Bericht von der Gemeinderatssitzung am 5.4.2022

Der Gemeinderat wird fortan regelmäßig über ILE Kulturraum Ampertal und Öko-Modellregion informiert, wie Bürgermeister Priller nach einer Klausur berichtete.

2019 führten Starkregen zu Überschwemmungen in verschiedenen Straßen, da die Abwasserkanäle überlastet waren. Rigolen-Einbau und eine hydrodynamische Kanalberechnung vom Ingenieurbüro WipflerPlan brachten Entlastung. Laut Bürgermeister Priller wird das Problem weiter diskutiert und die Ergebnisse in das Sanierungskonzept einbezogen.

Die Bürger erwarten eine Mobilfunknetzverbesserung in Oberappersdorf. Nachdem ein früherer Standort aufgrund einer Hubschrauber-Tiefflugschneise abgelehnt wurde, wurde nun ein geeignetes Privatgrundstück gefunden. Vodafone zeigt Interesse und plant nach positiver Standortanalyse und Gesprächen mit dem Eigentümer, einen Bauantrag einzureichen.

 Drei Gemeinderäte wurden für ihr langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik mit einer Ehrenurkunde der Bayerischen Staatsregierung ausgezeichnet. Bürgermeister Helmut Priller überreichte die Urkunden an Manfred Sellmaier, Wolfgang Hilz und Stefan Wöhrl und dankte ihnen für die hervorragende Zusammenarbeit.

Bei der öffentlichen Auslegung der Pläne für das Gewerbegebiet Harland gab es Einwände vom Bund Naturschutz, die die Gemeindeverwaltung beschäftigten. Nach erneuter Prüfung und einem Kompromiss, bei dem die Ausgleichsflächen vergrößert wurden, konnte ein zusätzliches Prüfverfahren vermieden werden. Ein Bauherr beantragte Änderungen der Wand- und Firsthöhen, die vom Gemeinderat genehmigt wurden. Die geänderten Planungen und der Umweltbericht werden erneut öffentlich ausgelegt.

Das Bayerische Staatsministerium bat um Stellungnahmen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP). Der Gemeinderat Zolling kritisiert die Zuordnung zum allgemeinen ländlichen Raum und sieht sich eher als “ländlichen Raum”. Die geplanten Regeln zur Außenentwicklung würden die Planungsfreiheit der Kommunen einschränken. Zudem fordert die Gemeinde, den Bau der dritten Startbahn aus dem LEP zu entfernen, da dessen Notwendigkeit fragwürdig sei.

Der Gemeinderat Zolling hat beschlossen, ein Kommunalunternehmen (KU) zu gründen, um kommunale Projekte schneller und möglicherweise kostengünstiger umzusetzen. Trotz Abgabe von Entscheidungskompetenzen bleibt der Gemeinderat im Verwaltungsrat eingebunden. Der Beschluss leitet den Gründungsprozess ein, in dem eine Satzung beschlossen und Vertreter für Verwaltungsrat und Vorstand bestimmt werden müssen.

Die 149 Brandmelder im Kinder- und Jugendhaus müssen ersetzt werden. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Dafner GmbH & Co.KG aus Dingolfing mit dem Austausch und der Rücksendung der alten Melder. Die Auftragssumme beträgt rund 12.5000 Euro brutto.

Alle Spielplätze in der Gemeinde werden überprüft und bei Bedarf modernisiert. Der Spielplatz in der Pfarrer-Kneidinger-Straße erhält einen Kletterknoten und eine Federwippe. Der Auftrag in Höhe von rund 14.100 EUR ging an Ernst Maier Spielplatzgeräte GmbH.

Der Gemeinderat beschloss im Februar, einen Traktor mit Frontlader für den Bauhof anzuschaffen. Der Auftrag wurde an Wallner Landtechnik KG für knapp 130.000 Euro brutto vergeben.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Erschließung des Baugebiets “Anglberg Nord-West” extern zu vergeben, um die Verwaltung zu entlasten. Bei Zustimmung aller Grundstückseigentümer wird Bürgermeister Priller ermächtigt, einen Vertrag mit WipflerPlan abzuschließen. Die Kosten betragen 2,80 Euro netto pro Quadratmeter Bauland, insgesamt knapp 22.000 Euro brutto. WipflerPlan übernimmt auch die Vorplanungen gemäß der Honorartabelle (HOAI).

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