Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7.3.2023

In der letzten nicht-öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über die Vergabe der Erlöse entschieden, die sich aus dem Betrieb des Schnelltestzentrums ergeben haben. Es stand ein Betrag von gut 17.000 EUR zur Verfügung. Jede Fraktion konnte im Vorfeld bis zu vier Vorschläge zugunsten sozialer Einrichtungen einreichen. Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung wurden die Spendenschecks symbolisch übergeben. Empfänger waren:

  • das Frauenhaus Zolling, welche derzeit fünf Frauen betreut, zukünftig acht.
  • die Freisinger Tafel, wo 65 Helfer*innen in der Woche 250 bis 300 Haushalte mit Lebensmittelpaketen im Wert von rund 35 EUR versorgt
  • der Spendenaktion „Menschen in Not“ des Freisinger Tagblatts
  • die Grund- und Mittelschule Zolling zur Unterstützung finanziell benachteiligter Schüler*innen bei Klassenfahrten und Ausflügen
  • die Nachbarschaftshilfe Zolling zur konkreten Unterstützung bedürftiger Familien im Gemeindegebiet
  • der Förderverein Palliativstation des Freisinger Krankenhauses

An allgemeinen Informationen informierte Bürgermeister Priller über folgende Punkte:

  • Herausnahme des Baugebietes Anglberg Nordwest aus dem Landschaftsschutzgebiet
  • Eingang der Förderung der Beratungsleistung zum Breitbandausbau, was sich zwischenzeitlich aufgrund des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Telekom erübrigt hat
  • Herr Dittmeier, Schulleiter der Grund- und Mittelschule Zolling hat zum 6.3. die Stelle als Schulrat angetreten. Die Konrektorin Frau Regina Elzenbeck führt die Schule kommissarisch alleine.
  • Frau Funk von der Bücherei hat eine Fördermöglichkeit für die Leseabende in Höhe von gut 3000 EUR aufgetan.
  • Die ILE Ampertal organisiert eine Exkursion für die Mitgliedsgemeinden nach Bozen/Südtirol zum Austausch mit der dortigen Ökomodellregion. Neben dem Bürgermeister kann jede Fraktion eine Vertretung entsenden.
  • Der Arbeitskreis seniorengerechtes Wohnen trifft sich regelmäßig unterstützt durch Dr. Hornig vom Landratsamt und ist mit seiner Planung vorangeschritten. Als Vorhaben stehen im Raum, ab 2024 ein Sozialbüro einzurichten, einen Tagespflegestützpunkt mit 18 Pflegeplätzen (ca. 350m²) und eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten (2500-3000 m²) einzurichten. Betrieben werden könnte das Ganze von einem noch zu gründenden Kommunalunternehmen, das, weil der Gemeinde gehörend, kostendeckend statt gewinnorientiert arbeiten kann.

Im Folgenden wurde eine Reihe von baubezogenen Angelegenheiten behandelt:

  • In Zolling soll ein Carport durch eine Garage ersetzt werden.
  • Die Gemeinde Zolling stimmt der zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kronwinkl“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nandlstadt zu.
  • Der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses an die bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle in Oberappersdorf wurde genehmigt. Als Abweichungen vom bisherigen Bebauungsplan wurde einer höheren Wandhöhe, einer Überschreitung der Baugrenze und eine Angleichung der Dachneigung zugestimmt.
  • Ähnlich wurde später einem Bauvorhaben Im Schlott zugestimmt, bei welchem eine Abweichung von Baugrenze, Grundrissgestaltung und Breite des Zwerchgiebel zu genehmigen war.
  • Am Waldrand westlich der FS 10 zwischen Oberappersdorf und Gründl, wurde durch die Deutsche Funkturm GmbH https://www.dfmg.de ein geeigneter Standort für den lange ersehnten Mobilfunkmast gefunden. Der Turm wird eine sichtbare Höhe von 40m haben, um eine notwendige Sichtverbindung zum nächsten Sendemast in Attenkirchen herzustellen. Es werden die gesetzlichen Abstände zur nächsten Wohnbebauung eingehalten, nach Norden 470m, nach Süden 700m. Die Planung erfolgte in Kooperation mit Vodafone. Die Nutzung des Mastes steht anderen Anbietern offen. Der Bau einer Zufahrt zum Mobilfunkmast hat keine Auswirkung auf den geplanten Rad- und Fußweg, da entsprechende Dienstbarkeiten eingetragen werden. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Vantage Towers AG  https://www.vantagetowers.com/de unter den üblichen Hinweisen und Auflagen zu.
  • Im Zuge der Dachsanierung des Kinder- und Jugendhauses soll die Gelegenheit des ohnehin aufgebauten Gerüstes genutzt werden, um Malerarbeiten an der Fassade durchzuführen. Der Auftrag hierzu wird erteilt an die Ampertaler Team Held & Nolte GmbH http://www.malerheld.de/
  • Es wurde beschlossen, den Planungsauftrag für die Durchführung von Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Gemeinde Zolling in den Jahren 2023/2024 an das Ingenieurbüro Franz Lohr auf Basis eines Honorarangebotes zu vergeben.

Um den Dorfplatz in Palzing weiter zu ertüchtigen, plant die Dorfgemeinschaft Palzing eine überdachte Sitzgruppe aus Blockstammholz zu errichten. Über den Bürgerfonds hat Oynx hierfür bereits 1.000 EUR ausgeschüttet. Die Gemeinde Zolling übernimmt weitere 2.000 EUR der erwarteten Kosten. Die Sitzgruppe und das Dach werden in Eigenleistung erbracht.

Es wurde beschlossen, die Sirenensteuerempfänger der Feuerwehrsirenenanlagen im Gemeindegebiet Zolling im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Freistaates Bayern umzurüsten. Ohne diese Umrüstung wären die vier Feuerwehren im Gemeindegebiet sonst von den Möglichkeiten der neuen Systeme ausgeschlossen (verschiedene Heultöne, Lautsprecherdurchsagen, …). Erkennbar sind die neuen Sirenenanlagen an der anderen Bauweise (gewölbter Teller: alt, Lautsprecherhörner: neu). Die heutigen Sirenenanlagen benötigen einen Starkstromanschluss, zukünftig wird ein einfacher 230V Anschluss genügen. Auch kann die Anlage über Batterie betrieben werden. Die Mittel werden in den diesjährigen Haushalt eingestellt, wenngleich aufgrund von Lieferengpässen der Bau erst in 2024 stattfinden kann.

Der Antrag des „Ambulanten Fachdienstes Wohnen Freising“ des Katholischen Männerfürsorgevereins München e. V. https://kmfv.de/ wurde vorgestellt und besprochen. Unter anderem konnte der Verein bereits mindestens dreimal in Zolling eine drohende Obdachlosigkeit verhindern. Aufgrund der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Mitfinanzierung der Wohnungsnothilfe im Landkreis Freising (jeweils hälftig Landkreis und teilnehmende Gemeinden) mit einer sozialpädagogischen Betreuung in den gemeinschaftlichen Notunterkünften zu. Es handelt sich um einen Einmalbetrag von 2.500 EUR, derzeit einmalig.

Im letzten zu behandelndem Punkt der Tagesordnung wurde beschlossen, die Dr.-Georg-Völkl-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umzuwandeln. Es sind ausreichend viele Stellplätze / Parkbuchten vorhanden, so dass lediglich zwei Schilder an den Einfahrten zur Straße aufzustellen sind.

Abschließend wurden ein scheppernder Gulli in der Bergstraße bemängelt, eine neue Anzeigetafel in der Dreifachturnhalle gewünscht (ist bereits im Haushalt vorgesehen), der Abtransport von Aushub vor Beginn der Wachstumsperiode angemahnt und die Nutzung des Instagram Accounts der Gemeinde angeregt.

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