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Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.9.2021

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von UBZ und ÜWG werden zukünftig alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen und entschieden, die nicht besonders sensibel sind. Zu diesen gehören z.B. Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten. Damit wird Gemeindepolitik zukünftiger transparenter und für alle Bürger*innen leichter zugänglich.

Auftakt der Sitzung des Gemeinderates war wie üblich ein Bericht über die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung, in erster Linie Auftragsvergaben. Konkret waren Beschlüsse gefasst worden zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, zur Erneuerung und Erweiterung zweier Hallen und Spenglerarbeiten am Bauhof, zum Bebauungs- und Grünordnungsplan am geplanten Gewerbegebiet Harland und zur Erschliessung des Baugebietes Anglberg-West.

Anschliessend ging es weiter mit dem Bericht des Bürgermeisters und nahtlos weiter in die weiteren Themen:

  • Angesichts Corona bleibt die Vollstreckung von Säumniszuschlägen bei der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres ausgesetzt.
  • Für das Gewerbegebiet Harland wurde eine schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz in Auftrag gegeben.
  • Neugeborene erhalten zukünftig ein in den Gemeindefarben gelb und blau gehaltenes Ärmellätzchen als Willkommensgeschenk.
  • Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen am Sportplatz Zolling wurde eine PAK-Belastung des Aushubs festgestellt, was Mehrkosten verursacht hat.
  • Die alte Eisenbahnbrücke über den Gänsbach ist in die Jahre gekommen und soll saniert werden, um sie weiter uneingeschränkt als Fuß- und Radweg nutzen zu können. Hierzu ist im ersten Schritt ein Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung vonnöten.
  • Der Primiziant Stefan Schmitt hat sich bei der Gemeinde Zolling für die Unterstützung seiner Primizfeier bedankt.
  • Andrea Bachmeier berichtete vom Ferienprogramm, welches von Kindern und Eltern mit Begeisterung angenommen wurde.
  • Die Bücherei hat für die Einrichtung einer Online-Ausleihe eine Förderung durch die ILE erhalten und eine weitere durch die Bayerischen Staatsbibliotheken.
  • Der Landkreis Freising hat über den Radwegebau Palzing-Haindlfing entschieden und hierfür 3,3 Mio EUR in den Haushalt eingestellt. Fertigstellung ist für 2023 geplant.
  • Bei Radweg Zolling-Erlau wurden die Bohrungen zur Bodenerkundung im Mai durchgeführt, derzeit werden verschiedene Varianten geprüft, Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten gegeneinander abgewogen. Einmal kann der Weg hochgelegt direkt neben der B 301 geführt werden, dazu müsste der bestehende Strauch- und Baumbewuchs entfernt werden. Oder der Weg wird hinter den Büschen tieferliegend auf Höhe des angrenzenden Ackers geführt. Unter der Voraussetzung des Grunderwerbs kann der Bau in 2023 erfolgen.
  • Der Wunsch nach einer Geschwindkeitsbegrenzung bei Siechendorf auf der FS 27 zwischen St 2054 und Ortsbeginn Siechendorf kann seitens der zuständigen Behörden nicht entsprochen werden. Die Verkehrszählung hat eine unterdurchschnittlich Nutzung der Strecke ergeben. In den letzten Jahren hat es auf der Strecke vier Unfälle gegeben, die nach Angabend er Polizei allesamt nicht mit Geschwindigkeitsübertretungen zu tun hatten.
  • Gottfried Glatt berichtete über den Freizeitbus zwischen Freising und Kelheim (bisher nur Mainburg-Kelheim). Für kleines Geld kann man so einen Ausflug ins Donautal machen, Mitnahme von Fahrrädern möglich. An die Organisatoren wurde der Wunsch herangetragen einen zusätzlichen Halt in Attenkirchen einzurichten. Details: https://www.tourismus-kreis-freising.de/de/service/freizeitbus
  • Im Zuge der laufenden Verwaltung wurden mehrere Bauanträge genehmigt (Oberzolling, Zolling – Baugebiet Ost, Holzen) und Vorbescheide (Zolling, Flitzing) verlängert.
  • Karl Toth hat beantragt, den Zugang zum Rathaus barrierefrei zu gestalten. Das derzeit verlegte sehr grobe Kopfsteinpflaster macht es für Personen mit Gehbehinderungen, Nutzern von Rollatoren und Rollstühlen sehr schwer zum Eingang des Rathauses zu gelangen. Auf 1,80 m Breite soll das grobe Pflaster durch ein geschliffenes Pflaster ersetzt werden, so wie es bereits an der Mainburger Straße verlegt ist. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag und damit Kosten von rund 56.000 EUR zu, unter der Maßgabe Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  • Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Rathaus und einer auf den Betriebsgebäuden der Kläranlage zugestimmt.
  • Das Wasserleitungsnetz in Oberzolling ist 50-60 Jahre alt und kann aus verschiedenen Gründen so auf Dauer nicht weiter betrieben werden. Das seinerzeit verwendete Material (Asbestzement) wird heute nicht mehr verwende, entsprechend schwierig ist es im Reparaturfall geeignete Ersatz- und Anschlussteile zu bekommen. Auch führen die Rohrleitungen fast ausschließlich über Privatgrund und sind nicht selten überbaut. Mittelfristig ist eine Neuverlegung auf Gemeindegrund geplant, langfristig eine Verbindung an die Wasserversorgung in Freising, um sich im Notfall gegenseitig mit Wasser helfen zu können. In einem ersten Schritt ist eine Machbarkeits- und Variantenstudie nötig, die nach Vorstellung der Möglichkeiten und dem Ok des Gemeinderates schrittweise umgesetzt werden soll.
  • Die Steuerung der Heizungs-und Belüftungsanlage der Dreifachturnhalle ist nicht mehr funktionsfähig und auch nicht mehr reparierbar. Eine Neubeschaffung wurde vergeben.
  • Die Gemeinde Zolling ist Mitglied der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising. Der Kreis plant eine Neuausrichtung dieser Wohnungsbau GmbH. Da die Neuorientierung nicht mehr im Sinne der Gemeinde Zolling ist, hat der Gemeinderat den Ausstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
  • Vor dem Sommer hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Einnahmen des Testzentrums zur Unterstützung von Flutopfern zu spenden. Durch Zuspendungen von Gemeindebürger*innen und dem Bürgermeister hat sich ein Gesamtbetrag von 12.000 EUR ergeben. Als Spendenempfänger war NAVIS e.V. vorgeschlagen und nach kurzer Ansprache vom Gemeinderat angenommen. Der Alternativvorschlag von Karl Toth, z.B. eine besonders betroffene Familie gezielt zu unterstützen statt in einen großen Pool einzuzahlen, wurde nicht angenommen. Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 15.09.2021: https://www.merkur.de/lokales/freising/zolling-ort377209/helfern-helfen-12-000-euro-fuer-navis-aus-zolling-90983077.html

Zum Abschluss noch einige Anträge:

  • Die FS 10 zwischen Anglberg und Thann ist wegen plötzlich aufgetretener Fahrbahnschäden derzeit gesperrt. Eine Behebung der Schäden durch den Kreis ist für 2021 nicht mehr vorgesehen. Die Fahrbahndecke erscheint nicht so schlecht, als dass eine dauerhafte Sperrung notwendig wäre. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit erscheint nach Einschätzung der Gemeinderäte für ausreichend. Der Bürgermeister möge in diesem Sinne auf den Kreis einwirken.
  • Die Klagen über ungebührliche Nutzung des Kirchwegerls reißen nicht ab. Die Gemeinde beobachtet die Situation und hat einen Personenzähler angebracht.

Haushalt 2021 der Gemeinde Zolling

Haushaltsplan 2021

Seit jeher hat die UBZ den Anspruch, Kommunalpolititik transparent zu gestalten. Dazu gehört ganz wesentlich der Einblick in die Finanzen der Gemeinde. Aus diesem Grund ist es gut zu wissen, dass nach mehreren Jahren nun wieder der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wurde. https://www.zolling.de/haushalt-der-gemeinde-zolling-2021 Achtung: Das Dokument ist 118 Seiten lang. Denkt an Papier- und Energieverbrauch, bevor ihr auf “Drucken” klickt.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.7.2021

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gemeinderates war vollgepackt, weswegen der Bericht des Bürgermeisters dieses Mal nur einige Themen streifte.

Aufgrund kürzlicher Vorfälle zitierte Bürgermeister Helmut Priller aus der bestehenden Hundehaltungsverordnung. Neben der Anleinpflicht für große Hunde innerorts ist außerorts Freilauf möglich, vorausgesetzt dass der Hund stets unter Kontrolle des Hundeführers steht und damit jegliche Gefährdung, Schädigung oder Belästigung ausgeschlossen ist. Übergriffe mögen dem Ordnungsamt (Frau Völz) gemeldet werden. In der kommenden Ausgabe des Zollo soll auf das Thema nochmals ausführlich eingegangen werden.

Nach der Vorstellung einer Reihe von Bauanträgen aus der laufenden Verwaltung wurde von den Bauleitplanung benachbarter Gemeinde berichtet, gegen die allesamt keine Einwände erhoben wurden.

Interessant wurde es bei der Vorstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Gewerbegebiet Harland. Hinter der vorhandenen Ziegelei ist ein Betonmisch- und -fertigteilwerk geplant, zudem ist Platz für eine Grüngutablagestelle als Ersatz für den jetzigen Standort Gerlhausen. Die Nutzung einer vierten Teilfläche ist noch offen. Im Zuge der Neugestaltung des Gebietes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgesehen, konkret eine Erweiterung der Vorrangfläche zum Abbau von Lehm. Die über das Gelände führende 20kV Leitung muss geeignet verlegt werden. Durch die geplanten Neubauten wird eine nicht unerhebliche Fläche versiegelt. Ausgleichsflächen finden sich in unmittelbarer Nähe. Anfallendes Niederschlagswasser wird auf bestehender Fläche versickert bzw. über Vorfluter abgeleitet.

Im Anschluss wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt, die mit einer Ausnahme allesamt positiv beschieden wurden.

Nachdem die bisher praktizierte Beförderung der Kindergartenkinder im Schulbus ohne Begleitperson und geeigneten Rückhaltemöglichkeiten in einem Schulbus nicht länger möglich ist, hat die Verwaltung nach Alternativen gesucht. Hierzu wurden auch die eventuell betroffenen Eltern befragt. Favorisiert wurde letztlich eine Lösung, die die Einstellung einer 450EUR Kraft als Begleitung vorsieht insofern das Busunternehmen diesem zustimmt.

Die Ökomodellregion Kulturraum Ampertal wurde 2019 eingerichtet, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region weiterzuentwickeln. Das Land Bayern fördert die zugehörigen Personalstelle mit 75%, der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Gemeinderäte haben beschlossen, die Initiative weiter zu fördern, jedoch auch einen Bericht über das bisher Erreichte und zukünftig Geplante angemahnt. Hierzu sollen die zuständigen Mitarbeiter*innen in eine der kommenden Gemeinderatssitzungen eingeladen werden.

Zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtline und der zugehörigen Lärmaktionsplanung wurde die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Auch wenn das Nachflugkontingent in 2019 (also vor Corona) nur zu gut 70% ausgenutzt wurde, gibt es am Flughafen München doch kein Nachtflugverbot wie andernorts üblich, sondern lediglich ein Kontingent. Verschiedene Maßnahmen können helfen, die Zahl der Nachtflüge oder die Lautstärke der eingesetzten Maschinen zu reduzieren. Auch drängt die Gemeinde auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der dritten Startbahn.

Für die Bundestagswahl 2021 an 26. September wurde ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 30EUR für alle Wahlhelfer beschlossen.

Heftig diskutiert wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen für Kinderkrippe, -garten und -hort. Dieser Punkt wurde wegen der gebotenen Eile nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Überwiegender Tenor war, dass man von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht überzeugt ist und sich von der Staatsregierung unter Druck gesetzt fühlt, dem Kauf dennoch zuzustimmen.
Als Kritik wurde unter anderem genannt: Zwar ist die maximale Förderhöhe bekannt, es fehlen jedoch noch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen ohne die nicht sicher die richtige Anlage beschafft werden kann. Die Auswirkungen des dauerhaften Brummtons sind nicht bekannt. Falls störend empfunden, würden die Anlagen nicht einfach abgeschaltet und dann nutzlos herumstehen? Wenn ständig alle Luft gefiltert wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklung aus das Immunsystem der Kinder? Es ist nicht sicher, dass Schulen mit Lüftungsanlagen bei vorhersehbar auftretenden Corona-Fällen in der Schule geöffnet bleiben dürfen oder man trotzdem wieder in Wechselunterricht oder Homeschooling gehen muss. Wären mehrere kleine Filter im Raum verteilt nicht besser als eine große Anlage, da so nicht die gesamte Raumluft pro Stunde mehrfach durch das gesamte Klassenzimmer transportiert werden müsste? Die Räume sind verschieden, müssen da nicht auch die Filteranlagen verschieden sein? In welchem Zyklus müssen die Filter austauscht werden und wer kann dies tun?
Nach ausführlicher Diskussion hat man der Anschaffung aufgrund des erwarteten öffentlichen Drucks schließlich zugestimmt, verbunden mit der Auflage einer raumscharfen Planung der Anlagen.
Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 21.7.

Zum Schluss wurde angeregt, für die Flutopfer zu spenden. Hierzu wurde ein Betrag von rund 10.000 EUR aus den Einnahmen des Testzentrums ins Auge gefasst. Dies entspricht etwa 30% des insgesamt erwirtschafteten Betrages, der ursprünglich zur Gänze zur Förderung der Jugendarbeit der Sportvereine vorgesehen war. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wem am sinnvollsten zu spenden sei.

Auch wurde angeregt, die Fördermöglichkeiten der ILE weiter bekannt zu machen.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.6.2021

Die 15. Sitzung des Gemeinderates startete bereits um 18.00 Uhr, also eine Stunde früher als üblich. Der öffentliche Teil war vermutlich aufgrund der vielen behandelten Bauanträge gut besucht.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 11.5. hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt, die Sitzungsprotokolle aus dem nicht-öffentlichen Teil nicht zu veröffentlichen. Daraus ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass diese nun veröffentlicht würden. Dies bedarf eines neuen Antrages. Der Gemeinderat nahm diese erneute Verzögerung nach kurzer Aussprache zu Kenntnis. Karl Toth wird einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung einbringen. Dabei kann er sich nicht zuletzt auf eine seit der letzten Sitzung eingegangene positive Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages stützen.

Der Bürgermeister Helmut Priller berichtete:

  • Am 1.7. wird eine neue Friseurmeisterin den derzeit geschlossenen Friseursalon in der Moosburger Straße wiedereröffnen.
  • Aufgrund der verbesserten Corona-Situation verzeichnet das Schnelltestzentrum rückläufige Zahlen. Wurden in Spitzzeiten bis zu 7 Personen je Viertelstunde durchgeschleust, ist die Nachfrage gegenwärtig auf 1 bis 2 Personen gefallen. Das Angebot wird der verminderten Nachfrage angepasst werden. Eine erste Abrechnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ist erfolgt.
  • Die Abschiedsfeier für Altbürgermeister Riegler ist nun terminiert auf Freitag 23.7. Die Feier wird verbunden mit weiteren Ehrungen für ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder und ehrenamtlich engagiert Bürger*innen.
  • Am Sonntag 27.6. findet die Auftaktveranstaltung mit Ansprache und Fahrradsegnung des Stadtradelns statt. Treffpunkt ist 15.00 Uhr am Rathausplatz.
  • Frau Michaela Hess hat ihre Stelle als Assistenz der Bürgermeister Zolling und Haag angetreten. Zum Aufgabengebiet zählen auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Homepage und App. Zusammen mit Frau Best und Frau Scholtys ist das Assistenzteam nach längerer Vakanz nun wieder komplett.

Im öffentlichen Teil wurde unter anderem eine Reihe von Bauanträgen besprochen, die meisten konnten im Zuge der laufenden Verwaltung bearbeitet werden. Hervorzuheben sind folgende Themen:

  • Der im Gewerbegebiet Ost geplante Zerlege- und Wurstbetrieb wird auch eine Verkaufsstelle mit Imbiss umfassen. Verkehrsgünstig gelegen dient diese der Versorgung z.B. vorbeifahrender Handwerker. Die Metzgerei im Ortskern bleibt.
  • Neben der bereits bestehenden Mistplatte an der ehemaligen Ortverbindungsstraße Anglberg – Plörnbach wird eine 6.000m³ großes Gülle-Becken errichtet. Dieses dient zur Zwischenlagerung der bei der Vergärung von Kleegras in Biogasanlagen entstehenden gülleartigen Reste. Das Zwischenlager wird benötigt, da der Gärsaft nicht ganzjährig auf die Felder ausgebracht werden kann. Das Kleegras wird im Zuge der notwendigen Fruchtfolge in einem Biobetrieb auf jährlich rund 80 bis 120ha angebaut.
  • Nachdem Zolling Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Freising Land geworden ist, steht nun die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge an. Als Standort wurden zwei senkrechte Parkbuchten von dem Rathausplatz ausgewählt. Der Gemeinde obliegt die Beschilderung und Bemalung der Parkbuchten sowie der Errichtung eines Fundamentes und eines Rammschutzes. Die Ladesäulen selbst werden von der BEG errichtet.
  • Zu guter Letzt wurde über die Gebühren von Januar bis Mai 2021 für Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort beraten. Dies war aufgrund der coronabedingten Nutzungseinschränkungen der Einrichtungen nötig. Bei Nutzung der Einrichtung von mehr als 5 Tagen wird die volle Monatsgebühr fällig (bzw. 5EUR pro Tag bei Hort). Bei geringerer Nutzung werden keine Gebühren erhoben.

Folgende Anregungen und Wünsche wurden vorgebracht:

  • Sind die Hinterlassenschaften von Hunden entlang der bekannten Spazierwege ein dauerndes Ärgernis, so sind unangeleinte Hunde in der Natur sind ein tatsächliche Gefahr wie ein Vorfall in jüngerer Vergangenheit zeigt. Das Thema soll im nächsten Zollo aufgegriffen werden.
  • Die Beschilderung der Defis im Gemeindebereich soll durch größere Schilder verbessert werden.
  • Die Fahrbahndecke des Birkenweges ist teils marode. Eine Besserung erfolgt sinnvollerweise im Zuge einer Kanalsanierung.
  • Der Löschhydrant gegenüber dem Rathaus ist häufig zugeparkt. Ein Rammschutz kann helfen.
  • Die Kreuzung beim Getränkemarkt Edeka wird häufig diagonal überquert, statt die vorhandenen Zebrastreifen zu nutzen. Weitere Zebrastreifen wären günstig.
  • Bürgermeister Priller weißt auf den Mängelreporter der Zolling-App hin, um kleinere und dringende Probleme zu melden.
  • Die jüngste Ausgabe des Zollo wurde als bisher beste gelobt.

(Stephan Griebel)