Stephan Griebel)

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