Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.7.2021

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gemeinderates war vollgepackt, weswegen der Bericht des Bürgermeisters dieses Mal nur einige Themen streifte.

Aufgrund kürzlicher Vorfälle zitierte Bürgermeister Helmut Priller aus der bestehenden Hundehaltungsverordnung. Neben der Anleinpflicht für große Hunde innerorts ist außerorts Freilauf möglich, vorausgesetzt dass der Hund stets unter Kontrolle des Hundeführers steht und damit jegliche Gefährdung, Schädigung oder Belästigung ausgeschlossen ist. Übergriffe mögen dem Ordnungsamt (Frau Völz) gemeldet werden. In der kommenden Ausgabe des Zollo soll auf das Thema nochmals ausführlich eingegangen werden.

Nach der Vorstellung einer Reihe von Bauanträgen aus der laufenden Verwaltung wurde von den Bauleitplanung benachbarter Gemeinde berichtet, gegen die allesamt keine Einwände erhoben wurden.

Interessant wurde es bei der Vorstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Gewerbegebiet Harland. Hinter der vorhandenen Ziegelei ist ein Betonmisch- und -fertigteilwerk geplant, zudem ist Platz für eine Grüngutablagestelle als Ersatz für den jetzigen Standort Gerlhausen. Die Nutzung einer vierten Teilfläche ist noch offen. Im Zuge der Neugestaltung des Gebietes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgesehen, konkret eine Erweiterung der Vorrangfläche zum Abbau von Lehm. Die über das Gelände führende 20kV Leitung muss geeignet verlegt werden. Durch die geplanten Neubauten wird eine nicht unerhebliche Fläche versiegelt. Ausgleichsflächen finden sich in unmittelbarer Nähe. Anfallendes Niederschlagswasser wird auf bestehender Fläche versickert bzw. über Vorfluter abgeleitet.

Im Anschluss wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt, die mit einer Ausnahme allesamt positiv beschieden wurden.

Nachdem die bisher praktizierte Beförderung der Kindergartenkinder im Schulbus ohne Begleitperson und geeigneten Rückhaltemöglichkeiten in einem Schulbus nicht länger möglich ist, hat die Verwaltung nach Alternativen gesucht. Hierzu wurden auch die eventuell betroffenen Eltern befragt. Favorisiert wurde letztlich eine Lösung, die die Einstellung einer 450EUR Kraft als Begleitung vorsieht insofern das Busunternehmen diesem zustimmt.

Die Ökomodellregion Kulturraum Ampertal wurde 2019 eingerichtet, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region weiterzuentwickeln. Das Land Bayern fördert die zugehörigen Personalstelle mit 75%, der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Gemeinderäte haben beschlossen, die Initiative weiter zu fördern, jedoch auch einen Bericht über das bisher Erreichte und zukünftig Geplante angemahnt. Hierzu sollen die zuständigen Mitarbeiter*innen in eine der kommenden Gemeinderatssitzungen eingeladen werden.

Zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtline und der zugehörigen Lärmaktionsplanung wurde die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Auch wenn das Nachflugkontingent in 2019 (also vor Corona) nur zu gut 70% ausgenutzt wurde, gibt es am Flughafen München doch kein Nachtflugverbot wie andernorts üblich, sondern lediglich ein Kontingent. Verschiedene Maßnahmen können helfen, die Zahl der Nachtflüge oder die Lautstärke der eingesetzten Maschinen zu reduzieren. Auch drängt die Gemeinde auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der dritten Startbahn.

Für die Bundestagswahl 2021 an 26. September wurde ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 30EUR für alle Wahlhelfer beschlossen.

Heftig diskutiert wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen für Kinderkrippe, -garten und -hort. Dieser Punkt wurde wegen der gebotenen Eile nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Überwiegender Tenor war, dass man von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht überzeugt ist und sich von der Staatsregierung unter Druck gesetzt fühlt, dem Kauf dennoch zuzustimmen.
Als Kritik wurde unter anderem genannt: Zwar ist die maximale Förderhöhe bekannt, es fehlen jedoch noch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen ohne die nicht sicher die richtige Anlage beschafft werden kann. Die Auswirkungen des dauerhaften Brummtons sind nicht bekannt. Falls störend empfunden, würden die Anlagen nicht einfach abgeschaltet und dann nutzlos herumstehen? Wenn ständig alle Luft gefiltert wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklung aus das Immunsystem der Kinder? Es ist nicht sicher, dass Schulen mit Lüftungsanlagen bei vorhersehbar auftretenden Corona-Fällen in der Schule geöffnet bleiben dürfen oder man trotzdem wieder in Wechselunterricht oder Homeschooling gehen muss. Wären mehrere kleine Filter im Raum verteilt nicht besser als eine große Anlage, da so nicht die gesamte Raumluft pro Stunde mehrfach durch das gesamte Klassenzimmer transportiert werden müsste? Die Räume sind verschieden, müssen da nicht auch die Filteranlagen verschieden sein? In welchem Zyklus müssen die Filter austauscht werden und wer kann dies tun?
Nach ausführlicher Diskussion hat man der Anschaffung aufgrund des erwarteten öffentlichen Drucks schließlich zugestimmt, verbunden mit der Auflage einer raumscharfen Planung der Anlagen.
Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 21.7.

Zum Schluss wurde angeregt, für die Flutopfer zu spenden. Hierzu wurde ein Betrag von rund 10.000 EUR aus den Einnahmen des Testzentrums ins Auge gefasst. Dies entspricht etwa 30% des insgesamt erwirtschafteten Betrages, der ursprünglich zur Gänze zur Förderung der Jugendarbeit der Sportvereine vorgesehen war. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wem am sinnvollsten zu spenden sei.

Auch wurde angeregt, die Fördermöglichkeiten der ILE weiter bekannt zu machen.