Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Ein halbes Jahrhundert erfolgreiche Kommunalpolitik

1972 als Wählergemeinschaft “Arbeitnehmer und Siedler” gegründet, begleitet die UBZ die Zollinger Kommunalpolitik seit nunmehr 50 Jahren aktiv und konstruktiv.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber in ihrer Ausgabe vom 26.5.2022:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/zolling-ubz-50-jahre-geburtstag-1.5591944

Von der “Wählergemeinschaft Arbeitnehmer und Siedler” zur UBZ

Seit 50 Jahren engagieren sich die Mitglieder der UBZ für die Bürger*innen der Gemeinde Zolling. Zeit für einen Rück- und Ausblick und Gelegenheit verdiente Mitglieder zu ehren.

Das Freisinger Tagblatt berichtet darüber am 24.5.2022: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/seit-50-jahren-in-zolling-poltitisch-aktiv-von-der-waehlergemeinschaft-arbeitnehmer-und-siedler-zur-ubz-91566903.html

1. Januar 1972: Appersdorf wird eingemeindet

Im Zuge der Gebietsreform zu Beginn der 1970er Jahre wurde schließlich die Gemeinde Appersdorf nach Zolling eingemeindet. Vorangegangen war eine Abstimmung bei der sich eine Mehrheit von über zwei Drittel für eine Anbindung an Zolling ausgesprochen hat. Unzufrieden mit dieser Entscheidung bemühten sich in den darauffolgenden Jahren einige Interessierte um eine erneute Bürgerbefragung. Mit Verweis auf die bereits erfolgte Abstimmung, der Übernahme der Altschulden und der getätigten Investitionen lehnte die Gemeinde Zolling dieses Begehren ab. In den folgenden Jahren gab es um die Anwesen in Ober- und Unterholzhäuseln noch einiges Hin und Her bis auch hier im Jahr 1980 schließlich Einvernehmen hergestellt wurde.

Hintergründe zu den Umständen der Eingemeindung, den Diskussionen und schließlich getroffenen Entscheidungen finden sich in den örtlichen Chroniken (im Rathaus erhältlich) und in der Ausgabe 05 des Bürgermagazin Zollo.

Quellen:

  • Josef Brückl, Adolf Widmann: Zolling, eine Gemeinde im Ampertal, Zolling 1994
  • Zollo – Ihr Bürgermagazin rund um Zolling, Ausgabe 5, Zolling 2021

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. 11. 2021

Auf ihren Plätzen fanden die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Unterlagen, insbesondere die aktuellen Gemeindedaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschatsraum München und die Termine für die Gemeinderatssitzungen in 2022.

Im Bericht des Bürgermeisters wurden die Gemeinderät*innen über folgende Punkte informiert:

  • Ein Interessent erklärt seinen Rücktritt vom Kauf eines Grundstücks im Baugebiet Schloßfeld, Flitzing zurück. Aufgrund der Komplexität des seinerzeit angewandten Zuweisungsverfahrens ist eine schnelle Neuvergabe wohl nicht möglich. Es steht im Raum die Vergabe im Zuge anderer größerer Bauvorhaben anzugehen. Die Verwaltung befindet sich hierzu derzeit in rechtlicher Beratung.
  • Die vorbereitende Sitzung zum geplanten Adventsmarkt mit Anwesentheit aller Standchefs hat stattgefunden. Aufrund der sich verschärftenden Corona-Lage kann eine Absage nicht ausgeschlossen werden. [Anmerkung: Der Adventsmarkt wurde zwischenzeitlich tatsächlich abgesagt.]
  • Die Palzinger Kapelle befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand befindet. In einer Ortbegehung auf Einladung der Ortsgemeinschaft Palzing haben sich die Teilnehmer zum Erhalt der Kapelle als kulturhistorisch wertvolles Bauwerk bekannt. In Würdigung der Sitution hat die Gemeinde dem derzeitigen Besitzer das Angebot gemacht, einen Teil der nicht-förderfähigen Kosten zu übernehmen oder alternativ die Kapelle zu kaufen.
  • Die angespannte Personalsituation im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft konnte nicht gelöst werden. Die Stelle ist seit einen halben Jahr ausgeschrieben, bislang ohne eine einzige Bewerbung trotz mehrfacher Bewerbung. Die Ausschreibung erfolgte, weil – bei unveränderter Personalstärke – die Summe aller Bautätigkeiten seit 2017 bis 2021 von 115 auf 142 Fälle gestiegen ist. Dies führt zu einer Verzögerungen bei einer Reihe von Bauvorhaben.
  • Die Situation rund um den Radweg Palzing – Haindlfing ist frustrierend. Nachdem der Kreisausschuss den Bau des Radweges bis 2023 beschlossen und hierfür erhebliche finanzielle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt hatte, hat sich herausgestellt, dass die Stadt Freising auf ihrem Gebiet (seit 2007!) noch immer nicht alle notwendigen Grundstücksverhandlungen abgeschlossen hat. Bürgermeister Priller wird mit Zustimmung des Freisinger Oberbürgermeisters Eschenbacher nun Kontakt zu den Grundstücksbesitzern aufnehmen, um die Sache voranzubringen.

Weitere Besprechungspunkte waren:

  • Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat in der Gemeinde Zolling 102h den fließenden und 56h den ruhenden Verkehr überwacht. Dabei sind Kosten von rund 17.900 EUR angefallen und Einnahmen von rund 18.900. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die Verstöße gegen die StVO auf wenige Bereiche konzentrieren. Auf diese möchte man sich zukünftig stärker fokussieren.
  • Frau Cordary und Frau Czyborra vom Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes Freising haben ihre Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit und des Jugendschutzes berichtet. Schwerpunkt war das Angebot, die Gemeinde Zolling bei der weiteren Entwicklung hin zu einer jugendgerechten Gemeinde zu unterstützen.
  • In 2021 hat Zolling zum ersten Mal überhaupt am Stadtradeln teilgenommen und aus dem Stand heraus Platz 3 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer und Platz 1 hinsichtlich der gefahrenen Kilometer je Einwohner erreicht. Die gemeldeten 43 Teams haben dabei insgesamt 79.966 Kilometer zurück gelegt. Die erfolgreichsten Teams wurden durch eine Urkunde und ein kleines Geschenk geehrt. Die ausgelobten 5 Cent / Kilometer zusammen mit den erzielten Überschüsse aus dem Betrieb des Testzentrums ergeben einen Betrag von über 27.600 EUR, der an die Vereine mit Jugendarbeit verteilt wird.
  • Um den Breitbandausbau voranzubringen hat die Gemeinde Zolling nach einem Maßnahmenbeschluß im Dezember 2020 eine Markterkundung auf den Weg gebracht. Auf die Ausschreibung im Breitbandportal hat kein Netzbetreiber Interesse bekundet. Die derzeitigen Föderrichtlinien von Bund und Land greifen nur bei haushalten mit weniger als 100Mbit Anschlüssen, was die Haushalte mit Kabelanschluss bei Vodafone ausschliesst. Mit Deutsche Giganetz GmbH hat sich nun ein Anbieter gefunden, der den Netzausbau eigenwirtschaftlich angehen möchte. Eine erste Informationsveranstaltung für interessierte Bürger*innen hat am 27.10. stattgefunden. Der Gemeinderat hat das Vorhaben für gut befunden und einstimming beschlossen, den Bürgermeister zum Abschluss eines Rahmenvertrages zu ermächtigen. [Siehe auch: https://ub-zolling.de/glasfaserausbau-in-der-gemeinde-zolling/]
  • Der Betreiber der Kiesgrube in Abersberg möchte dort eine Sieb- und Waschanlage errichten, um den Grubenaushub nach Korngröße sortiert anbieten zu können. Die Anlage soll in der Grube unter Straßenniveau errichtet werden, womit sie von aussen nicht sichtbar ist und auch die Schallemissionen reduziert werden. Die Waschung des Kieses erfolgt mit eigenem Brunnenwasser, welches zu 95% mehrfach verwendet wird. Ein Zunahme des Schwerlastverkehrs wird nicht erwartet.
  • Die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Oberzolling wird unter der Auflage erteilt, die sich auf dem Grundstück befindliche Hauptwasserleitung um das Haus herum zu verlegen.
  • Nachdem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schon mehrfach Thema im Gemeinderat war, wurde nun abschliessend über die Modellwahl entschieden. Es wird erwartet, dass sich die Kosten binnen 15 Jahren amortisieren.
  • Die Kanalsanierung Palzing-Nord wurde in Auftrag gegeben.
  • Die Bachlohe in Oberappersdorf wird Spielstraße.
  • Auf Antrag der Anwohner stand das Thema “Kirchwegerl” (= Fußweg zwischen Rotnpeckstraße und Roiderstraße) erneut auf der Tagesordnung. Die Anwohner fühlen sich durch anwesende Jugendliche belästigt. Dementgegegen steht die weiterhin stattfindende regelmäßige Nutzung und die kulturhistorische Bedeutung. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Konzept zur Befriedung zu entwickeln und in sechs Monaten erneut zu besprechen.

Schutz gegen Überflutung bei Hochwasser und Starkregen – Ein Positionspapier der UBZ

In früheren Jahrhunderten waren die Auen im Ampertal regelmäßig von Überflutungen betroffen. Die Chronik weiß zu berichten, dass die Wiesen oft wochenlang unter Wasser standen, die Heuernte somit verdorben wurde. Erst mit der Amperbegradigung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die jährlichen Amperhochwasser zu einem vergleichsweise seltenen, dennoch nicht weniger bedrohlichen Ereignis, ausgelöst insbesondere durch Starkregenereignisse im Dachauer Hinterland, welches über die Glonn in Richtung Amper entwässert. Das letzte derartige Wetterereignis war 2013 als unter anderem das Sportheim in Zolling überflutet wurde.

GERICS: Niederschlagsszenarien für Landkreis Freising

GERICS: Niederschlagsszenarien für Landkreis Freising

Durch den bereits im Gang befindlichen Klimawandel nehmen lokale Starkregenereignisse zu. Das Climate Service Center Germany (GERICS) des Helmholtz-Zentrums hereon hat hierfür Klimaausblicke auf Landkreisebene entwickelt. Nachzulesen unter: https://www.gerics.de/klimaausblick-landkreise Ein Ergebnis der Analyse ist, dass es zukünftig seltener, aber dafür heftiger regnen wird. Wir können und müssen uns also bereits heute durch geeignete Maßnahmen auf die in kurzer Zeit anfallenden Wassermengen einstellen und zum Schutz der Bürger*innen und ihres Besitzes handeln.

UBZ Positionspapier Hochwasserschutz: Inhaltsverzeichnis

In einem Positionspapier haben wir von der UBZ Hintergründe herausgearbeitet, das bereits Erreichte gewürdigt und Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz gegen Überflutung bei Hochwasser und Starkregen zusammengetragen. Das Papier bündelt eine Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen und greift insbesondere die Hinweise besonders exponierten Bürger*innen auf. Die Erstellung des Papiers hat bereits vor den verheerenden Ereignissen im Ahrtal begonnen. Die Überschwemmungen vom 30.8. dieses Jahres haben die Wichtigkeit des Anliegens nochmals unterstrichen.

Wir werden im Gemeinderat dafür einstehen, das Thema bei den weiteren Planungen zur Entwicklung der Gemeinde stärker zu gewichten und in die kommenden Haushaltsplanungen einfließen lassen. Auch laden wir alle Bürger*innen ein, sich am weiteren Diskussionsprozess zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: UBZ Positionspapier Hochwasserschutz (PDF, 690kB)

Zum Thema siehe auch den Beitrag des Freisinger Tagblatts vom 6.11.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/zolling-hochwasserschutz-in-zolling-unabhaengige-buerger-draengen-auf-umsetzung-91097388.html

Glasfaserausbau in der Gemeinde Zolling

Vom schleppenden Breitbandausbau in Deutschland ist Zolling ebenso wie die anderen drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft betroffen. Die Gründe reichen bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück als man sich für Kupferleitungen statt für Glasfaser entschieden hat. Trotz aller technischen Verbesserungen genügen diese Leitungen heutigen Ansprüchen nicht mehr. Auch die in den Kabelnetzen verbauten Coax-Kabel können mit Glasfaser nicht mithalten. Der Anschluss aller Haushalte und aller Betriebe an Glasfaser ist daher dringend geboten. Um über die Optionen zu informieren und das Angebot eines Anbieters (Deutsche Giganetz)  vorzustellen, luden die vier Bürgermeister*innen der VG am 27.10. zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Bürgerhaus Zolling ein. Dieser Einladung sind zahlreiche Bürger*innen mit großen Interesse gefolgt.

Hinsichtlich Glasfaserausbau (FTTH = Fibre To The Home) kommen eine Reihe von alternativen Wegen in Betracht. Kostenintensiv sind auf die ein oder andere Weise alle, schlicht weil Kabel im Tiefbau verlegt werden müssen. Hierzu haben der Bund und das Land Bayern Förderprogramme aufgelegt. Die Inanspruchnahme dieser Förderprogramme würde jedoch Verwaltungskapazitäten binden und lassen eine Umsetzung von 2026 unwahrscheinlich erscheinen. Aus diesem Grund favorisieren die Bürgermeister*innen den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Deutsche Giganetz GmbH.

Herr Marx von der Deutschen Giganetz führte aus, wie das Konzept im Details aussieht, in welchen Schritte die Umsetzung erfolgt und bis wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Im Laufe des Abend beantwortete er die Fragen der Bürger*innen ausführlich und sachkundig.

In Kürze: Bei dem favorisierten Verfahren errichtet und betreibt die Deutsche Giganetz das Glasfasernetz auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Bedingung ist, dass sich mindestens 40% aller Haushalte in der VG verpflichten, einen Tarif der Firma für die Dauer von zwei Jahren in Anspruch zu nehmen. Wenn sich 40% aller Haushalte dazu bereit erklären, werden 100% der Haushalte der VG bis Grundstücksgrenze erschlossen, so dass später keine weiteren Tiefbaumaßnahmen notwendig werden. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme besteht nicht. Rufnummernmitnahme vom bisherigen Anbieter ist kostenfrei möglich. Man bezahlt nur den jeweils genutzen Anbieter.

Die Firma IK-T GmbH aus Regensburg betreut und berät die VG Zolling seit vielen Jahren hinsichtlich Fragen des Netzausbaus. Herr Lenz von der IK-T hat das Angebot der Deutschen Giganetz hinsichtlich technischer, juristischer und wirtschaftlicher geprüft und mit anderen Optionen verglichen. Er konnte bestätigen, dass das Angebot den Standards entspricht, diese teils übertrifft.

Die Deutsche Giganetz wurde vor drei Jahren gegründet und wird von einem kanadischen Pensionsfonds finanziert. Projekte laufen derzeit vor allem in Hessen und Baden-Württemberg. Informationen zu laufenden Projekten in der Nachfragebündelung bzw. Bauphase: https://deutsche-giganetz.de/ausbau/

Was wären die nächsten Schritte?

  • Anschluss einer Kooperationsvereinbarungen zwischen der VG bzw. den Mitgliedsgemeinden und der Deutschen Giganetz GmbH
  • Erhebung des Interesses in einer 4-6 Monate dauernde Vorvermarktungsphase
  • Bei Erreichen des Schwellenwertes von 40% aller Haushalte Entscheidung zur Errichtung des Glasfasernetzes
  • Errichtung des Netzes
  • Entsprechend des Baufortschrittes schrittweiser Anschluss der Haushalte
  • Abschluss binnen 24 Monaten

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.9.2021

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von UBZ und ÜWG werden zukünftig alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen und entschieden, die nicht besonders sensibel sind. Zu diesen gehören z.B. Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten. Damit wird Gemeindepolitik zukünftiger transparenter und für alle Bürger*innen leichter zugänglich.

Auftakt der Sitzung des Gemeinderates war wie üblich ein Bericht über die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung, in erster Linie Auftragsvergaben. Konkret waren Beschlüsse gefasst worden zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, zur Erneuerung und Erweiterung zweier Hallen und Spenglerarbeiten am Bauhof, zum Bebauungs- und Grünordnungsplan am geplanten Gewerbegebiet Harland und zur Erschliessung des Baugebietes Anglberg-West.

Anschliessend ging es weiter mit dem Bericht des Bürgermeisters und nahtlos weiter in die weiteren Themen:

  • Angesichts Corona bleibt die Vollstreckung von Säumniszuschlägen bei der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres ausgesetzt.
  • Für das Gewerbegebiet Harland wurde eine schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz in Auftrag gegeben.
  • Neugeborene erhalten zukünftig ein in den Gemeindefarben gelb und blau gehaltenes Ärmellätzchen als Willkommensgeschenk.
  • Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen am Sportplatz Zolling wurde eine PAK-Belastung des Aushubs festgestellt, was Mehrkosten verursacht hat.
  • Die alte Eisenbahnbrücke über den Gänsbach ist in die Jahre gekommen und soll saniert werden, um sie weiter uneingeschränkt als Fuß- und Radweg nutzen zu können. Hierzu ist im ersten Schritt ein Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung vonnöten.
  • Der Primiziant Stefan Schmitt hat sich bei der Gemeinde Zolling für die Unterstützung seiner Primizfeier bedankt.
  • Andrea Bachmeier berichtete vom Ferienprogramm, welches von Kindern und Eltern mit Begeisterung angenommen wurde.
  • Die Bücherei hat für die Einrichtung einer Online-Ausleihe eine Förderung durch die ILE erhalten und eine weitere durch die Bayerischen Staatsbibliotheken.
  • Der Landkreis Freising hat über den Radwegebau Palzing-Haindlfing entschieden und hierfür 3,3 Mio EUR in den Haushalt eingestellt. Fertigstellung ist für 2023 geplant.
  • Bei Radweg Zolling-Erlau wurden die Bohrungen zur Bodenerkundung im Mai durchgeführt, derzeit werden verschiedene Varianten geprüft, Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten gegeneinander abgewogen. Einmal kann der Weg hochgelegt direkt neben der B 301 geführt werden, dazu müsste der bestehende Strauch- und Baumbewuchs entfernt werden. Oder der Weg wird hinter den Büschen tieferliegend auf Höhe des angrenzenden Ackers geführt. Unter der Voraussetzung des Grunderwerbs kann der Bau in 2023 erfolgen.
  • Der Wunsch nach einer Geschwindkeitsbegrenzung bei Siechendorf auf der FS 27 zwischen St 2054 und Ortsbeginn Siechendorf kann seitens der zuständigen Behörden nicht entsprochen werden. Die Verkehrszählung hat eine unterdurchschnittlich Nutzung der Strecke ergeben. In den letzten Jahren hat es auf der Strecke vier Unfälle gegeben, die nach Angabend er Polizei allesamt nicht mit Geschwindigkeitsübertretungen zu tun hatten.
  • Gottfried Glatt berichtete über den Freizeitbus zwischen Freising und Kelheim (bisher nur Mainburg-Kelheim). Für kleines Geld kann man so einen Ausflug ins Donautal machen, Mitnahme von Fahrrädern möglich. An die Organisatoren wurde der Wunsch herangetragen einen zusätzlichen Halt in Attenkirchen einzurichten. Details: https://www.tourismus-kreis-freising.de/de/service/freizeitbus
  • Im Zuge der laufenden Verwaltung wurden mehrere Bauanträge genehmigt (Oberzolling, Zolling – Baugebiet Ost, Holzen) und Vorbescheide (Zolling, Flitzing) verlängert.
  • Karl Toth hat beantragt, den Zugang zum Rathaus barrierefrei zu gestalten. Das derzeit verlegte sehr grobe Kopfsteinpflaster macht es für Personen mit Gehbehinderungen, Nutzern von Rollatoren und Rollstühlen sehr schwer zum Eingang des Rathauses zu gelangen. Auf 1,80 m Breite soll das grobe Pflaster durch ein geschliffenes Pflaster ersetzt werden, so wie es bereits an der Mainburger Straße verlegt ist. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag und damit Kosten von rund 56.000 EUR zu, unter der Maßgabe Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  • Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Rathaus und einer auf den Betriebsgebäuden der Kläranlage zugestimmt.
  • Das Wasserleitungsnetz in Oberzolling ist 50-60 Jahre alt und kann aus verschiedenen Gründen so auf Dauer nicht weiter betrieben werden. Das seinerzeit verwendete Material (Asbestzement) wird heute nicht mehr verwende, entsprechend schwierig ist es im Reparaturfall geeignete Ersatz- und Anschlussteile zu bekommen. Auch führen die Rohrleitungen fast ausschließlich über Privatgrund und sind nicht selten überbaut. Mittelfristig ist eine Neuverlegung auf Gemeindegrund geplant, langfristig eine Verbindung an die Wasserversorgung in Freising, um sich im Notfall gegenseitig mit Wasser helfen zu können. In einem ersten Schritt ist eine Machbarkeits- und Variantenstudie nötig, die nach Vorstellung der Möglichkeiten und dem Ok des Gemeinderates schrittweise umgesetzt werden soll.
  • Die Steuerung der Heizungs-und Belüftungsanlage der Dreifachturnhalle ist nicht mehr funktionsfähig und auch nicht mehr reparierbar. Eine Neubeschaffung wurde vergeben.
  • Die Gemeinde Zolling ist Mitglied der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising. Der Kreis plant eine Neuausrichtung dieser Wohnungsbau GmbH. Da die Neuorientierung nicht mehr im Sinne der Gemeinde Zolling ist, hat der Gemeinderat den Ausstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
  • Vor dem Sommer hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Einnahmen des Testzentrums zur Unterstützung von Flutopfern zu spenden. Durch Zuspendungen von Gemeindebürger*innen und dem Bürgermeister hat sich ein Gesamtbetrag von 12.000 EUR ergeben. Als Spendenempfänger war NAVIS e.V. vorgeschlagen und nach kurzer Ansprache vom Gemeinderat angenommen. Der Alternativvorschlag von Karl Toth, z.B. eine besonders betroffene Familie gezielt zu unterstützen statt in einen großen Pool einzuzahlen, wurde nicht angenommen. Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 15.09.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/helfern-helfen-12-000-euro-fuer-navis-aus-zolling-90983077.html

Zum Abschluss noch einige Anträge:

  • Die FS 10 zwischen Anglberg und Thann ist wegen plötzlich aufgetretener Fahrbahnschäden derzeit gesperrt. Eine Behebung der Schäden durch den Kreis ist für 2021 nicht mehr vorgesehen. Die Fahrbahndecke erscheint nicht so schlecht, als dass eine dauerhafte Sperrung notwendig wäre. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit erscheint nach Einschätzung der Gemeinderäte für ausreichend. Der Bürgermeister möge in diesem Sinne auf den Kreis einwirken.
  • Die Klagen über ungebührliche Nutzung des Kirchwegerls reißen nicht ab. Die Gemeinde beobachtet die Situation und hat einen Personenzähler angebracht.

Bundestagswahl 2021: Entscheidungshilfen für Erstwähler und generell Interessierte

Die amtlichen Wahlbenachrichtigungen werden dieser Tage zugestellt. Auch wenn Sonntag 26.9. der eigentliche Wahltag ist, so kann doch ab sofort per Briefwahl gewählt werden. Höchste Zeit also, sich Gedanken zu machen, wem man seine Stimme geben will. Nur, wer hat schon Zeit, sich durch alle Wahlprogramme zu lesen oder laufend der politischen Diskussion zu folgen? Hilfe im Dschungel der Informationen bieten unter anderem Wahl-O-Mat, WahlSwiper oder DeinWal.de.

Wahl-O-Mat (auch als App verfügbar)
Der Wahl-O-Mat ist das älteste und bekannteste der drei hier vorgestellten Tool. Er wird seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.

Nacheinander werden nacheinander 38 politischen Thesen eingeblendet, z.B.: “Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.” Diese bewertet man mit “Stimme zu”, “Neutral” oder ” Stimme nicht zu”. Die eigene Bewertung wird mit den autorisierten Antworten der Parteien verglichen. Am Ende erhält man ein Diagramm, das zeigt, mit welcher Partei man am meisten übereinstimmt.

Die Antworten der Parteien speisen sich aus deren Programmen, bilden also Vorhaben oder Versprechen ab.

WahlSwiper (auch als App verfügbar)
Auch bei WahlSwiper vergleicht man seine Meinung mit den Antworten der Parteien auf hier 36 Thesen, inhaltlich also ähnlich dem Wahl-O-Mat. Allerdings gibt es zu jeder These ein Erklärvideo, bei dem Sachverhalt kurz erläutert wird. Man hat die Möglichkeit Ja oder Nein zu wählen, bzw. links/rechts zu wischen. WahlSwiper gibt es seit 2019.

DeinWal.de
Anders DeinWal, welches seit 2017 existiert. Das Tool baut nicht auf den Programmen der Parteien auf, sondern auf deren tatsächlichen Abstimmungsverhalten von Parteien. Vorteil: Es wird also nicht das Versprechen bewertet, denn versprechen kann man viel, sondern das tatsächliche Verhalten. Nachteil: Es stehen nur die Parteien zur Wahl, die bereits im Parlament vertreten sind.

Weitere Informationen zu den genannten und weiteren Tools: https://de.wikipedia.org/wiki/Voting_advice_application

Für Erstwähler und andere Interessiert haben wir hier und hier weitere Hinweise zusammengestellt.

Bundestagswahl 2021: Wahlgrundsätze und Informationen für Wahlhelfende

Entsprechend Artikel 38 und 39 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

  • allgemein = Alle Deutsche ab 18 Jahre dürfen wählen.
  • unmittelbar = Die Wahl erfolgt direkt, d.h. ohne zwischengeschaltete Wahlmänner oder Wahlfrauen statt.
  • frei = Die Wahl darf nicht beeinflusst werden, sondern jede*r Bürger*in entscheidet frei.
  • gleich = Jede Stimme zählt gleich viel.
  • geheim = Die Wahl findet unbeobachtet in einer Wahlkabine statt.

Siehe dazu auch das Video von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages an: Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
https://www.youtube.com/watch?v=QwUHZSTP5i4 (Dauer: 5:38)

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und für die ordnungsgemäße Auszählung der abgegebenen Stimmen sorgt vor Ort der Wahlvorstand und die Wahlhelfenden.

Haushalt 2021 der Gemeinde Zolling

Haushaltsplan 2021

Seit jeher hat die UBZ den Anspruch, Kommunalpolititik transparent zu gestalten. Dazu gehört ganz wesentlich der Einblick in die Finanzen der Gemeinde. Aus diesem Grund ist es gut zu wissen, dass nach mehreren Jahren nun wieder der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wurde. https://www.zolling.de/haushalt-der-gemeinde-zolling-2021 Achtung: Das Dokument ist 118 Seiten lang. Denkt an Papier- und Energieverbrauch, bevor ihr auf “Drucken” klickt.