Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12. 10. 2021

Die Punkte 1 – 3 „Genehmigung der Sitzungsniederschrift“, „Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse“ und „Bericht des Bürgermeisters“ wurden ausnahmsweise nicht protokolliert.

Bau eines Wärmekraftwerks auf dem Kraftwerksgelände in Anglberg

Zwei Vertreter und eine Vertreterin der Firma Onyx Kraftwerk Zolling GmbH & Co KGaA waren anwesend und informierten über das geplante Neubauprojekt, für das voraussichtlich im nächsten Jahr ein Bauantrag eingereicht werden wird und das 2024 in Betrieb gehen soll.

Standort soll eine derzeit als Kohlelager dienende Fläche im Südwesten des Kraftwerksgeländes sein. Die neue Anlage soll neben dem Biomassekraftwerk heißes Wasser für das Fernwärmenetz liefern, wenn das Kohlekraftwerk in absehbarer Zeit „abgeschaltet“ werden wird. Die hierzu erforderliche Energie wird über die Ferngasleitungen bezogen, die im Norden des Kraftwerksgeländes vorbeiführen. Zunächst ist der Einsatz von Erdgas geplant, das bald durch Biogas ergänzt wird. Ab 2026 ist der Einsatz von „grünem“ Wasserstoff vorgesehen – der Transport soll in einer der beiden Ferngasleitungen erfolgen.

Am Rande des Vortrags wird auch auf den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Zolling durch das geplante Kraftwerk hingewiesen.

Siehe hierzu auch den Bericht des Freisinger Tagblatt vom 13.10.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/zolling-kraftwerk-stellt-betrieb-um-und-will-bis-2035-klimaneutral-arbeiten-91050014.html

Straßenbeleuchtung

Die gesamte Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet soll auf LED umgestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt derartige Vorhaben durch das Programm PTJ mit einem Fördersatz von 30 % in 2021. Voraussetzung ist neben einer Mindestfördersumme von 5000 € eine Energieeinsparung von 50 %.

Ein Vertreter der Firma Bayernwerk stellt in Varianten die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der möglichen Leuchtentypen und der Kosten vor. Neben dem Austausch von Leuchtenköpfen werden auch Masten gekürzt oder verlängert werden. Der Gemeinderat favorisiert den Leuchtentyp „Selux Saturn 2“ der in der Gemeinde bereits häufig eingesetzt wird. Eine endgültige Entscheidung wird nach einer Überarbeitung des Angebots durch Bayernwerk getroffen werden.

PTJ (kurz für Projektträger Jülich) ist gegenwärtig der Projekträger für die Nationale Klimaschutzoffensive im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Punkt 2.8 der Kommunalrichtlinie regelt die Förderung von Hocheffizienter Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen. Weitere Informationen:
https://www.ptj.de/projektfoerderung/nationale-klimaschutzinitiative/kommunalrichtlinie/aussen-strassenbeleuchtung

Strohlagerhalle Palzing

Dem Antrag zum Bau einer Strohlagerhalle (ca. 10m x 30m) in Palzing wird zugestimmt. Das Gebäude ist im Bereich des landwirtschaftlichen Anwesens am westlichen Ortseingang entlang der Ortsdurchfahrt vorgesehen.

Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Flitzing, Keltenweg 8

Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab, weil die Höhenlage (FOK) nicht mit den Vorgaben des Bebauungsplans übereinstimmt. Einer von zwei Bezugshöhen in der Umgebung war offensichtlich nicht korrekt interpretiert, ein anderer durch eine kleinräumige Abweichung der Geländeform begründet.

Antrag auf Aufforstung in der Gemarkung Appersdorf

Dem Antrag auf Erstaufforstung auf einem Grundstück am Nordrand des Gemeindegebietes wird stattgegeben. Die im Süden eines größeren zusammenhängenden Waldstücks befindliche Wiese soll auf einer Teilfläche als Ersatz für eine Rodung im Gemeindegebiet Nandlstadt aufgeforstet werden. Der Gemeinderat empfiehlt am Rande den Aufbau eines Mischwaldes statt eines reinen Fichtenforstes.

Vergabe der technischen Betriebsführung für die Kläranlage in Palzing

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Betriebsführung an dieselbe Firma, die auch die Anlagen in Zolling und Oberappersdorf betreut und sich dort bewährt hat.

Neuvergabe technische Betriebsführung für die Wasserversorgung in Zolling

Als Ergebnis der Ausschreibung hat sich das Angebot der Stadtwerke Freising als wirtschaftlichstes herausgestellt. Der Gemeinderat stimmt der entsprechenden Auftragserteilung zu.

Sanierungskonzept Kanalnetz Zolling

In Vorbereitung der detaillierten Planungen zur Sanierung des Kanalnetzes in Zolling ist ein übergeordnetes Sanierungskonzept erforderlich. Zusammen mit zwei weiteren Gemeinden der VG mit ähnlichem Bedarf wurden hierzu Angebote angefordert. Zur Bewertung der Angebote wurde ein eigener Kriterienkatalog erarbeitet, wobei nicht allein der Preis ausschlaggebend sein sollte. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Auftrages an die Firma Coplan aus Eggenfelden zu, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Die Sanierungsmaßnahmen werden ebenso wie die Planungskosten mit 70% staatlich gefördert.

Verbreiterung des Kastelruhweges in Gerlhausen

Die bereits zur Ausführung vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer Engstelle waren zunächst zurückgestellt worden. Ausführlich wurde diskutiert, ob es notwendig sei, eine Stützmauer zu errichten, und ob hierfür die Gemeinde aufkommen müssen. Beides wurde verneint. Es bleibt dem Eigentümer frei gestellt, auf eigene Kosten und auf eigenem Grund eine Stützmauer zu errichten.

Erlass einer Einfriedungssatzung

Bürgermeister Helmut Priller schlägt den Erlass einer Einfriedungssatzung für den Gemeindebereich vor. Bei einem aktuellen Bauvorhaben habe sich sehr deutlich gezeigt, dass die Bayerische Bauordnung hier sehr viel Spielraum lässt. Im Innenbereich sind Einfriedungen bis zu 2 m ohne Genehmigung möglich. Das kann zu Situationen führen kann, die unter anderem einem harmonischen Ortsbild nicht zuträglich sind.

In der Diskussion wird als Argument gegen eine Satzung insbesondere angemerkt, dass schon die Einhaltung der Stellplatzsatzung nicht überprüft bzw. durchgesetzt werden könne. Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Gemeinde aktuell an diesem Problem arbeiten würde.

Nachdem sich zeigt, dass es zu einzelnen Teilen der Satzung noch weiteren Diskussionsbedarf gibt, wird die Entscheidung vertagt.

(Margit Kattinger, Stephan Griebel)

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