Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.4.2023

Schriftführung hatte bei der Sitzung Julia Spengler übernommen. Seit 1.4.23 leitet sie das Amt für Sicherheit und öffentliche Ordnung in der Gemeinde Zolling. Nachdem sie zuvor 9 Jahre Gemeinderätin war, begleitet sie die Geschicke der Gemeinde nun „von der anderen Seite“ aus. Es ist geplant, dass sie ab sofort regelmäßig die Schriftführung der Gemeinderatssitzungen übernimmt.

Vom nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 7.3. wurde über die Vereinbarung mit den entsprechenden Behörden über die Einrichtung einer Linksabbiegerspur an der B 301 im Baugebiet Haarland berichtet. Die Rechtsberatung hinsichtlich der Erstellung von Freiflächenanlagen wird übernommen durch HRGS Rechtsanwälte, welche auf Bau- und Planungsrecht, Boden- und Umweltrecht spezialisiert sind.

Im Bericht des Bürgermeisters wurden folgende Punkte hervorgehpben:

  • Seit vielen Jahren zeichnet die Solarkreisliga Gemeinden aus, auf deren Gebiet mehr als 100% des eigenen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird. Auch in diesem Jahr war wieder die Gemeinde Zolling mit über 225% Zielerreichung dabei, geschuldet unter anderem der Hackschnitzelanlage im Zollinger Kraftwerk. Pressemitteilung des Landratsamtes.
  • Aufgrund eines erheblichen Zuzugs junger Familien kann der Bedarf an KiTa und KiGa Plätzen mit dem aktuellen Angebot nicht gedeckt werden. Es müssen daher weitere Gruppen eingerichtet werden. Die bautechnische Prüfung hat ergeben, dass die Räume des Hortes für eine KiTa/KiGa Nutzung geeignet sind. Dort kann nach geringen Baumaßnahmen je eine KiTa/KiGa Gruppe einziehen. Ausschreibungen für zusätzliches Personal laufen bereits. Bürgermeister Priller ist zuversichtlich die neuen Stellen rechtzeitig besetzen zu können. Mit dann neun Gruppen sind die „Kleinen Strolche“ dann wohl der größte Kindergarten im Landkreis.
    Für den Kinderhort haben sich passende Räume in der Schule gefunden. Sie befinden sich im Souterrain des Nordtraktes der Schule. Eine Trennung vom Schulbetrieb erfolgt durch Umplanung der Raumbelegung und bauliche Maßnahmen. Zwar kann vom Hort nicht ebenerdig nach draußen gegangen werden, doch ergeben sich auch Vorteile wie insgesamt mehr Platz und die Möglichkeit der Nutzung der Werkräume und der Sportanlagen.
    Die Unterbringung des Hortes ist eine zeitlich befristete Maßnahme, da die Eltern ab 2026 ein Recht auf Ganztagesbetreuung haben. Um dieses zu erfüllen, ist die Neuerrichtung eines entsprechenden Gebäudes notwendig. Zur raschen Umsetzung soll noch im Herbst dieses Jahres ein Kommunalunternehmen gegründet werden.
  • Binnen der kommenden zwei Wochen werden die Obstbäume und Sträucher rund um das Regenrückhaltebecken gepflanzt.
  • Das Stadtradeln findet heuer statt vom 18.6. bis 8.7., dem Tag des Bürgerfestes. Anmeldung über https://www.stadtradeln.de/zolling
  • Im Vorgriff auf das altersgerechte Wohnen wurde die Förderung eines Quartierlotsen (m/w/d) beantragt.  Die Förderung liegt bei 80.000 EUR auf vier Jahre.

Im folgenden wurden verschiedene Bauvorhaben aus der laufenden Verwaltung vorgestellt.

Die Kämmerin Frau Rockermeier stellte den Haushalt der Gemeinde vor. Trotz unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen plant die Gemeinde weiterhin mit maßvollen Ausgaben, um langfristig einen stabilen Haushalt vorzuweisen. Ein großer Ausgabenposten sind für Grunderwerb vorgesehen.

Der auf dem Rathaus erzeugte Strom soll zukünftig an die VG verkauft werden, zu einem Preis der 2ct unterhalb des „Kubus-Preises“ liegt und damit aber immer noch deutlich über dem sonst üblichen Einspeisepreis. Die VG spart sich somit Geld und die Gemeinde Zolling kann ihre PV Anlage schneller amortisieren.

Die Mäharbeiten für Gräben, Grünstreifen und Bankette wurde an die Agrar-Natur-Umwelt GmbH vergeben, einer Tochter des Maschinenrings in Oberzolling. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich geleisteten Stunden und wird auf etwa 40.000 EUR per annum geschätzt.

Die Straßenbaumaßnahmen für die Jahre 2023/24 wurden über eine Paketausschreibung auf den Weg gebracht, um attraktive Angebote zu erhalten.

Ab Herbst 2023, spätestens Frühjahr 2024 soll die Kanalsanierung angegangen werden. Derzeit wird die Kläranlage durch Undichtigkeiten des Kanalnetzes mit rund 40% Fremdwasser belastet. Was geschlossen saniert werden kann, soll geschlossen saniert werden. Offene Baustellen werden allerdings nicht ausbleiben. Damit nicht alles gleichzeitig aufgerissen wird, wird die Sanierung gestreckt über vier Jahre erfolgen. Planerisch begleitet werden die Maßnahmen durch CoPlan AG Eggenfelden.

Dem Antrag des Helferkreises Zolling zur Kostenübernahme der Mietkosten des Pfarrheims Zolling zur Ausrichtung des wöchentlichen Café International wurde statt gegeben.

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