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Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.7.2021

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gemeinderates war vollgepackt, weswegen der Bericht des Bürgermeisters dieses Mal nur einige Themen streifte.

Aufgrund kürzlicher Vorfälle zitierte Bürgermeister Helmut Priller aus der bestehenden Hundehaltungsverordnung. Neben der Anleinpflicht für große Hunde innerorts ist außerorts Freilauf möglich, vorausgesetzt dass der Hund stets unter Kontrolle des Hundeführers steht und damit jegliche Gefährdung, Schädigung oder Belästigung ausgeschlossen ist. Übergriffe mögen dem Ordnungsamt (Frau Völz) gemeldet werden. In der kommenden Ausgabe des Zollo soll auf das Thema nochmals ausführlich eingegangen werden.

Nach der Vorstellung einer Reihe von Bauanträgen aus der laufenden Verwaltung wurde von den Bauleitplanung benachbarter Gemeinde berichtet, gegen die allesamt keine Einwände erhoben wurden.

Interessant wurde es bei der Vorstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Gewerbegebiet Harland. Hinter der vorhandenen Ziegelei ist ein Betonmisch- und -fertigteilwerk geplant, zudem ist Platz für eine Grüngutablagestelle als Ersatz für den jetzigen Standort Gerlhausen. Die Nutzung einer vierten Teilfläche ist noch offen. Im Zuge der Neugestaltung des Gebietes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgesehen, konkret eine Erweiterung der Vorrangfläche zum Abbau von Lehm. Die über das Gelände führende 20kV Leitung muss geeignet verlegt werden. Durch die geplanten Neubauten wird eine nicht unerhebliche Fläche versiegelt. Ausgleichsflächen finden sich in unmittelbarer Nähe. Anfallendes Niederschlagswasser wird auf bestehender Fläche versickert bzw. über Vorfluter abgeleitet.

Im Anschluss wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt, die mit einer Ausnahme allesamt positiv beschieden wurden.

Nachdem die bisher praktizierte Beförderung der Kindergartenkinder im Schulbus ohne Begleitperson und geeigneten Rückhaltemöglichkeiten in einem Schulbus nicht länger möglich ist, hat die Verwaltung nach Alternativen gesucht. Hierzu wurden auch die eventuell betroffenen Eltern befragt. Favorisiert wurde letztlich eine Lösung, die die Einstellung einer 450EUR Kraft als Begleitung vorsieht insofern das Busunternehmen diesem zustimmt.

Die Ökomodellregion Kulturraum Ampertal wurde 2019 eingerichtet, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region weiterzuentwickeln. Das Land Bayern fördert die zugehörigen Personalstelle mit 75%, der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Gemeinderäte haben beschlossen, die Initiative weiter zu fördern, jedoch auch einen Bericht über das bisher Erreichte und zukünftig Geplante angemahnt. Hierzu sollen die zuständigen Mitarbeiter*innen in eine der kommenden Gemeinderatssitzungen eingeladen werden.

Zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtline und der zugehörigen Lärmaktionsplanung wurde die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Auch wenn das Nachflugkontingent in 2019 (also vor Corona) nur zu gut 70% ausgenutzt wurde, gibt es am Flughafen München doch kein Nachtflugverbot wie andernorts üblich, sondern lediglich ein Kontingent. Verschiedene Maßnahmen können helfen, die Zahl der Nachtflüge oder die Lautstärke der eingesetzten Maschinen zu reduzieren. Auch drängt die Gemeinde auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der dritten Startbahn.

Für die Bundestagswahl 2021 an 26. September wurde ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 30EUR für alle Wahlhelfer beschlossen.

Heftig diskutiert wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen für Kinderkrippe, -garten und -hort. Dieser Punkt wurde wegen der gebotenen Eile nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Überwiegender Tenor war, dass man von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht überzeugt ist und sich von der Staatsregierung unter Druck gesetzt fühlt, dem Kauf dennoch zuzustimmen.
Als Kritik wurde unter anderem genannt: Zwar ist die maximale Förderhöhe bekannt, es fehlen jedoch noch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen ohne die nicht sicher die richtige Anlage beschafft werden kann. Die Auswirkungen des dauerhaften Brummtons sind nicht bekannt. Falls störend empfunden, würden die Anlagen nicht einfach abgeschaltet und dann nutzlos herumstehen? Wenn ständig alle Luft gefiltert wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklung aus das Immunsystem der Kinder? Es ist nicht sicher, dass Schulen mit Lüftungsanlagen bei vorhersehbar auftretenden Corona-Fällen in der Schule geöffnet bleiben dürfen oder man trotzdem wieder in Wechselunterricht oder Homeschooling gehen muss. Wären mehrere kleine Filter im Raum verteilt nicht besser als eine große Anlage, da so nicht die gesamte Raumluft pro Stunde mehrfach durch das gesamte Klassenzimmer transportiert werden müsste? Die Räume sind verschieden, müssen da nicht auch die Filteranlagen verschieden sein? In welchem Zyklus müssen die Filter austauscht werden und wer kann dies tun?
Nach ausführlicher Diskussion hat man der Anschaffung aufgrund des erwarteten öffentlichen Drucks schließlich zugestimmt, verbunden mit der Auflage einer raumscharfen Planung der Anlagen.
Siehe dazu auch den Bericht des Freisinger Tagblatts vom 21.7.

Zum Schluss wurde angeregt, für die Flutopfer zu spenden. Hierzu wurde ein Betrag von rund 10.000 EUR aus den Einnahmen des Testzentrums ins Auge gefasst. Dies entspricht etwa 30% des insgesamt erwirtschafteten Betrages, der ursprünglich zur Gänze zur Förderung der Jugendarbeit der Sportvereine vorgesehen war. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wem am sinnvollsten zu spenden sei.

Auch wurde angeregt, die Fördermöglichkeiten der ILE weiter bekannt zu machen.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.6.2021

Die 15. Sitzung des Gemeinderates startete bereits um 18.00 Uhr, also eine Stunde früher als üblich. Der öffentliche Teil war vermutlich aufgrund der vielen behandelten Bauanträge gut besucht.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 11.5. hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt, die Sitzungsprotokolle aus dem nicht-öffentlichen Teil nicht zu veröffentlichen. Daraus ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass diese nun veröffentlicht würden. Dies bedarf eines neuen Antrages. Der Gemeinderat nahm diese erneute Verzögerung nach kurzer Aussprache zu Kenntnis. Karl Toth wird einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung einbringen. Dabei kann er sich nicht zuletzt auf eine seit der letzten Sitzung eingegangene positive Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages stützen.

Der Bürgermeister Helmut Priller berichtete:

  • Am 1.7. wird eine neue Friseurmeisterin den derzeit geschlossenen Friseursalon in der Moosburger Straße wiedereröffnen.
  • Aufgrund der verbesserten Corona-Situation verzeichnet das Schnelltestzentrum rückläufige Zahlen. Wurden in Spitzzeiten bis zu 7 Personen je Viertelstunde durchgeschleust, ist die Nachfrage gegenwärtig auf 1 bis 2 Personen gefallen. Das Angebot wird der verminderten Nachfrage angepasst werden. Eine erste Abrechnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ist erfolgt.
  • Die Abschiedsfeier für Altbürgermeister Riegler ist nun terminiert auf Freitag 23.7. Die Feier wird verbunden mit weiteren Ehrungen für ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder und ehrenamtlich engagiert Bürger*innen.
  • Am Sonntag 27.6. findet die Auftaktveranstaltung mit Ansprache und Fahrradsegnung des Stadtradelns statt. Treffpunkt ist 15.00 Uhr am Rathausplatz.
  • Frau Michaela Hess hat ihre Stelle als Assistenz der Bürgermeister Zolling und Haag angetreten. Zum Aufgabengebiet zählen auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Homepage und App. Zusammen mit Frau Best und Frau Scholtys ist das Assistenzteam nach längerer Vakanz nun wieder komplett.

Im öffentlichen Teil wurde unter anderem eine Reihe von Bauanträgen besprochen, die meisten konnten im Zuge der laufenden Verwaltung bearbeitet werden. Hervorzuheben sind folgende Themen:

  • Der im Gewerbegebiet Ost geplante Zerlege- und Wurstbetrieb wird auch eine Verkaufsstelle mit Imbiss umfassen. Verkehrsgünstig gelegen dient diese der Versorgung z.B. vorbeifahrender Handwerker. Die Metzgerei im Ortskern bleibt.
  • Neben der bereits bestehenden Mistplatte an der ehemaligen Ortverbindungsstraße Anglberg – Plörnbach wird eine 6.000m³ großes Gülle-Becken errichtet. Dieses dient zur Zwischenlagerung der bei der Vergärung von Kleegras in Biogasanlagen entstehenden gülleartigen Reste. Das Zwischenlager wird benötigt, da der Gärsaft nicht ganzjährig auf die Felder ausgebracht werden kann. Das Kleegras wird im Zuge der notwendigen Fruchtfolge in einem Biobetrieb auf jährlich rund 80 bis 120ha angebaut.
  • Nachdem Zolling Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Freising Land geworden ist, steht nun die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge an. Als Standort wurden zwei senkrechte Parkbuchten von dem Rathausplatz ausgewählt. Der Gemeinde obliegt die Beschilderung und Bemalung der Parkbuchten sowie der Errichtung eines Fundamentes und eines Rammschutzes. Die Ladesäulen selbst werden von der BEG errichtet.
  • Zu guter Letzt wurde über die Gebühren von Januar bis Mai 2021 für Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort beraten. Dies war aufgrund der coronabedingten Nutzungseinschränkungen der Einrichtungen nötig. Bei Nutzung der Einrichtung von mehr als 5 Tagen wird die volle Monatsgebühr fällig (bzw. 5EUR pro Tag bei Hort). Bei geringerer Nutzung werden keine Gebühren erhoben.

Folgende Anregungen und Wünsche wurden vorgebracht:

  • Sind die Hinterlassenschaften von Hunden entlang der bekannten Spazierwege ein dauerndes Ärgernis, so sind unangeleinte Hunde in der Natur sind ein tatsächliche Gefahr wie ein Vorfall in jüngerer Vergangenheit zeigt. Das Thema soll im nächsten Zollo aufgegriffen werden.
  • Die Beschilderung der Defis im Gemeindebereich soll durch größere Schilder verbessert werden.
  • Die Fahrbahndecke des Birkenweges ist teils marode. Eine Besserung erfolgt sinnvollerweise im Zuge einer Kanalsanierung.
  • Der Löschhydrant gegenüber dem Rathaus ist häufig zugeparkt. Ein Rammschutz kann helfen.
  • Die Kreuzung beim Getränkemarkt Edeka wird häufig diagonal überquert, statt die vorhandenen Zebrastreifen zu nutzen. Weitere Zebrastreifen wären günstig.
  • Bürgermeister Priller weißt auf den Mängelreporter der Zolling-App hin, um kleinere und dringende Probleme zu melden.
  • Die jüngste Ausgabe des Zollo wurde als bisher beste gelobt.

(Stephan Griebel)

Bericht von der Gemeinderatssitzung 11.5.2021

Am 11.5. traf sich der Zollinger Gemeinderat zu seiner 14. Sitzung. Wie üblich wurden zuerst die Beschlüsse aus der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben:

  • Das Planungsbüro Ingevost erhält den Auftrag, die Umgestaltung der Heilmaierstraße zu planen [siehe dazu Bericht von GR-Sitzung 20.4.]
  • Das Dach der Filialkirche St. Bartolomäus in Flitzing erhält eine neue Schindeleindeckung
  • Die Feuerwehr Zolling eine neue Fertiggarage

Anschließend berichtet Bürgermeister Helmut Priller:

  • Nach 59 Jahren findet heuer wieder eine Primizfeier in Zolling statt. Sie ist geplant für den 27. Juni um 10.00 Uhr auf dem Kirchenvorplatz. Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich.
  • Zolling ist gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Ampertals Mitglied der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eG geworden. Unter anderem kommt die Gemeinde Zolling damit dem Ziel näher, mit wenig Aufwand eine erste Ladestation mit zwei 22kW Ladepunkten zu errichten.
  • Die Haushaltsatzung und der Haushaltsplan für 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht ohne Beanstandungen rechtlich gewürdigt.
  • Der Umbau des Pfarrhofes ist abgeschlossen und der zugesagte Zuschuss ausgezahlt.
  • Für den Schutzraum in der Grund- und Mittelschule, seinerzeit errichtet unter dem Eindruck des Ost-West-Konfliktes, sieht der Bund angesichts der entfallenen Bedrohungslage keinen Bedarf mehr. Der Raum wird entwidmet und kann nun weiter ohne zivilschutzrechtliche Auflagen genutzt werden.
  • Die Gemeinde hat einen positiven Förderbescheid zur Errichtung einer Brücke über den Siechenbach nördlich von Siechendorf erhalten.

Nach der Besprechung verschiedener Bauvorhaben wurde schließlich über einen Antrag von Karl Toth beraten und entschieden. Karl Toth hatte bereits vor geraumer Zeit beantragt, dass auch die Niederschriften der nicht-öffentlichen Sitzung den Gemeinderät*innen über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und auch die zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten ist wenig eindeutig. Aus Sicht des Gemeinderates überwiegen die Vorteile und durch die ohnehin bestehende Pflicht zur Geheimhaltung erscheint Vertraulichkeit ausreichend gesichert. Der Gemeinderat hat daher einstimmig gegen die Beschlussvorlage und damit für den Antrag von Karl Toth ausgesprochen.
Im Zuge der Diskussion hat sich der Gemeinderat zudem dafür ausgesprochen, alle Themen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln, die nicht zwingend nicht-öffentlich zu behandeln sind. Dies dient nicht zuletzt einer verbesserten Information der Bürger*innen, was in der Gemeinde gerade besprochen wird.

Am Ende des öffentlichen Teils wurden verschiedene Bürgeranliegen vorgebracht, unter anderem die Anregung zur Errichtung eines Radweges zwischen Ortsausgang Palzing-Ost und Feldweg am Weissen Berg auf der Nordseite der Staatsstraße 2054.

(Stephan Griebel)