Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Die UBZ gibt sich eine neue Satzung

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 30.7.2021 hat sich die UBZ nach intensiver Vorbereitung und eingehender Besprechung eine neue Satzung gegeben. Diese führt das Bewährte der bisherigen Satzung fort, ergänzt um einige Neuerungen:

  • Präzisierung des Vereinsziele: Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Zolling hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele
  • Wille zur kommunalpolitischen Mitwirkung des Vereins auch zwischen den Wahlen
  • Mitgliedschaft ab 16 Jahre, Entkopplung vom Zwang zur kommunalen Wahlfähigkeit
  • Streben nach Geschlechterparität satzungsmäßig verankert
  • Option einer gleichberechtigten Doppelspitze
  • Intensivierte Zusammenarbeit zwischen Verein, Arbeitsgruppen und Mitgliedern des Gemeinderates
  • Möglichkeit von Online-Versammlungen und Online-Wahlen
  • Vereinsfarben gelb und blau entsprechend der Farben der Gemeinde Zolling

Die neue Satzung ist hier nachzulesen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.6.2021

Die 15. Sitzung des Gemeinderates startete bereits um 18.00 Uhr, also eine Stunde früher als üblich. Der öffentliche Teil war vermutlich aufgrund der vielen behandelten Bauanträge gut besucht.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 11.5. hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt, die Sitzungsprotokolle aus dem nicht-öffentlichen Teil nicht zu veröffentlichen. Daraus ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass diese nun veröffentlicht würden. Dies bedarf eines neuen Antrages. Der Gemeinderat nahm diese erneute Verzögerung nach kurzer Aussprache zu Kenntnis. Karl Toth wird einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung einbringen. Dabei kann er sich nicht zuletzt auf eine seit der letzten Sitzung eingegangene positive Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages stützen.

Der Bürgermeister Helmut Priller berichtete:

  • Am 1.7. wird eine neue Friseurmeisterin den derzeit geschlossenen Friseursalon in der Moosburger Straße wiedereröffnen.
  • Aufgrund der verbesserten Corona-Situation verzeichnet das Schnelltestzentrum rückläufige Zahlen. Wurden in Spitzzeiten bis zu 7 Personen je Viertelstunde durchgeschleust, ist die Nachfrage gegenwärtig auf 1 bis 2 Personen gefallen. Das Angebot wird der verminderten Nachfrage angepasst werden. Eine erste Abrechnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ist erfolgt.
  • Die Abschiedsfeier für Altbürgermeister Riegler ist nun terminiert auf Freitag 23.7. Die Feier wird verbunden mit weiteren Ehrungen für ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder und ehrenamtlich engagiert Bürger*innen.
  • Am Sonntag 27.6. findet die Auftaktveranstaltung mit Ansprache und Fahrradsegnung des Stadtradelns statt. Treffpunkt ist 15.00 Uhr am Rathausplatz.
  • Frau Michaela Hess hat ihre Stelle als Assistenz der Bürgermeister Zolling und Haag angetreten. Zum Aufgabengebiet zählen auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Homepage und App. Zusammen mit Frau Best und Frau Scholtys ist das Assistenzteam nach längerer Vakanz nun wieder komplett.

Im öffentlichen Teil wurde unter anderem eine Reihe von Bauanträgen besprochen, die meisten konnten im Zuge der laufenden Verwaltung bearbeitet werden. Hervorzuheben sind folgende Themen:

  • Der im Gewerbegebiet Ost geplante Zerlege- und Wurstbetrieb wird auch eine Verkaufsstelle mit Imbiss umfassen. Verkehrsgünstig gelegen dient diese der Versorgung z.B. vorbeifahrender Handwerker. Die Metzgerei im Ortskern bleibt.
  • Neben der bereits bestehenden Mistplatte an der ehemaligen Ortverbindungsstraße Anglberg – Plörnbach wird eine 6.000m³ großes Gülle-Becken errichtet. Dieses dient zur Zwischenlagerung der bei der Vergärung von Kleegras in Biogasanlagen entstehenden gülleartigen Reste. Das Zwischenlager wird benötigt, da der Gärsaft nicht ganzjährig auf die Felder ausgebracht werden kann. Das Kleegras wird im Zuge der notwendigen Fruchtfolge in einem Biobetrieb auf jährlich rund 80 bis 120ha angebaut.
  • Nachdem Zolling Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Freising Land geworden ist, steht nun die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge an. Als Standort wurden zwei senkrechte Parkbuchten von dem Rathausplatz ausgewählt. Der Gemeinde obliegt die Beschilderung und Bemalung der Parkbuchten sowie der Errichtung eines Fundamentes und eines Rammschutzes. Die Ladesäulen selbst werden von der BEG errichtet.
  • Zu guter Letzt wurde über die Gebühren von Januar bis Mai 2021 für Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort beraten. Dies war aufgrund der coronabedingten Nutzungseinschränkungen der Einrichtungen nötig. Bei Nutzung der Einrichtung von mehr als 5 Tagen wird die volle Monatsgebühr fällig (bzw. 5EUR pro Tag bei Hort). Bei geringerer Nutzung werden keine Gebühren erhoben.

Folgende Anregungen und Wünsche wurden vorgebracht:

  • Sind die Hinterlassenschaften von Hunden entlang der bekannten Spazierwege ein dauerndes Ärgernis, so sind unangeleinte Hunde in der Natur sind ein tatsächliche Gefahr wie ein Vorfall in jüngerer Vergangenheit zeigt. Das Thema soll im nächsten Zollo aufgegriffen werden.
  • Die Beschilderung der Defis im Gemeindebereich soll durch größere Schilder verbessert werden.
  • Die Fahrbahndecke des Birkenweges ist teils marode. Eine Besserung erfolgt sinnvollerweise im Zuge einer Kanalsanierung.
  • Der Löschhydrant gegenüber dem Rathaus ist häufig zugeparkt. Ein Rammschutz kann helfen.
  • Die Kreuzung beim Getränkemarkt Edeka wird häufig diagonal überquert, statt die vorhandenen Zebrastreifen zu nutzen. Weitere Zebrastreifen wären günstig.
  • Bürgermeister Priller weißt auf den Mängelreporter der Zolling-App hin, um kleinere und dringende Probleme zu melden.
  • Die jüngste Ausgabe des Zollo wurde als bisher beste gelobt.

(Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung 11.5.2021

Am 11.5. traf sich der Zollinger Gemeinderat zu seiner 14. Sitzung. Wie üblich wurden zuerst die Beschlüsse aus der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben:

  • Das Planungsbüro Ingevost erhält den Auftrag, die Umgestaltung der Heilmaierstraße zu planen [siehe dazu Bericht von GR-Sitzung 20.4.]
  • Das Dach der Filialkirche St. Bartolomäus in Flitzing erhält eine neue Schindeleindeckung
  • Die Feuerwehr Zolling eine neue Fertiggarage

Anschließend berichtet Bürgermeister Helmut Priller:

  • Nach 59 Jahren findet heuer wieder eine Primizfeier in Zolling statt. Sie ist geplant für den 27. Juni um 10.00 Uhr auf dem Kirchenvorplatz. Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich.
  • Zolling ist gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Ampertals Mitglied der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eG geworden. Unter anderem kommt die Gemeinde Zolling damit dem Ziel näher, mit wenig Aufwand eine erste Ladestation mit zwei 22kW Ladepunkten zu errichten.
  • Die Haushaltsatzung und der Haushaltsplan für 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht ohne Beanstandungen rechtlich gewürdigt.
  • Der Umbau des Pfarrhofes ist abgeschlossen und der zugesagte Zuschuss ausgezahlt.
  • Für den Schutzraum in der Grund- und Mittelschule, seinerzeit errichtet unter dem Eindruck des Ost-West-Konfliktes, sieht der Bund angesichts der entfallenen Bedrohungslage keinen Bedarf mehr. Der Raum wird entwidmet und kann nun weiter ohne zivilschutzrechtliche Auflagen genutzt werden.
  • Die Gemeinde hat einen positiven Förderbescheid zur Errichtung einer Brücke über den Siechenbach nördlich von Siechendorf erhalten.

Nach der Besprechung verschiedener Bauvorhaben wurde schließlich über einen Antrag von Karl Toth beraten und entschieden. Karl Toth hatte bereits vor geraumer Zeit beantragt, dass auch die Niederschriften der nicht-öffentlichen Sitzung den Gemeinderät*innen über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und auch die zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten ist wenig eindeutig. Aus Sicht des Gemeinderates überwiegen die Vorteile und durch die ohnehin bestehende Pflicht zur Geheimhaltung erscheint Vertraulichkeit ausreichend gesichert. Der Gemeinderat hat daher einstimmig gegen die Beschlussvorlage und damit für den Antrag von Karl Toth ausgesprochen.
Im Zuge der Diskussion hat sich der Gemeinderat zudem dafür ausgesprochen, alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln, die nicht zwingend nicht-öffentlich zu behandeln sind. Dies dient nicht zuletzt einer verbesserten Information der Bürger*innen, was in der Gemeinde gerade besprochen wird.

Am Ende des öffentlichen Teils wurden verschiedene Bürgeranliegen vorgebracht, unter anderem die Anregung zur Errichtung eines Radweges zwischen Ortsausgang Palzing-Ost und Feldweg am Weissen Berg auf der Nordseite der Staatsstraße 2054.

(Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung 20.4.2021

Die 13. Sitzung des Zollinger Gemeinderates fand statt am 20.4.2021. Da der Gemeinderat coronabedingt im Bürgerhaus tagt, hatten vor Beginn der Sitzung alle Gemeinderäte und Besucher die Möglichkeit, das im gleichen befindliche Testzentrum zu nutzen und sich testen zu lassen.

Nach der Bestätigung der Protokolle der beiden letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Priller seinen Bericht. Dabei führt er unter anderen aus:

  • Die Klärschlammtrockungsanlage am Kraftwerk Anglberg hat ihren Probebetrieb aufgenommen und testet gezielt verschiedene Betriebsmodi. Derzeit läuft die Anlage störungsfrei und so ist zu erwarten, dass die Anlage bald in den Regelbetrieb überführt werden wird.
  • Das Corona-Schnelltest-Zentrum https://schnelltestzentrum-zolling.de/ hat derzeit rund 18 Stunden pro Woche geöffnet. Dank der Unterstützung freiwilliger Helfer*innen können nunmehr sogar rund 5 Personen je Viertelstunde getestet werden. Damit können rund 500 Tests je Woche angeboten werden. Derzeit gibt es Überlegungen das Testzentrum zu einem Impfzentrum auszubauen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat seinen Besuch im Testzentrum für Mitte Mai angekündigt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden desweiteren behandelt:

Zunächst stellte Frau Glatt die Ergebnisse ihrer Masterarbeit zum Thema ‘Bauen auf dem Land’ vor. Sie führt aus, dass die typische Bebauung an den Ortsrändern mit Einfamilienhäusern weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig ist. Eine solche Bebauung entspricht den Vorstellungen einer autogerechten Stadt und kommt dem Bedürfnis nach Individualität entgegen, schafft jedoch keine Atmosphäre zum Wohlfühlen. Dörfliche Strukturen hingegen zeichnen sich aus durch variable Dichte der Bebauung, Wechsel in Höhe und Breite, keine rechtwinklige Ausrichtung verschieden genutzter Gebäude zueinander und Strukturierung durch Schwellen und Wege. Zwar sind alle Häuser gegendtypisch gebaut, gleichzeitig hat jedes seinen individuellen Charakter. Autos sind Gäste im Fußgängerbereich. Höfe sind gemeinschaftlich genutzte Erfahrungsräume. Erreicht werden kann eine solche einladende und verbindende dörflich Struktur unter anderem durch folgenden Maßnahmen: Spiel mit Weite und Enge; Zulassung engerer Bauweise z.B. zu den Seiten hin; Integration von nicht-störenden Gewerbe; Abhebung der Priorität des Autoverkehrs – Straßen den Menschen (zurück)geben; Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinde; Gestaltungsleitfaden entwickeln für Garagen und Schuppen oder Einfriedungen und Zäunen als form- und strukturgebende Elemente in einem Gesamtkonzept.

Im Anschluss stellten Herr Fahnberg und Frau Richter die Beratungsfirma INGEVOST (Ingenieurbüro für Verkehrsuntersuchungen im Orts- und Stadtbereich https://ingevost.de) vor. Der Fokus und die Expertise von INGEVOST liegen in der städtebaulich integrierten Verkehrsplanung. Ein erstes Projekt soll die Entwicklung der Heilmeierstraße hinsichtlich Schulwegsicherheit sein – unter Berücksichtigung der legitimen Bedürfnisse der Anwohner. Angeregt wurde die Einrichtung eines begleitenden Arbeitskreises. Eine breite und vielgestaltige Bürgerbeteiligung hat sich auch bei den exemplarisch vorgestellten Projekten in Burghausen, Gräfelfing, Langquaid, Ebergberg und dem Würmtal bewährt.

Nach der Behandlung verschiedener Bauanträge wurde über die Möglichkeit von hybriden Gemeinderatssitzung (sprich der Ton-Bild-Übertragung) abschlägig entschieden.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Anwohnern das ‘Kirchwegerl’ zwischen Rotnpeck- und Roiderstraße einzuziehen. Die Widmung zum Eigentümerweg wurde im Juni 1988 ‘unwiderruflich’ vollzogen. Der Weg hat seither seine Bedeutung im gemeindlichen Fußwegesystem, die auch weiterhin als nicht überflüssig festgestellt wurde.

Unter Punkt Verschiedenes wurde neben einer Verkehrssicherungsmaßnahme am Wendehammer Pfarranger unter anderem angeregt, das Ostufer des Anglberger Weihers zu entschlammen. Der Zustand des Sees wird in den kommenden Tagen im Rahmen einer Betauchung festgestellt, so Bürgermeister Priller.

Manuela Flohr hat desweiteren auf das 1000-jährige Gründungsjubiläum von Thann im Jahr 2024 hingewiesen.

(Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung 30.3.2021

Die schiere Anzahl der neu angeschobenen Projekte fordert ihren Tribut. Deshalb hat Bürgermeister Helmut Priller am vergangenen Dienstag 30.3.2021 zu einer Sondersitzung des Gemeinderates eingeladen.

Bücherei

Den Auftakt machten Frau Funk und Frau Durst von der Bücherei Zolling. Sie berichteten was in den letzten Wochen erreicht wurde und was für die Zukunft geplant ist. So wurde der Bücherbestand unter anderem hinsichtlich neuer Rechtschreibung, sachlicher Richtigkeit und Ansehnlichkeit durchforstet, was insbesondere bei Kinder- und Sachbüchern wichtig ist. Auch wurde der Bestand neu sortiert und wird anders präsentiert, unter anderem durch ein wechselnd dekoriertes Schaufenster. Man hat auch entschieden sich dem Michaelsbund bei der Online-Ausleihe anzuschließen vor allem wegen des besonders breit gefächerten Programms.
Als eines der zahlreichen, geplanten Zukunftsprojekte wird das Team der Bücherei den von der ILE Ampertal bezuschussten Bücherschrank mit betreuen.

Dirtpark

Im Anschluss stellten Herr Specht, Geschäftsführer der Firma Radquartier  und sein aus Zolling stammender Projekt- und Bauleiter Herr Moratz, den geplanten Dirtpark mit Pumptrack und Kidspumptrack vor. Fachkundig beantworteten sie die Fragen der Gemeinderäte nach Bauumfang, Baumaterial, Größe der Anlage, Unterhaltskosten, Nutzung vergleichbarer Anlagen, Angliederung an Verein, Anziehungskraft auf Nicht-Zollinger und daraus resultierte notwenige Parkplatzerweiterung, Umplanung der geschlossenen Duschanlage, Ausschreibung und vieles weiters mehr. Zu anderen Punkten wie Naturschutz (geplante Anlage liegt in Landschaftsschutzgebiet oder Denkmalschutz (im geplanten Gebiet liegen archäologische Bodendenkmäler) gab Bürgermeister Priller Auskunft. Auch wenn die Kosten von 249.000 EUR nicht wenig sind, beschloss der Gemeinderat doch das Projekt weiter zu verfolgen.

Bedarf an vorschulischer Kinderbetreuung

Es folgten Herr Rindsfüßer und Frau Streit von der Firma SAGS – Institut für sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik.
Herr Rindsfüßer stellte die Ergebnisse einer demographischen Untersuchung vor, welche insbesondere im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen ausgerichtet war. Wesentliche Einflussfaktoren sind Geburtenrate und Wanderung. Trotz Zuzug in erwartbare Neubaugebiete und damit wachsender Gesamtbevölkerung ist in den kommenden Jahren kein erheblicher Mehrbedarf zu erwarten, andererseits können jederzeit Spitzen auftreten, für die kurzfristig Platz geschaffen werden müsste. Aktuell steht die Erweiterung um eine weitere Krippengruppe zur Diskussion. Ganz anders sieht die Situation aus, sollte sich der Betreuungsschlüssel ändern, dann müsste die Planung überarbeitet werden.

PV Anlage auf dem Rathaus

Der Gemeinderat hat die Errichtung einer PV Anlage auf der Südseite des alten Rathauses beschlossen. Bei der geplanten PV-Anlage auf der Westseite des neuen Rathauses gibt es noch Fragen zur technischen Realisierbarkeit aufgrund der derzeitigen Dachverkleidung. Nach Klärung der Fragen wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.

Corona-Schnelltestzentrum

Am Ende des öffentlichen Teils informierte Bürgermeister Priller noch über das neu eingerichtete Corona-Schnelltestzentrum. Es ist fertig eingerichtet, die Generalprobe wurde erfolgreich bestanden und Termine können online gebucht werden. Derzeit werden noch Helfer*innen für die Annahme gesucht.
Weitere Informationen und Anmeldung: https://schnelltestzentrum-zolling.de/

(Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung 16.3.2021

In seiner Sitzung vom 16.3.2021 hat der Gemeinderat Zolling unter Leitung von Bürgermeister Helmut Priller etliche große Themen besprochen und entschieden. Die Zeitungen werden in den kommenden Tagen berichten. Hier vorab meine Notizen als Besucher des öffentlichen Teils der Sitzung in der Reihenfolge der Tagesordnung:

Die ILE Kulturraum Ampertal fördert aus dem Regionalbudget die Einrichtung der Online-Ausleihe der Bücherei und auch die Anschaffung eines mobilen Bücherschrankes. Ideen rund um diesen wurden unter anderem auch in der AG Freizeit & Lebensqualität diskutiert und schließlich von der Kulturreferentin Manuela Flohr vorgestellt und die Geldmittel beantragt.

Der Funkmast in Oberappersdorf, der das Funkloch für mobiles Breitbandnetz hätte schließen sollen, kann wegen Einspruchs der Bundeswehr nicht gebaut werden. Der geplante Standort liegt in einem Tieffluggebiet für Hubschrauber. Es muss ein neuer Standort gesucht werden.

Für den 30.3. wird eine Sondersitzung des Gemeinderates anberaumt. Themen sind unter anderem der geplante Dirtpark und Pumptrack. Der Geschäftsführer der Planungsfirma ist eingeladen, die Planungen im Detail vorzustellen und Fragen der Gemeinderäte zu beantworten. Diese ergeben sich z.B. aus dem veränderten Haushaltsansatzes. Für 2021 hat sich diese von 100.000 EUR auf 250.000 EUR erhöht, in gleichem Maße für 2022 verringert. In der gleichen Sitzung sollen die Ergebnisse einer demographischen Untersuchung vorgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf den Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ortsteilen.

Wichtigstes Thema des Abend war sicherlich die Verabschiedung des Haushalts 2021. Karl Toth hat die Aufnahme von uns wichtigen Punkte lobend hervorgehoben wie z.B. Umkleide am Anglberger Weiher und die Planungskosten für die Unterführung der St 2054 zwischen Zolling und Flitzing. Er hat angeregt nochmals mit dem staatlichen Straßenbauamt ins Gespräch zu gehen, damit dieses davon absieht, den geplanten Radweg entlang der B 301 zu realisieren. Unter anderen auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass diese Baumaßnahme die Gemeinde 250.000 EUR für die Verlegung einer Wasserleitung kosten würde. Desweiteren hat Karl Toth einen vorausschauenden Hochwasserschutz angemahnt.

Der Gemeinderat hat als nächstes besprochen, die Firma Kubus mit dem zentralen Einkauf des Stroms für die Gemeinde für die Jahre 2023 bis 2025 zu beauftragen und sich für die Option “100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote” entschieden. 

Desweiteren wurde entschieden die Matthias-Mayr-Straße zwischen B 301 und Oberzolling von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einer Ortsstraße abzustufen. Dies ist der erste Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung.

Auf Anfrage und Anregung der Sportvereine SVA Palzing und SpVgg Zolling haben die Gemeinderäte entschieden den Zuschuss für die Pflege der Grünflächen von 0,20 auf 0,30 EUR pro Quadratmeter zu erhöhen und auch die Förderung der Jugendarbeit von 13,46 EUR (= 30 DM) auf 30 EUR je jugendliches Mitglied zu erhöhen. Die Jugendförderung kommt in gleichen Maße auch allen anderen Vereine mit Jugendarbeit zu Gute. Beide Maßnahme wurden ausdrücklich als Anerkennung der Arbeit der Ehrenamtlichen und der Förderung der Jugendarbeit begrüßt.

Im öffentlichen Teil stand zu guter Letzt die Frage nach der Beförderung der Kindergartenkinder an. Die eingeholten Angebote deuten darauf hin, dass auf die Eltern Kosten von etwa 10 EUR je Kind und Tag zukommen, insofern sich keine andere Lösung findet.

(Stephan Griebel)

Kommunalpolitik für Frauen attraktiv machen!

In der Gemeinde Zolling sind aktuell nur 4 der 16 Gemeinderäte weiblich, gerade mal 25%. In der UBZ Fraktion 2 von 6, immerhin 33%. Besser, aber immer noch zu wenig. Welche Ideen habt ihr, damit das zukünftig anders werden kann?

Wir freuen uns auf Eure Ideen und Anregungen!

Es gibt viele Möglichkeiten uns Deine Meinung zu sagen, z. B.:

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