Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.9.2021

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von UBZ und ÜWG werden zukünftig alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen und entschieden, die nicht besonders sensibel sind. Zu diesen gehören z.B. Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten. Damit wird Gemeindepolitik zukünftiger transparenter und für alle Bürger*innen leichter zugänglich.

Auftakt der Sitzung des Gemeinderates war wie üblich ein Bericht über die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung, in erster Linie Auftragsvergaben. Konkret waren Beschlüsse gefasst worden zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, zur Erneuerung und Erweiterung zweier Hallen und Spenglerarbeiten am Bauhof, zum Bebauungs- und Grünordnungsplan am geplanten Gewerbegebiet Harland und zur Erschliessung des Baugebietes Anglberg-West.

Anschliessend ging es weiter mit dem Bericht des Bürgermeisters und nahtlos weiter in die weiteren Themen:

  • Angesichts Corona bleibt die Vollstreckung von Säumniszuschlägen bei der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres ausgesetzt.
  • Für das Gewerbegebiet Harland wurde eine schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz in Auftrag gegeben.
  • Neugeborene erhalten zukünftig ein in den Gemeindefarben gelb und blau gehaltenes Ärmellätzchen als Willkommensgeschenk.
  • Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen am Sportplatz Zolling wurde eine PAK-Belastung des Aushubs festgestellt, was Mehrkosten verursacht hat.
  • Die alte Eisenbahnbrücke über den Gänsbach ist in die Jahre gekommen und soll saniert werden, um sie weiter uneingeschränkt als Fuß- und Radweg nutzen zu können. Hierzu ist im ersten Schritt ein Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung vonnöten.
  • Der Primiziant Stefan Schmitt hat sich bei der Gemeinde Zolling für die Unterstützung seiner Primizfeier bedankt.
  • Andrea Bachmeier berichtete vom Ferienprogramm, welches von Kindern und Eltern mit Begeisterung angenommen wurde.
  • Die Bücherei hat für die Einrichtung einer Online-Ausleihe eine Förderung durch die ILE erhalten und eine weitere durch die Bayerischen Staatsbibliotheken.
  • Der Landkreis Freising hat über den Radwegebau Palzing-Haindlfing entschieden und hierfür 3,3 Mio EUR in den Haushalt eingestellt. Fertigstellung ist für 2023 geplant.
  • Bei Radweg Zolling-Erlau wurden die Bohrungen zur Bodenerkundung im Mai durchgeführt, derzeit werden verschiedene Varianten geprüft, Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten gegeneinander abgewogen. Einmal kann der Weg hochgelegt direkt neben der B 301 geführt werden, dazu müsste der bestehende Strauch- und Baumbewuchs entfernt werden. Oder der Weg wird hinter den Büschen tieferliegend auf Höhe des angrenzenden Ackers geführt. Unter der Voraussetzung des Grunderwerbs kann der Bau in 2023 erfolgen.
  • Der Wunsch nach einer Geschwindkeitsbegrenzung bei Siechendorf auf der FS 27 zwischen St 2054 und Ortsbeginn Siechendorf kann seitens der zuständigen Behörden nicht entsprochen werden. Die Verkehrszählung hat eine unterdurchschnittlich Nutzung der Strecke ergeben. In den letzten Jahren hat es auf der Strecke vier Unfälle gegeben, die nach Angabend er Polizei allesamt nicht mit Geschwindigkeitsübertretungen zu tun hatten.
  • Gottfried Glatt berichtete über den Freizeitbus zwischen Freising und Kelheim (bisher nur Mainburg-Kelheim). Für kleines Geld kann man so einen Ausflug ins Donautal machen, Mitnahme von Fahrrädern möglich. An die Organisatoren wurde der Wunsch herangetragen einen zusätzlichen Halt in Attenkirchen einzurichten. Details: https://www.tourismus-kreis-freising.de/de/service/freizeitbus
  • Im Zuge der laufenden Verwaltung wurden mehrere Bauanträge genehmigt (Oberzolling, Zolling – Baugebiet Ost, Holzen) und Vorbescheide (Zolling, Flitzing) verlängert.
  • Karl Toth hat beantragt, den Zugang zum Rathaus barrierefrei zu gestalten. Das derzeit verlegte sehr grobe Kopfsteinpflaster macht es für Personen mit Gehbehinderungen, Nutzern von Rollatoren und Rollstühlen sehr schwer zum Eingang des Rathauses zu gelangen. Auf 1,80 m Breite soll das grobe Pflaster durch ein geschliffenes Pflaster ersetzt werden, so wie es bereits an der Mainburger Straße verlegt ist. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag und damit Kosten von rund 56.000 EUR zu, unter der Maßgabe Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  • Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Rathaus und einer auf den Betriebsgebäuden der Kläranlage zugestimmt.
  • Das Wasserleitungsnetz in Oberzolling ist 50-60 Jahre alt und kann aus verschiedenen Gründen so auf Dauer nicht weiter betrieben werden. Das seinerzeit verwendete Material (Asbestzement) wird heute nicht mehr verwende, entsprechend schwierig ist es im Reparaturfall geeignete Ersatz- und Anschlussteile zu bekommen. Auch führen die Rohrleitungen fast ausschließlich über Privatgrund und sind nicht selten überbaut. Mittelfristig ist eine Neuverlegung auf Gemeindegrund geplant, langfristig eine Verbindung an die Wasserversorgung in Freising, um sich im Notfall gegenseitig mit Wasser helfen zu können. In einem ersten Schritt ist eine Machbarkeits- und Variantenstudie nötig, die nach Vorstellung der Möglichkeiten und dem Ok des Gemeinderates schrittweise umgesetzt werden soll.
  • Die Steuerung der Heizungs-und Belüftungsanlage der Dreifachturnhalle ist nicht mehr funktionsfähig und auch nicht mehr reparierbar. Eine Neubeschaffung wurde vergeben.
  • Die Gemeinde Zolling ist Mitglied der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising. Der Kreis plant eine Neuausrichtung dieser Wohnungsbau GmbH. Da die Neuorientierung nicht mehr im Sinne der Gemeinde Zolling ist, hat der Gemeinderat den Ausstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
  • Vor dem Sommer hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Einnahmen des Testzentrums zur Unterstützung von Flutopfern zu spenden. Durch Zuspendungen von Gemeindebürger*innen und dem Bürgermeister hat sich ein Gesamtbetrag von 12.000 EUR ergeben. Als Spendenempfänger war NAVIS e.V. vorgeschlagen und nach kurzer Ansprache vom Gemeinderat angenommen. Der Alternativvorschlag von Karl Toth, z.B. eine besonders betroffene Familie gezielt zu unterstützen statt in einen großen Pool einzuzahlen, wurde nicht angenommen. Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 15.09.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/helfern-helfen-12-000-euro-fuer-navis-aus-zolling-90983077.html

Zum Abschluss noch einige Anträge:

  • Die FS 10 zwischen Anglberg und Thann ist wegen plötzlich aufgetretener Fahrbahnschäden derzeit gesperrt. Eine Behebung der Schäden durch den Kreis ist für 2021 nicht mehr vorgesehen. Die Fahrbahndecke erscheint nicht so schlecht, als dass eine dauerhafte Sperrung notwendig wäre. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit erscheint nach Einschätzung der Gemeinderäte für ausreichend. Der Bürgermeister möge in diesem Sinne auf den Kreis einwirken.
  • Die Klagen über ungebührliche Nutzung des Kirchwegerls reißen nicht ab. Die Gemeinde beobachtet die Situation und hat einen Personenzähler angebracht.
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