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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.1.2022

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Die 21. Sitzung der Gemeinderates Zolling war zumindest im öffentlichen Teil bislang eine der kürzesten. Bedingt durch die Feiertage konnten nicht so viele Entscheidungen wie sonst üblich entscheidungsfähig vorbereitet werden. Wesentliche Besprechungspunkte waren:

Zu Beginn des Jahres 2021 musste aus rechtlichen Gründen die bis dato stattgefundene Beförderung der Kindergartenkinder im Schulbus aus Palzing bzw. Oberappersdorf eingestellt werden. Ein Schulbus verfügt weder über die notwendigen Rückhalteeinrichtungen noch ist eine entsprechende geschulte Begleitperson anwesend. In der Gemeinderatssitzung vom 20.7.2021 wurde die Verwaltung beauftragt nach einer Lösung zu suchen. Verschiedenen Optionen wurde nachgegangen, keine war von Erfolg gekrönt. Weder fanden sich begleitende Eltern, noch waren die Kosten für einen separaten Kleinbus darstellbar. Auch das neu beauftragte Busunternehmen sah sich nicht in der Lage, die Vorgaben zu erfüllen angesichts eines durch Schulkinder bereits vollständig ausgelasteten Schulbusses. Die Gemeinde hat ihr Möglichstes getan und stellt weitere Bemühungen bis auf Weiteres ein.

Seit dem 15.12.2021 bietet das Testzentrum Zolling auch Impfungen mit Moderna an, wodurch die Gemeinde nun auch als offizielles Impfzentrum Zolling gelistet ist. Das Impfzentrum wurde in enger Abstimmung mit dem Landratsamt und dem Gesundheitsamt abgestimmt. Termin ist jeweils Mittwoch zwischen 15.00 Uhr und 19.00 Uhr. Es können pro Impftag 100 Interessierte geimpft werden. Die Impfung erfolgt durch zwei Ärzte.
Die bisherigen Termine waren stets ausgebucht, so dass nun zusätzliche Termine an den kommenden Samstagen angeboten werden. Termine werden der Nachfrage entsprechend angeboten. Anmeldung erfolgt online über das bayerische Impfzentrum https://impfzentren.bayern/
Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind hervorragend, daher dankte Bürgermeister Priller recht herzlich dem als Zuhörer anwesenden Thomas Rattenhuber und auch seinem Team.

Neben einigen Baugenehmigungen aus der laufenden Verwaltung und Beschluss durch den Gemeinderat wurden auch Planungsvergaben positiv beschieden: zum einen die Erschliessungsplanung im neuen Gewerbegebiet Harland, und die Planung zum barrierefreien Umbau des Rathausvorplatzes. Leider ist für dieses Umbau selbst (beschlossen am 14.9.2021) keine Förderung zu erhalten. Förderfähig wären lediglich Blindenführungssteine, die aber nur dann sinnvoll erscheinen, wenn sie ortsweit eingebaut würden.

Im Punkt Anfragen und Anregungen ging es zweimal um das Thema Verkehr. Zum einen um eine unerträgliche Parksituation in Palzing: ein Anwohner parkt regelmäßig eine als Fußweg gedachte Fläche zu. Hier wird die Verwaltung beauftragt, eine geeignete Beschilderung zu überprüfen, um dauerhaft Abhilfe zu schaffen. Zum anderen über erhöhte Geschwindigkeit in der Matthias-Mayr-Straße in Oberzolling. Die Straße wird von aus Richtung Westen kommenden Verkehrsteilnehmern zunehmend als Umgehung der Aldi-Kreuzung im morgendlichen Berufsverkehr genutzt.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7.12.2021

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Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift und der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Helmut Priller zunächst von einer Spende der Familie Schneider zugunsten einer Schule in Kenia. Diese Spende ermöglichte die Errichtung eines Klassenzimmers und die Anstellung zweier Lehrkräfte. Weitere Informationen zum Projekt „Home of Smile“ auf der Website des gleichnamigen Vereins: https://www.homeofsmile.de

Um zukünftig besser gegen Hochwasser und Überflutung nach Starkregenereignissen gewappnet zu sein, wurde das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur Ruhland beauftragt, die planerischen Arbeiten für Rückhaltemaßnahmen entlang Flitzinger Baches wieder aufzunehmen. Hierbei kann auf Planungsunterlagen aus dem Jahre 2012 zurückgegriffen werden, die seither noch nicht umgesetzt wurden. Unter Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde werden fünf Maßnahmen zwischen Osterimbach und Kieswerk planerisch vorbereitet und nach Fertigstellung den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. [Anmerkung: Siehe hierzu auch das Positionspapier der UBZ]

Durch eine Auflage des Wasserwirtschaftsamtes muss die Gemeinde Zolling bis Ende Juli 2022 ein Kataster aller „indirekten Einleiter“ in die örtliche Kanalisation erstellen. Dazu gehören zum Beispiel Gewerbe mit Öl- oder Fettabscheider. Es wird der Bestand ebenso erfasst wir die Funktionstüchtigkeit der Anlagen. Dies dient der Absicherung der Kläranlage gegen umweltschädliche Einleitungen.

Schliesslich berichtete der Bürgermeister über den Sachstand bezüglich Dirtpark/Pumptrack. Da die Anlage nun kleiner geplant wird als ursprünglich einmal diskutiert, erscheint eine Verschiebung in Richtung Westen näher an die Windschutzhecke zweckmäßig. Dadurch entsteht mehr Platz in Ufernähe, welcher später einmal zum Beispiel als weitere Spielfläche zur Verfügung steht.
Da beim Bau der Anlage nicht tiefer als Pflugtiefe gearbeitet wird ist der Denkmalschutz nicht betroffen. Eine archäologische Untersuchung entfällt. Da es sich um eine Freizeitanlage handelt ist eine förmliche Baugenehmigung nicht nötig. Der Erholungsflächenverein hat sich hinsichtlich einer möglichen Förderung noch nicht zurückgemeldet. Gemeinderat Karl Toth merkte an, dass die Frage nach staatlichen Zuschüssen noch nicht abschließend geklärt ist und auch noch kein formeller Beschluss des Gemeinderates zum tatsächlichen Bau vorliegt. Dieses wird nun für die kommende Sitzung im Januar ins Auge gefasst.

Anschließend wurden die Sieger des Fotowettbewerbes „Amperperlen“ ausgezeichnet. Der aus den Siegerbildern zusammengestellte Jahreskalender 2022 ist unter anderem im Rathaus, bei Schreibwaren Koppe, Metzgerei Karl, Edeka Westerfeld und im Kindergarten Kleine Strolche für 7 EUR erhältlich.

Im Zuge der Ausarbeitungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Gewerbegebiet Harland wurden um die 100 Träger öffentlichen Belange angeschrieben, von denen sich 28 mit Einwendungen oder Anregungen zurückgemeldet haben. Diese Hinweise wurden in die Pläne eingearbeitet. Die auf dem Gelände geplante Straße wird öffentlich sein. Durch die Verlegung der Stromtrasse kann die freiwerdende Fläche überbaut werden. Für Kratzerimbach ist keine Lärmbelästigung zu erwarten, da laut Planung auch Betriebsleiterwohnung möglich sind, wodurch dadurch bereits die Immissionen gering ausfallen. Der Bau einer Abbiegespur auf der B 310 kann zur Folge haben, dass der Bereich geschwindigkeitsbeschränkt wird. Dies ist allerdings Aufgabe der zuständigen Verkehrsbehörden und nicht der Gemeinde.

Als nächstes hat der Gemeinderat beschlossen, die archäologischen Funde vom Gewerbegebiet Ost dem archäologischen Depot des Landratsamtes zur sachgemäßen Aufbewahrung zu übergeben. Der Vortrag der Kreisarchäologin Frau Hurka über die Funde musste krankheitsbedingt entfallen und wird im Januar nachgeholt.

Sehr ausgiebig wurde über ein Bauvorhaben in Palzing, Mühlbachstraße diskutiert. Weniger über den Vorbescheid als solchen, sondern über den mit dem geplanten Bau zusammenhängenden Wegfall von Stellplätzen auf dem Grundstück eines Nachbarn. Bei einer Grundstücksteilung in den 80er Jahren wurde versäumt eine entsprechende Dienstbarkeit einzutragen, womit besagter Nachbar nun nicht mehr die benötigte Anzahl von Stellplätzen nachweisen kann.

Nach der Behandlung einiger Baugenehmigungen und Vergabe von Fliesen- und Malerarbeiten am sanierten Hochbehälter hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020 festgestellt und Entlastung erteilt.

Anschließend wurde förmlicher Beschluss gefasst über die Förderung der Jugendarbeit aus dem Erlös des Testzentrums, über die Förderung des Stadtradelns 2022 und über die Zukunft der Bürgerzeitschrift Zollo.

Als letzter Ordnungspunkt wurden der neue Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zolling Wolfgang Westermeier und sein Stellvertreter Martin Dauer bestellt. Beide wurden zuvor bereits am 26.11. von den aktiven Feuerwehrlern gewählt. Die Zustimmung des Kreisbrandrates gilt als Formsache.

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ wurde berichtet, dass z.B. die Ausfahrt aus der St. Jakob Straße teils schwierig sei, weil vorbeifahrende Fahrzeuge die im Ortsgebiet vorherrschende rechts vor links Regelung missachten. Lösung könnte eine zusätzliche Beschilderung oder eine hinweisende Bemalung der Straße sein.

Am Ende des öffentlichen Teils ließ der Bürgermeister das vergangene Jahr kurz Revue passieren. Er bedauerte, dass coronabedingt vieles nicht mit der gewünschten Geschwindigkeit hat umgesetzt werden können, weil nicht unerhebliche Kräfte durch ständige Umplanungen gebunden waren. Gleichwohl hat die Arbeit mit den Gemeinderäten großen Spaß gemacht. Mit guten Wünschen auch an die Zuschauer schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil.

Bericht von der Schulverbandsversammlung vom 24.11.2021

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Die Sondersitzung der Schulverbandes diente der Vorbereitung der nächsten regulären Sitzung am 20. Dezember. Nach der Vorstellung des neu eingestellten und Schulbelange zuständigen IT Mitarbeiters Martin Maier wurden im zwei Themen besprochen: Anschaffung von digitalen Tafeln und Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in die Grundschule.

Die Schulverbandsversammlung hat beschlossen die 28 Klassen- und Fachräume der Grund- und Mitteschule Zolling mit digitalen Tafeln der Herstellers Promethean auszustatten. Aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses, eigener Erprobung und Austausch mit bereits ausgestatten Schulen hat man sich für das Modell Titanium ActivePanel v7 86‘‘ entschieden.

An der digitalen Tafel (rund 2m breit) sind zwei Flügel angebracht, die als Whiteboards mit magnetischer Oberfläche ausgestaltet sind. Damit lässt sich digitaler mit analogem Unterricht kombinieren. Lehrer- und Schülerrechner lassen sich über das WLAN mit dem Board ebenso verbinden wir die Dokumentenkameras.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 240.000 EUR wobei eine Förderung von 90% aus dem Digitalpakt erwartet wird. Der Preis enthält den Abbau und die Entsorgung der bisherigen Tafeln, den Aufbau der neuen digitalen Tafeln sowie eine Einweisung in das System für alle Lehrkräfte. Wegen der nachlaufenden Zuweisung der Fördermittel ist möglicherweise nötig, die Kosten zu zwischenfinanzieren.

Der Aufbau soll bis zu den Sommerferien erfolgen, so dass im kommenden Schuljahr mit dem System unterrichtet werden kann.

Der Schulleiter Thomas Dittmeyer und die Schulverbandsrätin Manuela Flohr, selbst Lehrerin an der Grundschule, wussten von der Erwartungsfreude der Kolleg*innen zu berichten.

Anschließend stellte das Ingenieurbüro Bauer & Hofstetter den Planungsstand zum Einbau einer zentralen Lüftungsanlage vor.

In der Machbarkeitsstudie wurde geprüft, ob und wie eine solche Anlage aussehen könnte und welche Kosten schätzungsweise anfallen würden. Der Schulverband hatte sich im Sommer gegen die Anschaffung mobiler Filtergeräte ausgestattet, weil deren Wirksamkeit fragwürdig ist. So wird bei diesen Geräte die aerosolhaltige Luft auf Kopfhöhe der Kinder quer durchs Klassenzimmer gezogen, verbrauchte Luft nicht ausgetauscht, der CO2 Spiegel nicht gesenkt, der Geräuschpegel erhöht. Die nun angestrebte große Lösung vermeidet nicht nur all diese Probleme, sondern filtert zudem Pollen aus der Luft, hilft im Sommer durch Nachlüftung die Raumtemperatur zu senken und im Winter dank Wärmerückgewinnung Heizkosten zu senken.

Es ist vorgesehen, die Anlage an der Decke hängend sichtbar einzubauen, wozu zwei Ovalkanalrohre vorgesehen sind. Eines dient der Zufuhr der gereinigten Frischluft, eines dem Absaugen der verbrauchten Luft. Auf diese Weise wird ein CO2 Wert von konstant unter 1000 ppm eingehalten, was ein gutes, auf Dauer konzentriertes Arbeiten ermöglicht.

Durch die Wärmerückgewinnung lässt sich Fernwärme (erzeugt mit Kohle) und damit etwa 17.5 t CO2 einsparen.

Die Kosten für den Südbau (Grundschule) und der Nordbau (Mittelschule) würden sich auf jeweils rund 614.000 EUR belaufen, gesamt also rund 1.228.000 EUR. Staatliche Zuschüsse sind gedeckelt auf 80% maximal 500.00 EUR.

Nach Abwägung der Argumente hat die Schulverbandsversammlung daher beschlossen, zunächst nur die 18 Räume der Grundschule mit der Anlage auszustatten. Erwartet wird hierfür eine Förderung von 491.000 EUR und einem Eigenanteil von 123.000 EUR. Übrigens: Die mobilen Filteranlagen hätten rund 80.000 EUR gekostet.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. 11. 2021

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Auf ihren Plätzen fanden die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Unterlagen, insbesondere die aktuellen Gemeindedaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschatsraum München und die Termine für die Gemeinderatssitzungen in 2022.

Im Bericht des Bürgermeisters wurden die Gemeinderät*innen über folgende Punkte informiert:

  • Ein Interessent erklärt seinen Rücktritt vom Kauf eines Grundstücks im Baugebiet Schloßfeld, Flitzing zurück. Aufgrund der Komplexität des seinerzeit angewandten Zuweisungsverfahrens ist eine schnelle Neuvergabe wohl nicht möglich. Es steht im Raum die Vergabe im Zuge anderer größerer Bauvorhaben anzugehen. Die Verwaltung befindet sich hierzu derzeit in rechtlicher Beratung.
  • Die vorbereitende Sitzung zum geplanten Adventsmarkt mit Anwesentheit aller Standchefs hat stattgefunden. Aufrund der sich verschärftenden Corona-Lage kann eine Absage nicht ausgeschlossen werden. [Anmerkung: Der Adventsmarkt wurde zwischenzeitlich tatsächlich abgesagt.]
  • Die Palzinger Kapelle befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand befindet. In einer Ortbegehung auf Einladung der Ortsgemeinschaft Palzing haben sich die Teilnehmer zum Erhalt der Kapelle als kulturhistorisch wertvolles Bauwerk bekannt. In Würdigung der Sitution hat die Gemeinde dem derzeitigen Besitzer das Angebot gemacht, einen Teil der nicht-förderfähigen Kosten zu übernehmen oder alternativ die Kapelle zu kaufen.
  • Die angespannte Personalsituation im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft konnte nicht gelöst werden. Die Stelle ist seit einen halben Jahr ausgeschrieben, bislang ohne eine einzige Bewerbung trotz mehrfacher Bewerbung. Die Ausschreibung erfolgte, weil – bei unveränderter Personalstärke – die Summe aller Bautätigkeiten seit 2017 bis 2021 von 115 auf 142 Fälle gestiegen ist. Dies führt zu einer Verzögerungen bei einer Reihe von Bauvorhaben.
  • Die Situation rund um den Radweg Palzing – Haindlfing ist frustrierend. Nachdem der Kreisausschuss den Bau des Radweges bis 2023 beschlossen und hierfür erhebliche finanzielle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt hatte, hat sich herausgestellt, dass die Stadt Freising auf ihrem Gebiet (seit 2007!) noch immer nicht alle notwendigen Grundstücksverhandlungen abgeschlossen hat. Bürgermeister Priller wird mit Zustimmung des Freisinger Oberbürgermeisters Eschenbacher nun Kontakt zu den Grundstücksbesitzern aufnehmen, um die Sache voranzubringen.

Weitere Besprechungspunkte waren:

  • Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat in der Gemeinde Zolling 102h den fließenden und 56h den ruhenden Verkehr überwacht. Dabei sind Kosten von rund 17.900 EUR angefallen und Einnahmen von rund 18.900. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die Verstöße gegen die StVO auf wenige Bereiche konzentrieren. Auf diese möchte man sich zukünftig stärker fokussieren.
  • Frau Cordary und Frau Czyborra vom Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes Freising haben ihre Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit und des Jugendschutzes berichtet. Schwerpunkt war das Angebot, die Gemeinde Zolling bei der weiteren Entwicklung hin zu einer jugendgerechten Gemeinde zu unterstützen.
  • In 2021 hat Zolling zum ersten Mal überhaupt am Stadtradeln teilgenommen und aus dem Stand heraus Platz 3 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer und Platz 1 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer je Einwohner erreicht. Die gemeldeten 43 Teams haben dabei insgesamt 79.966 Kilometer zurück gelegt. Die erfolgreichsten Teams wurden durch eine Urkunde und ein kleines Geschenk geehrt. Die ausgelobten 5 Cent / Kilometer zusammen mit den erzielten Überschüsse aus dem Betrieb des Testzentrums ergeben einen Betrag von über 27.600 EUR, der an die Vereine mit Jugendarbeit verteilt wird.
  • Um den Breitbandausbau voranzubringen hat die Gemeinde Zolling nach einem Maßnahmenbeschluß im Dezember 2020 eine Markterkundung auf den Weg gebracht. Auf die Ausschreibung im Breitbandportal hat kein Netzbetreiber Interesse bekundet. Die derzeitigen Föderrichtlinien von Bund und Land greifen nur bei haushalten mit weniger als 100Mbit Anschlüssen, was die Haushalte mit Kabelanschluss bei Vodafone ausschliesst. Mit Deutsche Giganetz GmbH hat sich nun ein Anbieter gefunden, der den Netzausbau eigenwirtschaftlich angehen möchte. Eine erste Informationsveranstaltung für interessierte Bürger*innen hat am 27.10. stattgefunden. Der Gemeinderat hat das Vorhaben für gut befunden und einstimming beschlossen, den Bürgermeister zum Abschluss eines Rahmenvertrages zu ermächtigen. [Siehe auch: https://ub-zolling.de/glasfaserausbau-in-der-gemeinde-zolling/]
  • Der Betreiber der Kiesgrube in Abersberg möchte dort eine Sieb- und Waschanlage errichten, um den Grubenaushub nach Korngröße sortiert anbieten zu können. Die Anlage soll in der Grube unter Straßenniveau errichtet werden, womit sie von aussen nicht sichtbar ist und auch die Schallemissionen reduziert werden. Die Waschung des Kieses erfolgt mit eigenem Brunnenwasser, welches zu 95% mehrfach verwendet wird. Ein Zunahme des Schwerlastverkehrs wird nicht erwartet.
  • Die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Oberzolling wird unter der Auflage erteilt, die sich auf dem Grundstück befindliche Hauptwasserleitung um das Haus herum zu verlegen.
  • Nachdem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schon mehrfach Thema im Gemeinderat war, wurde nun abschliessend über die Modellwahl entschieden. Es wird erwartet, dass sich die Kosten binnen 15 Jahren amortisieren.
  • Die Kanalsanierung Palzing-Nord wurde in Auftrag gegeben.
  • Die Bachlohe in Oberappersdorf wird Spielstraße.
  • Auf Antrag der Anwohner stand das Thema “Kirchwegerl” (= Fußweg zwischen Rotnpeckstraße und Roiderstraße) erneut auf der Tagesordnung. Die Anwohner fühlen sich durch anwesende Jugendliche belästigt. Dementgegegen steht die weiterhin stattfindende regelmäßige Nutzung und die kulturhistorische Bedeutung. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Konzept zur Befriedung zu entwickeln und in sechs Monaten erneut zu besprechen.

Bundestagswahl 2021: Entscheidungshilfen für Erstwähler und generell Interessierte

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Die amtlichen Wahlbenachrichtigungen werden dieser Tage zugestellt. Auch wenn Sonntag 26.9. der eigentliche Wahltag ist, so kann doch ab sofort per Briefwahl gewählt werden. Höchste Zeit also, sich Gedanken zu machen, wem man seine Stimme geben will. Nur, wer hat schon Zeit, sich durch alle Wahlprogramme zu lesen oder laufend der politischen Diskussion zu folgen? Hilfe im Dschungel der Informationen bieten unter anderem Wahl-O-Mat, WahlSwiper oder DeinWal.de.

Wahl-O-Mat (auch als App verfügbar)
Der Wahl-O-Mat ist das älteste und bekannteste der drei hier vorgestellten Tool. Er wird seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.

Nacheinander werden nacheinander 38 politischen Thesen eingeblendet, z.B.: “Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.” Diese bewertet man mit “Stimme zu”, “Neutral” oder ” Stimme nicht zu”. Die eigene Bewertung wird mit den autorisierten Antworten der Parteien verglichen. Am Ende erhält man ein Diagramm, das zeigt, mit welcher Partei man am meisten übereinstimmt.

Die Antworten der Parteien speisen sich aus deren Programmen, bilden also Vorhaben oder Versprechen ab.

WahlSwiper (auch als App verfügbar)
Auch bei WahlSwiper vergleicht man seine Meinung mit den Antworten der Parteien auf hier 36 Thesen, inhaltlich also ähnlich dem Wahl-O-Mat. Allerdings gibt es zu jeder These ein Erklärvideo, bei dem Sachverhalt kurz erläutert wird. Man hat die Möglichkeit Ja oder Nein zu wählen, bzw. links/rechts zu wischen. WahlSwiper gibt es seit 2019.

DeinWal.de
Anders DeinWal, welches seit 2017 existiert. Das Tool baut nicht auf den Programmen der Parteien auf, sondern auf deren tatsächlichen Abstimmungsverhalten von Parteien. Vorteil: Es wird also nicht das Versprechen bewertet, denn versprechen kann man viel, sondern das tatsächliche Verhalten. Nachteil: Es stehen nur die Parteien zur Wahl, die bereits im Parlament vertreten sind.

Weitere Informationen zu den genannten und weiteren Tools: https://de.wikipedia.org/wiki/Voting_advice_application

Für Erstwähler und andere Interessiert haben wir hier und hier weitere Hinweise zusammengestellt.

Bundestagswahl 2021: Wahlgrundsätze und Informationen für Wahlhelfende

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Entsprechend Artikel 38 und 39 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

  • allgemein = Alle Deutsche ab 18 Jahre dürfen wählen.
  • unmittelbar = Die Wahl erfolgt direkt, d.h. ohne zwischengeschaltete Wahlmänner oder Wahlfrauen statt.
  • frei = Die Wahl darf nicht beeinflusst werden, sondern jede*r Bürger*in entscheidet frei.
  • gleich = Jede Stimme zählt gleich viel.
  • geheim = Die Wahl findet unbeobachtet in einer Wahlkabine statt.

Siehe dazu auch das Video von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages an: Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
https://www.youtube.com/watch?v=QwUHZSTP5i4 (Dauer: 5:38)

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und für die ordnungsgemäße Auszählung der abgegebenen Stimmen sorgt vor Ort der Wahlvorstand und die Wahlhelfenden.

Die UBZ gibt sich eine neue Satzung

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Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 30.7.2021 hat sich die UBZ nach intensiver Vorbereitung und eingehender Besprechung eine neue Satzung gegeben. Diese führt das Bewährte der bisherigen Satzung fort, ergänzt um einige Neuerungen:

  • Präzisierung des Vereinsziele: Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Zolling hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele
  • Wille zur kommunalpolitischen Mitwirkung des Vereins auch zwischen den Wahlen
  • Mitgliedschaft ab 16 Jahre, Entkopplung vom Zwang zur kommunalen Wahlfähigkeit
  • Streben nach Geschlechterparität satzungsmäßig verankert
  • Option einer gleichberechtigten Doppelspitze
  • Intensivierte Zusammenarbeit zwischen Verein, Arbeitsgruppen und Mitgliedern des Gemeinderates
  • Möglichkeit von Online-Versammlungen und Online-Wahlen
  • Vereinsfarben gelb und blau entsprechend der Farben der Gemeinde Zolling

Die neue Satzung ist hier nachzulesen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.7.2021

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Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gemeinderates war vollgepackt, weswegen der Bericht des Bürgermeisters dieses Mal nur einige Themen streifte.

Aufgrund kürzlicher Vorfälle zitierte Bürgermeister Helmut Priller aus der bestehenden Hundehaltungsverordnung. Neben der Anleinpflicht für große Hunde innerorts ist außerorts Freilauf möglich, vorausgesetzt dass der Hund stets unter Kontrolle des Hundeführers steht und damit jegliche Gefährdung, Schädigung oder Belästigung ausgeschlossen ist. Übergriffe mögen dem Ordnungsamt (Frau Völz) gemeldet werden. In der kommenden Ausgabe des Zollo soll auf das Thema nochmals ausführlich eingegangen werden.

Nach der Vorstellung einer Reihe von Bauanträgen aus der laufenden Verwaltung wurde von den Bauleitplanung benachbarter Gemeinde berichtet, gegen die allesamt keine Einwände erhoben wurden.

Interessant wurde es bei der Vorstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Gewerbegebiet Harland. Hinter der vorhandenen Ziegelei ist ein Betonmisch- und -fertigteilwerk geplant, zudem ist Platz für eine Grüngutablagestelle als Ersatz für den jetzigen Standort Gerlhausen. Die Nutzung einer vierten Teilfläche ist noch offen. Im Zuge der Neugestaltung des Gebietes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgesehen, konkret eine Erweiterung der Vorrangfläche zum Abbau von Lehm. Die über das Gelände führende 20kV Leitung muss geeignet verlegt werden. Durch die geplanten Neubauten wird eine nicht unerhebliche Fläche versiegelt. Ausgleichsflächen finden sich in unmittelbarer Nähe. Anfallendes Niederschlagswasser wird auf bestehender Fläche versickert bzw. über Vorfluter abgeleitet.

Im Anschluss wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt, die mit einer Ausnahme allesamt positiv beschieden wurden.

Nachdem die bisher praktizierte Beförderung der Kindergartenkinder im Schulbus ohne Begleitperson und geeigneten Rückhaltemöglichkeiten in einem Schulbus nicht länger möglich ist, hat die Verwaltung nach Alternativen gesucht. Hierzu wurden auch die eventuell betroffenen Eltern befragt. Favorisiert wurde letztlich eine Lösung, die die Einstellung einer 450EUR Kraft als Begleitung vorsieht insofern das Busunternehmen diesem zustimmt.

Die Ökomodellregion Kulturraum Ampertal wurde 2019 eingerichtet, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region weiterzuentwickeln. Das Land Bayern fördert die zugehörigen Personalstelle mit 75%, der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Gemeinderäte haben beschlossen, die Initiative weiter zu fördern, jedoch auch einen Bericht über das bisher Erreichte und zukünftig Geplante angemahnt. Hierzu sollen die zuständigen Mitarbeiter*innen in eine der kommenden Gemeinderatssitzungen eingeladen werden.

Zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtline und der zugehörigen Lärmaktionsplanung wurde die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Auch wenn das Nachflugkontingent in 2019 (also vor Corona) nur zu gut 70% ausgenutzt wurde, gibt es am Flughafen München doch kein Nachtflugverbot wie andernorts üblich, sondern lediglich ein Kontingent. Verschiedene Maßnahmen können helfen, die Zahl der Nachtflüge oder die Lautstärke der eingesetzten Maschinen zu reduzieren. Auch drängt die Gemeinde auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der dritten Startbahn.

Für die Bundestagswahl 2021 an 26. September wurde ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 30EUR für alle Wahlhelfer beschlossen.

Heftig diskutiert wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen für Kinderkrippe, -garten und -hort. Dieser Punkt wurde wegen der gebotenen Eile nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Überwiegender Tenor war, dass man von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht überzeugt ist und sich von der Staatsregierung unter Druck gesetzt fühlt, dem Kauf dennoch zuzustimmen.
Als Kritik wurde unter anderem genannt: Zwar ist die maximale Förderhöhe bekannt, es fehlen jedoch noch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen ohne die nicht sicher die richtige Anlage beschafft werden kann. Die Auswirkungen des dauerhaften Brummtons sind nicht bekannt. Falls störend empfunden, würden die Anlagen nicht einfach abgeschaltet und dann nutzlos herumstehen? Wenn ständig alle Luft gefiltert wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklung aus das Immunsystem der Kinder? Es ist nicht sicher, dass Schulen mit Lüftungsanlagen bei vorhersehbar auftretenden Corona-Fällen in der Schule geöffnet bleiben dürfen oder man trotzdem wieder in Wechselunterricht oder Homeschooling gehen muss. Wären mehrere kleine Filter im Raum verteilt nicht besser als eine große Anlage, da so nicht die gesamte Raumluft pro Stunde mehrfach durch das gesamte Klassenzimmer transportiert werden müsste? Die Räume sind verschieden, müssen da nicht auch die Filteranlagen verschieden sein? In welchem Zyklus müssen die Filter austauscht werden und wer kann dies tun?
Nach ausführlicher Diskussion hat man der Anschaffung aufgrund des erwarteten öffentlichen Drucks schließlich zugestimmt, verbunden mit der Auflage einer raumscharfen Planung der Anlagen.
Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 21.7.

Zum Schluss wurde angeregt, für die Flutopfer zu spenden. Hierzu wurde ein Betrag von rund 10.000 EUR aus den Einnahmen des Testzentrums ins Auge gefasst. Dies entspricht etwa 30% des insgesamt erwirtschafteten Betrages, der ursprünglich zur Gänze zur Förderung der Jugendarbeit der Sportvereine vorgesehen war. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wem am sinnvollsten zu spenden sei.

Auch wurde angeregt, die Fördermöglichkeiten der ILE weiter bekannt zu machen.

 

Bericht von der Schulverbandsversammlung vom 12.7.2021

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Nach der Genehmigung der Beschlüsse der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2020 und der Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse berichtete der Vorsitzende des Schulverbandes Helmut Priller:

  • Im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen wurden unter anderem weitere Lehrerdienstgeräte und Leihgeräte für Schuler angeschafft.
  • Der Hartplatz nördlich der Dreifachturnhalle wird nicht vollständig saniert, sondern nur ausgebessert. Grund ist, dass bei etwaiger Einrichtung einer Ganztagsschule aufgrund des dann größeren Platzbedarfes die Fläche möglicherweise erweitert werden muss.
  • An verschiedenen Stellen der Schule wird an verschiedenen Stellen für die Dauer von vier Wochen 24/7 die Temperatur gemessen. Diese Datenerhebung dient der informierten Entscheidungsfindung hinsichtlich etwaiger aktiver oder passive Wärmeschutzmaßnahmen.
  • Testweise wurde eine Luftfilteranlage aufgestellt. Grundsätzlich ist der Schulverband bereits alle Klassenzimmer auszustatten, allerdings sind hierfür noch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen (technische Spezifikation, Ausschreibungsmodalitäten) von den zuständigen Behörden zu erlassen. Auf Grundlage der bislang bekannten Vorgaben ist es nicht abgesichert möglich, Ausgaben in Höhe von rund 120.000EUR zu tätigen. Zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes werden sich die Vertreter des Schulverbandes zu einer außerordentlichen Sitzung im Sommer treffen. In Zolling wären rund 70 Zimmer betroffen, bayernweit rund 110.000. Das Land Bayern fördert die Anschaffung von Luftfiltern mit einem Zuschuss von 50% der Kosten und einem Gesamtbetrag von 400 Millionen EUR.
  • Die Busverbindungen nach Oberappersdorf und Oftlfing müssen neu ausgeschrieben und bis Schuljahresbeginn neu vergeben werden, da der derzeit tätigen Unternehmer seinen Vertrag fristgereicht gekündigt hat.

Weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung waren:

  • Die Jahresrechnung 2020 wurde festgestellt und der Vorstand entlastet.
  • Der Finanzplan 2019 – 2024 wurde nachträglich in Ergänzung zum bereits verabschiedeten Haushaltsplan beschlossen.
  • Der Schulverband schließt sich der Bündelausschreibung durch die Kubus GmbH zur gemeinsamen Strombeschaffung für die Jahre 2023 – 2025 der Mitgliedsgemeinden an.
  • Für die Monate Januar bis Mai wird erst bei einer Nutzung der Mittagsbetreuung von mehr als 5 Tagen ein Beitrag von 5EUR täglich fällig, darunter entfällt der Beitrag. Dies entspricht den Beschlüssen der Mitgliedsgemeinden hinsichtlich Krippe und Kindergarten.

Im öffentlichen Teil berichtet abschließend der Schulleiter Thomas Dittmeyer aus der Schule:

  • Dank an die Verwaltung für die unbürokratische testweise Aufstellung der Luftfilteranlage.
  • Es gab in den letzten Monaten keine corona-bedingten Ausfälle.
  • Der Glasfaseranschluss der Schule ist gelegt, jedoch noch nicht freigeschalten. Dies ist erforderlich um den Schulserver iServ bestmöglich zu nutzen.
  • Die Personaldecke an Grund- und insbesondere Mittelschule ist sehr eng, daher kann eine Zusammenlegung von Klassen nicht ausgeschlossen werden. In anderen Schulen des Landkreises wird bereits mit Klassengrößen bis 32 Schülerinnen und Schülern geplant.

Bericht von der Gemeinderatssitzung 20.4.2021

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Die 13. Sitzung des Zollinger Gemeinderates fand statt am 20.4.2021. Da der Gemeinderat coronabedingt im Bürgerhaus tagt, hatten vor Beginn der Sitzung alle Gemeinderäte und Besucher die Möglichkeit, das im gleichen befindliche Testzentrum zu nutzen und sich testen zu lassen.

Nach der Bestätigung der Protokolle der beiden letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Priller seinen Bericht. Dabei führt er unter anderen aus:

  • Die Klärschlammtrockungsanlage am Kraftwerk Anglberg hat ihren Probebetrieb aufgenommen und testet gezielt verschiedene Betriebsmodi. Derzeit läuft die Anlage störungsfrei und so ist zu erwarten, dass die Anlage bald in den Regelbetrieb überführt werden wird.
  • Das Corona-Schnelltest-Zentrum https://schnelltestzentrum-zolling.de/ hat derzeit rund 18 Stunden pro Woche geöffnet. Dank der Unterstützung freiwilliger Helfer*innen können nunmehr sogar rund 5 Personen je Viertelstunde getestet werden. Damit können rund 500 Tests je Woche angeboten werden. Derzeit gibt es Überlegungen das Testzentrum zu einem Impfzentrum auszubauen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat seinen Besuch im Testzentrum für Mitte Mai angekündigt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden desweiteren behandelt:

Zunächst stellte Frau Glatt die Ergebnisse ihrer Masterarbeit zum Thema ‘Bauen auf dem Land’ vor. Sie führt aus, dass die typische Bebauung an den Ortsrändern mit Einfamilienhäusern weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig ist. Eine solche Bebauung entspricht den Vorstellungen einer autogerechten Stadt und kommt dem Bedürfnis nach Individualität entgegen, schafft jedoch keine Atmosphäre zum Wohlfühlen. Dörfliche Strukturen hingegen zeichnen sich aus durch variable Dichte der Bebauung, Wechsel in Höhe und Breite, keine rechtwinklige Ausrichtung verschieden genutzter Gebäude zueinander und Strukturierung durch Schwellen und Wege. Zwar sind alle Häuser gegendtypisch gebaut, gleichzeitig hat jedes seinen individuellen Charakter. Autos sind Gäste im Fußgängerbereich. Höfe sind gemeinschaftlich genutzte Erfahrungsräume. Erreicht werden kann eine solche einladende und verbindende dörflich Struktur unter anderem durch folgenden Maßnahmen: Spiel mit Weite und Enge; Zulassung engerer Bauweise z.B. zu den Seiten hin; Integration von nicht-störenden Gewerbe; Abhebung der Priorität des Autoverkehrs – Straßen den Menschen (zurück)geben; Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinde; Gestaltungsleitfaden entwickeln für Garagen und Schuppen oder Einfriedungen und Zäunen als form- und strukturgebende Elemente in einem Gesamtkonzept.

Im Anschluss stellten Herr Fahnberg und Frau Richter die Beratungsfirma INGEVOST (Ingenieurbüro für Verkehrsuntersuchungen im Orts- und Stadtbereich https://ingevost.de) vor. Der Fokus und die Expertise von INGEVOST liegen in der städtebaulich integrierten Verkehrsplanung. Ein erstes Projekt soll die Entwicklung der Heilmeierstraße hinsichtlich Schulwegsicherheit sein – unter Berücksichtigung der legitimen Bedürfnisse der Anwohner. Angeregt wurde die Einrichtung eines begleitenden Arbeitskreises. Eine breite und vielgestaltige Bürgerbeteiligung hat sich auch bei den exemplarisch vorgestellten Projekten in Burghausen, Gräfelfing, Langquaid, Ebergberg und dem Würmtal bewährt.

Nach der Behandlung verschiedener Bauanträge wurde über die Möglichkeit von hybriden Gemeinderatssitzung (sprich der Ton-Bild-Übertragung) abschlägig entschieden.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Anwohnern das ‘Kirchwegerl’ zwischen Rotnpeck- und Roiderstraße einzuziehen. Die Widmung zum Eigentümerweg wurde im Juni 1988 ‘unwiderruflich’ vollzogen. Der Weg hat seither seine Bedeutung im gemeindlichen Fußwegesystem, die auch weiterhin als nicht überflüssig festgestellt wurde.

Unter Punkt Verschiedenes wurde neben einer Verkehrssicherungsmaßnahme am Wendehammer Pfarranger unter anderem angeregt, das Ostufer des Anglberger Weihers zu entschlammen. Der Zustand des Sees wird in den kommenden Tagen im Rahmen einer Betauchung festgestellt, so Bürgermeister Priller.

Manuela Flohr hat desweiteren auf das 1000-jährige Gründungsjubiläum von Thann im Jahr 2024 hingewiesen.

(Stephan Griebel)